Kölner Maulkorb-Pakt: Etablierte Parteien verbieten sich selbst die Migrationsdebatte

Was für ein politisches Armutszeugnis! In Köln haben sich die etablierten Parteien auf Initiative eines Flüchtlingsvereins dazu verpflichtet, im Kommunalwahlkampf nur noch positiv über Migration zu sprechen. CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt unterzeichneten eine sogenannte "Fairness-Vereinbarung", die faktisch einem Maulkorb gleichkommt. Die AfD wurde erst gar nicht gefragt – sie bleibt damit die einzige Partei, die das brennendste Thema unserer Zeit noch kritisch ansprechen darf.

Die Selbstentmachtung der Demokratie

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein nicht demokratisch legitimierter Verein namens "Kölner Runder Tisch für Integration" diktiert den Parteien, worüber sie im Wahlkampf sprechen dürfen. Und die Volksvertreter? Sie kuschen. Sie unterschreiben. Sie verraten ihre Wähler. Besonders bitter ist das Versagen der CDU, die sich unter Friedrich Merz eigentlich als konservative Alternative präsentieren wollte. Stattdessen folgt sie der FDP ins politische Nirwana.

Diese Kapitulation vor der politischen Korrektheit offenbart die wahre Gesinnung der Blockparteien: Lieber das drängendste Problem unserer Zeit unter den Teppich kehren, als "den Rechten in die Hände zu spielen". Dabei merken sie nicht einmal, dass sie genau das Gegenteil erreichen.

Migration – Das Thema Nummer Eins

Seit Jahren führt die Migrationspolitik sämtliche Umfragen zu den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland an. Die Bürger haben die Nase voll von Messerstechereien, Vergewaltigungen und einer Politik, die diese Probleme nicht nur ignoriert, sondern aktiv verschleiert. Die explodierende Kriminalität, die unsere Innenstädte zu No-Go-Areas macht, ist das direkte Resultat einer gescheiterten Zuwanderungspolitik.

"Wer möchte, dass sich was bezüglich der Zuwanderung ändert, kann nur eine Partei wählen."

Diese brutale Wahrheit wird durch den Kölner Pakt nur noch deutlicher. Die etablierten Parteien haben kapituliert. Sie haben keine Antworten mehr auf die selbst produzierten Probleme. Statt ehrlich mit den Bürgern zu sein, verstecken sie sich hinter Worthülsen und Denkverboten.

Das Ende der politischen Maskerade

Paradoxerweise könnte dieser Pakt das Beste sein, was der deutschen Demokratie passieren konnte. Endlich fällt die Maske! Keine hohlen Versprechungen mehr von einer CDU, die von "konsequenter Abschiebepolitik" faselt, um dann doch wieder einzuknicken. Keine FDP mehr, die sich als liberale Alternative inszeniert, während sie jeden Maulkorb bereitwillig akzeptiert.

Die Wähler bekommen schwarz auf weiß serviert, was sie schon lange ahnen: Es gibt nur noch eine echte Opposition in diesem Land. Alle anderen haben sich zu einer Art Einheitspartei zusammengeschlossen, die lieber die Realität leugnet, als unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Die neue DDR lässt grüßen

Was wir hier erleben, erinnert fatal an die "Nationale Front" der DDR. Alle Parteien auf Linie gebracht, unbequeme Themen verboten, die Realität wird schöngeredet. George Orwell hätte seine helle Freude an diesem Wahrheitsministerium gehabt, das dekretiert: Es gibt keine Probleme mit Migration. Wer etwas anderes behauptet, ist rechts und Nazi.

Die Ironie dabei: Während die Politik nur noch "positive" Aspekte der Migration diskutieren will, explodieren draußen die Probleme. Die Bürger erleben täglich, was diese "Bereicherung" bedeutet: Angst um die eigenen Kinder, explodierende Sozialkosten, zusammenbrechende Sicherheit.

Die Stunde der Wahrheit

Dieser Kölner Pakt ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, wer die wahren Demokratiefeinde in diesem Land sind: Jene, die dem Volk vorschreiben wollen, worüber es nachdenken darf. Jene, die lieber die Augen vor der Realität verschließen, als unpopuläre Wahrheiten auszusprechen.

Für die Wähler macht es die Entscheidung denkbar einfach: Wer will, dass sich in der Migrationspolitik endlich etwas ändert, hat nur noch eine Option. Die Alternative ist klar benannt. Alle anderen haben sich selbst aus dem Rennen genommen.

Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob die Bürger sich diese Bevormundung noch länger gefallen lassen. Die Zeichen stehen auf Sturm – und das ist auch gut so. Denn nur wenn das Kartell der Realitätsverweigerer endlich aufgebrochen wird, hat Deutschland wieder eine Chance auf eine vernünftige Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.