Koalitionsgipfel: Unionsfraktion feiert sich selbst – doch wo bleiben die echten Ergebnisse?

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz tagt, diskutiert und verkündet anschließend ihre Zufriedenheit. So geschehen nach dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend, der nach Aussagen der Unionsfraktion ein voller Erfolg gewesen sein soll. Doch bei genauerem Hinsehen drängt sich die Frage auf: Was wurde eigentlich konkret beschlossen?

Ein „Mittelding" als Erfolg verkauft

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, bezeichnete die Sitzung gegenüber RTL und ntv selbst als „so ein Mittelding". Eine bemerkenswert ehrliche Einschätzung, die allerdings im gleichen Atemzug als Erfolg präsentiert wurde. Man habe sich vorgenommen, solche Treffen nicht nur bei großen Krisenthemen abzuhalten, erklärte Bilger. Eine Aussage, die fast schon unfreiwillig komisch anmutet – als wäre es bereits eine Leistung, sich überhaupt zu treffen.

„Es wurde über vieles gesprochen, aber es gab auch konkrete Beschlüsse", so Bilger weiter. Welche konkreten Beschlüsse das sein sollen, blieb freilich im Nebulösen. Stattdessen verwies der CDU-Politiker auf die Vorarbeit in der Regierung, die nun Bundestag und Bundesrat ermögliche, wichtige Beschlüsse auf den Weg zu bringen.

Sozialstaatsreform und weitere Kommissionen

Immerhin konkretisierte Bilger den Fahrplan der kommenden Wochen. Die Sozialstaatsreformkommission habe ihre Ergebnisse vorgelegt, nun müsse die Politik die Konsequenzen daraus ziehen. Weitere Kommissionen würden in den kommenden Monaten ihre Ergebnisse präsentieren. Die Bundespolitik habe „richtig viel zu tun".

„Unsere Verantwortung ist es, alles dafür zu tun, gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft, für Wachstum und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu haben."

Schöne Worte, die man so oder ähnlich bereits von unzähligen Politikern gehört hat. Die Realität sieht jedoch anders aus: Deutschland kämpft weiterhin mit einer schwächelnden Wirtschaft, steigenden Energiepreisen und einer Bürokratie, die Unternehmen regelrecht erstickt. Das von der Großen Koalition beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag auf dem Papier beeindruckend klingen, doch es bedeutet vor allem eines – noch mehr Schulden, die künftige Generationen werden abtragen müssen.

Merz' gebrochene Versprechen

Dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Von diesem Versprechen ist heute nichts mehr übrig. Stattdessen wird munter weiter Geld ausgegeben, das der Staat nicht hat. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird die Inflation weiter befeuern und den deutschen Steuerzahler auf Jahre hinaus belasten.

Während die Unionsfraktion sich also für ein „Mittelding" von Koalitionsgipfel feiert, warten die Bürger weiterhin auf echte Reformen. Auf eine Entlastung der Mittelschicht, auf eine Begrenzung der unkontrollierten Migration, auf eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft. Doch stattdessen gibt es Kommissionen, die Ergebnisse vorlegen, über die dann gesprochen wird – ohne dass sich am Ende wirklich etwas ändert.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition in den kommenden Monaten mehr liefert als warme Worte und Selbstbeweihräucherung. Deutschland braucht keine weiteren Gipfeltreffen, die als „Mittelding" enden. Deutschland braucht eine Regierung, die endlich handelt – im Interesse der Bürger und nicht im Interesse der eigenen Wiederwahl.