Klöckner entdeckt plötzlich Reformbedarf beim ÖRR – und träumt von weiblichem Staatsoberhaupt

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in einem Interview mit der Bild am Sonntag zu Wort gemeldet und dabei gleich zwei Themen angesprochen, die aufhorchen lassen. Zum einen fordert die CDU-Politikerin vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Selbstreflexion und Effizienz, zum anderen plädiert sie dafür, dass der nächste Bundespräsident eine Frau sein solle. Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet eine Vertreterin jener Partei, die jahrzehntelang das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgetragen und verteidigt hat, entdeckt nun plötzlich Reformbedarf?

Kritik am ÖRR – aber bitte nur mit Samthandschuhen

„Es wird dann schwierig, wenn die veröffentlichte Meinung sich immer mehr von der öffentlichen Meinung verabschiedet", so Klöckner in dem Interview. Ein Satz, der bei vielen Bürgern offene Türen einrennen dürfte. Denn die Kluft zwischen dem, was in den Redaktionsstuben von ARD und ZDF als relevant erachtet wird, und dem, was die Menschen im Land tatsächlich bewegt, ist längst unübersehbar geworden. Die Bundestagspräsidentin fordert eine „selbstreflektierende Korrektur" und betont, dass keine Institution in einer Demokratie frei von Kritik und Reformbemühungen sein könne.

Doch wie ernst ist diese Kritik tatsächlich gemeint? Klöckner betont ausdrücklich, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu „verteidigen". Von einer grundlegenden Strukturreform oder gar einer Infragestellung des Zwangsbeitragssystems ist keine Rede. Stattdessen bleibt es bei wohlfeilen Appellen an Effizienz, Neutralität und Ausgewogenheit – Begriffe, die seit Jahren wie Mantras wiederholt werden, ohne dass sich substanziell etwas ändert.

ZDF-Intendant weist Kritik zurück

Wenig überraschend reagierte ZDF-Intendant Norbert Himmler auf derartige Kritik mit demonstrativer Gelassenheit. Er könne „nicht pauschal erkennen, dass weite Flächen unseres Programms einseitig seien", erklärte er kürzlich im Frankfurter Presseclub. Die journalistische Arbeit werde klar von persönlichen Überzeugungen getrennt. „Was hat es mit uns zu tun, was die Leute privat wählen?", fragte Himmler rhetorisch – und offenbarte damit eine bemerkenswerte Realitätsferne. Denn zahlreiche Studien und Umfragen belegen seit Jahren, dass die politische Zusammensetzung der Redaktionen keineswegs die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt.

Statt Selbstkritik fordert Himmler vielmehr eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Eine Forderung, die angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte und der bereits üppigen Finanzausstattung der Sender geradezu zynisch anmutet. Der deutsche Bürger zahlt bereits jetzt den höchsten Rundfunkbeitrag weltweit – und soll für ein Programm, das immer weniger seinen Interessen entspricht, noch tiefer in die Tasche greifen.

Bundestagsdebatten wichtiger als „Sendungen aus der Konserve"

Auf die Frage, worüber sie sich zuletzt beim ÖRR geärgert habe, antwortete Klöckner mit einem durchaus berechtigten Einwand: „Manchmal sind Bundestagsdebatten von der Relevanz her für die Bevölkerung wichtiger als manche Sendung aus der Konserve." Ein Seitenhieb, der sitzt. Denn tatsächlich werden wichtige parlamentarische Debatten regelmäßig zugunsten von Wiederholungen, Krimiserien oder seichten Unterhaltungsformaten aus dem Programm verbannt. Die demokratische Willensbildung, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich fördern sollte, bleibt dabei auf der Strecke.

Geschlecht als Qualifikationsmerkmal?

Neben der ÖRR-Kritik nutzte Klöckner das Interview auch, um sich für eine weibliche Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auszusprechen, dessen Amtszeit im März 2027 endet. „Es ist schon verwunderlich, dass in all den Jahren noch keine Frau im Schloss Bellevue war", so die Bundestagspräsidentin.

Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist das Geschlecht ein Qualifikationsmerkmal für politische Ämter? Sollte nicht vielmehr die Eignung, die Erfahrung und die Fähigkeit zur Einigung einer gespaltenen Gesellschaft im Vordergrund stehen? Die Fixierung auf biologische Merkmale bei der Besetzung von Spitzenpositionen ist ein Symptom jener Identitätspolitik, die Deutschland in den vergangenen Jahren so sehr gespalten hat. Wer nach Quoten statt nach Leistung besetzt, riskiert, dass am Ende nicht die Besten, sondern die politisch Genehmen in Verantwortung kommen.

Ob Klöckner mit ihrer Forderung möglicherweise auch eigene Ambitionen verfolgt, bleibt Spekulation. Als Bundestagspräsidentin bekleidet sie bereits das zweithöchste Staatsamt – der Sprung ins Schloss Bellevue wäre da nur konsequent. Doch unabhängig von personellen Spekulationen bleibt festzuhalten: Deutschland braucht an der Spitze des Staates keine nach Geschlechterproporz ausgewählte Figur, sondern eine integre Persönlichkeit, die das Land nach innen eint und nach außen würdig vertritt.