Koalitionskrach: Söder attackiert Bürgergeld-Milliarden und fordert sofortige Mütterrente

Die noch junge Große Koalition unter Friedrich Merz steht bereits vor ihrer ersten Zerreißprobe. CSU-Chef Markus Söder geht vor dem anstehenden Koalitionsausschuss am Mittwoch auf Konfrontationskurs und fordert drastische Einschnitte beim Bürgergeld. Seine Kritik: Während Rekordmilliarden in das umstrittene Sozialsystem fließen, müssten dringend benötigte Entlastungen für Wirtschaft und Familien auf die lange Bank geschoben werden.

Bürgergeld-Explosion sprengt Haushaltspläne

„Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen", polterte Söder gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Der bayerische Ministerpräsident legt damit den Finger in die Wunde einer Koalition, die bereits nach wenigen Wochen im Amt mit den Realitäten der Haushaltslage konfrontiert wird.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausgaben für das Bürgergeld sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Während arbeitende Menschen unter der Last steigender Steuern und Abgaben ächzen, profitieren immer mehr Leistungsempfänger von einem System, das Arbeit offenbar unattraktiv macht. Söder fordert daher ein „grundlegendes Update" des Sozialstaats – eine überfällige Maßnahme, die längst hätte erfolgen müssen.

Stromsteuer-Chaos offenbart Regierungsversagen

Besonders brisant wird die Diskussion um die Stromsteuer. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vollmundig versprochen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Doch was ist daraus geworden? Die Regierung ruderte zurück und begründete dies mit „Haushaltszwängen" – ein Armutszeugnis für eine Koalition, die mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder voranzubringen.

„Wir brauchen aber auch eine komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk. Es sei wichtig, dass alle Betriebe an der Senkung der Energiekosten teilhätten und nicht nur die Großunternehmen."

Söders Forderung trifft den Nagel auf den Kopf: Während Großkonzerne von Vergünstigungen profitieren, bluten kleine und mittlere Unternehmen aus. Der deutsche Mittelstand, einst das Rückgrat unserer Wirtschaft, wird systematisch im Stich gelassen. Die Folgen dieser verfehlten Politik sind bereits spürbar: Handwerksbetriebe geben auf, Familienunternehmen wandern ab, und die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet unaufhaltsam voran.

Mütterrente: Generationengerechtigkeit auf dem Prüfstand

Ein weiterer Zankapfel ist die Mütterrente. Die geplante Erhöhung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder soll erst 2028 ausgezahlt werden – eine Verzögerung, die Söder zu Recht als „eindeutig zu spät" brandmarkt. Hier offenbart sich die ganze Absurdität deutscher Bürokratie: Während für fragwürdige Projekte wie Genderbeauftragte oder Klimaaktivismus Milliarden locker gemacht werden, müssen Mütter, die ihr Leben lang für ihre Familien gearbeitet haben, jahrelang auf eine gerechte Rente warten.

Die Begründung der Rentenversicherung, man brauche zwei Jahre für die „technische Umsetzung", ist ein Schlag ins Gesicht all jener Frauen, die Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut und Kinder großgezogen haben. In Zeiten der Digitalisierung sollte es möglich sein, solche Anpassungen deutlich schneller umzusetzen – wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Koalition am Scheideweg

Der anstehende Koalitionsausschuss wird zeigen, ob die Große Koalition unter Merz tatsächlich den versprochenen Kurswechsel einleitet oder ob sie in alte Muster verfällt. Die Forderungen Söders sind berechtigt und spiegeln wider, was Millionen Deutsche denken: Es kann nicht sein, dass fleißige Bürger immer höhere Lasten schultern müssen, während das Geld für Leistungsverweigerer und ideologische Prestigeprojekte verprasst wird.

Deutschland braucht eine Politik, die wieder Leistung belohnt, Familien stärkt und den Wirtschaftsstandort sichert. Die Zeit der Experimente und ideologischen Träumereien muss vorbei sein. Ob Merz und seine Koalition diesen Weg einschlagen werden, bleibt abzuwarten. Die ersten Wochen der neuen Regierung lassen jedoch befürchten, dass der große Wurf ausbleibt und Deutschland weiter auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit voranschreitet.