Koalitionskrach um Spritpreise: JU-Chef Winkel stellt sich gegen den eigenen Kanzler

Was für ein Schauspiel in Berlin. Während die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kaum ein Jahr alt ist, offenbaren sich bereits tiefe Risse im schwarz-roten Bündnis – und diesmal geht der Bruch mitten durch die Union selbst. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich im eskalierenden Streit um die richtige Antwort auf explodierende Spritpreise demonstrativ hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gestellt. Und damit – man muss es so deutlich sagen – gegen seinen eigenen Bundeskanzler Friedrich Merz.

Reiche gegen Klingbeil: Ordnungspolitik versus Umverteilungsphantasien

Der Auslöser des Konflikts ist so alt wie die Bundesrepublik selbst: die Frage, wie viel Staat die Wirtschaft verträgt. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hatte eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Spiel gebracht – jenes Instrument also, das linke Parteien seit jeher als Allheilmittel gegen vermeintlich ungerechte Profite anpreisen. Wirtschaftsministerin Reiche wies diesen Vorstoß in aller Schärfe zurück und nannte die Übergewinnsteuer „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig". In einem Gastkommentar diagnostizierte sie zudem eine „Strukturkrise" in Deutschland. Wer hätte das gedacht – eine CDU-Ministerin, die tatsächlich marktwirtschaftliche Positionen vertritt.

Doch statt seiner eigenen Ministerin den Rücken zu stärken, tat Friedrich Merz das, was er offenbar am besten kann: Er knickte ein. Der Bundeskanzler stellte sich hinter seinen Vizekanzler Klingbeil und erteilte Reiche eine Rüge. Man fragt sich unwillkürlich, wer in dieser Koalition eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmt – der Kanzler oder der SPD-Vorsitzende?

Winkel nennt Klingbeils Pläne „ordnungspolitisches Harakiri"

Umso bemerkenswerter ist nun der Vorstoß des JU-Chefs. Winkel bezeichnete Reiche gegenüber der Bild-Zeitung als „Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung" und erklärte, sie habe jede Unterstützung verdient. Dann ging er Klingbeil frontal an: Der SPD-Vorsitzende schlage eine Übergewinnsteuer vor, ohne überhaupt definieren zu können, wo der Unterschied zwischen einem zulässigen Gewinn und einem zu sanktionierenden Übergewinn liege. Was Klingbeil vorschlage, sei ein „ordnungspolitisches Harakiri". Starke Worte. Und richtige dazu.

Tatsächlich offenbart der Streit ein fundamentales Problem dieser Koalition. Nach der bereits fragwürdigen Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Sondervermögens – jenes gigantischen Schuldenbergs, den künftige Generationen werden abtragen müssen – setzt Klingbeil nun auf weitere planwirtschaftliche Instrumente. Erst eine Übergewinnsteuer, dann eine kurzfristige Absenkung der Energiesteuern, schließlich ein Preisdeckel mit flexiblem Höchstpreis. Ein Dreiklang der staatlichen Intervention, der Ludwig Erhard im Grabe rotieren lassen dürfte.

Rücktrittsforderungen gegen die eigene Ministerin

Besonders entlarvend ist die Reaktion des CDU-Arbeitnehmerflügels. Dessen Vizepräsident Christian Bäumler forderte allen Ernstes die „Auswechslung" der Wirtschaftsministerin. Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stelle und einen Kompromiss mit der SPD ablehne, wolle eine andere Koalition, so Bäumler gegenüber dem SWR. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine CDU-Politikerin verteidigt marktwirtschaftliche Grundprinzipien gegen sozialdemokratische Umverteilungsgelüste – und wird dafür aus den eigenen Reihen zum Abschuss freigegeben. Wie weit sich Teile der Union von ihren ordnungspolitischen Wurzeln entfernt haben, könnte kaum deutlicher werden.

Krisentreffen ohne die Wirtschaftsministerin

Als wäre die Demütigung nicht bereits groß genug, wurde Reiche nicht einmal zum Krisentreffen eingeladen, das seit Samstagfrüh in der Villa Borsig stattfindet. Dort beraten Merz, CSU-Chef Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bärbel Bas über konkrete Maßnahmen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Wirtschaftsministerin – ausgerechnet bei wirtschaftspolitischen Kernfragen – bleibt draußen vor der Tür. Ein Vorgang, der Bände spricht über die tatsächlichen Machtverhältnisse in dieser Regierung.

Die Gespräche sollen das gesamte Wochenende andauern. Am Sonntag könnten auch die Fraktionsspitzen zum Koalitionsausschuss hinzustoßen, um über weitere Themen wie Steuern und Gesundheit zu verhandeln. Ob am Ende mehr herauskommt als kosmetische Korrekturen, darf bezweifelt werden.

Das eigentliche Problem: Eine Union ohne Kompass

Der Vorgang wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der CDU unter Friedrich Merz. Jener Mann, der im Wahlkampf eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft und konservativen Werten versprochen hatte, erweist sich zunehmend als willfähriger Juniorpartner der SPD. Statt die Richtlinienkompetenz zu nutzen, die ihm das Grundgesetz verleiht, lässt er sich von Klingbeil am Nasenring durch die Manege führen. Die Übergewinnsteuer ist dabei nur ein Symptom – das eigentliche Problem ist eine Union, die nicht mehr weiß, wofür sie steht.

Dass ausgerechnet der Chef der Nachwuchsorganisation den Aufstand probt, mag ein Hoffnungsschimmer sein. Doch die Erfahrung lehrt: In der CDU werden Rebellen schnell eingefangen. Ob Winkel standhaft bleibt oder am Ende – wie so viele vor ihm – einknickt, wird sich zeigen. Die deutschen Bürger, die an der Tankstelle und im Supermarkt täglich die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik spüren, können jedenfalls nicht mehr lange warten. Sie brauchen Politiker, die den Mut haben, marktwirtschaftliche Prinzipien gegen den Zeitgeist zu verteidigen – und nicht solche, die bei jedem Gegenwind umfallen wie ein Kartenhaus.