Kommunen am Limit: Der Hilferuf nach einem "Überforderungsschutz" offenbart das Staatsversagen

Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) nach einem "Überforderungsschutz" für Kommunen ruft, dann brennt es lichterloh im Maschinenraum unserer Republik. Das am Dienstag vorgestellte Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Peter Müller (CDU) liest sich wie ein Offenbarungseid der deutschen Verwaltungspolitik. Die Kommunen würden verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf eine angemessene finanzielle Mindestausstattung haben und dürften durch Bund und Länder nicht überfordert werden, heißt es darin. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann brauchen wir Gutachten, um das Offensichtliche zu bestätigen?

Die schleichende Entmachtung der kommunalen Selbstverwaltung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 70 Prozent aller staatlichen Aufgaben lasten auf den Schultern der Kommunen, während ihnen gerade einmal 15 Prozent der Einnahmen zufließen. Diese groteske Schieflage würde in jedem Unternehmen binnen kürzester Zeit zur Insolvenz führen. Doch im staatlichen Gefüge wird diese systematische Unterfinanzierung seit Jahren achselzuckend hingenommen – oder besser gesagt: bewusst herbeigeführt.

Besonders alarmierend ist die Explosion der Sozialausgaben: Eine Verdopplung auf 80 Milliarden Euro jährlich in nur zwei Dekaden. Hier zeigt sich das wahre Gesicht einer Politik, die Wohltaten auf Kosten Dritter verteilt. Berlin und die Landeshauptstädte beschließen großzügige Sozialleistungen, während die Kommunen die Zeche zahlen müssen. Ein perfides System, das die Verantwortung von den Entscheidern trennt.

Die Konnexitäts-Farce: Wie Länder sich aus der Verantwortung stehlen

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, bringt es auf den Punkt: Die Länder würden "auf kreativem Wege" die Auslösung der Konnexität vermeiden. Im Klartext: Sie drücken sich vor ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht, den Kommunen die Kosten für übertragene Aufgaben zu erstatten. Diese "Kreativität" ist nichts anderes als institutionalisierter Betrug am Steuerzahler und an der kommunalen Selbstverwaltung.

"Der Träger kommunaler Selbstverwaltungshoheit muss zwangsläufig aber mehr sein als nur ein ausführendes Organ einer anderen staatlichen Ebene", mahnt DStGB-Präsident Ralph Spiegler.

Wie recht er hat! Doch die Realität sieht anders aus: Kommunen werden zu bloßen Befehlsempfängern degradiert, die ohne ausreichende Mittel die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen Bund und Länder eingebrockt haben.

Die Große Koalition: Neue Regierung, alte Probleme

Man hätte hoffen können, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz nach dem Ampel-Desaster einen Kurswechsel einleitet. Doch was erleben wir? Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur – natürlich wieder auf Pump, trotz gegenteiliger Versprechen. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert. Als ob Verfassungslyrik die physikalischen und ökonomischen Realitäten außer Kraft setzen könnte!

Diese Politik der großen Gesten und leeren Kassen trifft am Ende wieder die Kommunen. Sie müssen die Energiewende vor Ort umsetzen, die maroden Schulen sanieren, die explodierende Kriminalität bekämpfen und gleichzeitig die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik schultern. All das mit einem Budget, das für diese Mammutaufgaben schlicht nicht ausreicht.

Der direkte Finanzierungsweg: Ein Strohhalm oder die Lösung?

Spieglers Vorschlag eines direkten Finanzierungswegs vom Bund zu den Kommunen klingt verlockend. Endlich würden die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden, ohne den Umweg über die Länderhaushalte. Doch Vorsicht ist geboten: Wer zahlt, schafft an. Ein direkter Durchgriff des Bundes auf die Kommunen könnte die föderale Ordnung weiter aushöhlen und die Länder vollends zu bedeutungslosen Verwaltungseinheiten degradieren.

Die eigentliche Lösung liegt woanders: Weniger Aufgaben, weniger Regulierung, weniger Sozialstaat. Die Kommunen ersticken nicht nur an fehlenden Mitteln, sondern vor allem an der Flut von Vorschriften, Standards und Ansprüchen, die auf sie niederprasselt. Eine echte Entlastung würde bedeuten, den Kommunen wieder mehr Gestaltungsspielraum zu geben und sie von unsinnigen Vorgaben zu befreien.

Zeit für einen echten Neuanfang

Das Gutachten des Städte- und Gemeindebundes ist mehr als ein technokratisches Papier – es ist ein Weckruf. Die systematische Überforderung der Kommunen gefährdet nicht nur die lokale Demokratie, sondern untergräbt das Fundament unseres Gemeinwesens. Wenn Bürgermeister nur noch Mängel verwalten statt ihre Gemeinden zu gestalten, wenn kommunale Selbstverwaltung zur Farce verkommt, dann steht mehr auf dem Spiel als nur Haushaltsposten.

Es braucht jetzt keine weiteren Gutachten oder Arbeitskreise. Es braucht politischen Mut für einen radikalen Kurswechsel: Rückbau des aufgeblähten Sozialstaats, Entflechtung der Aufgaben, echte Subsidiarität statt Scheinföderalismus. Nur so können die Kommunen wieder das werden, was sie sein sollten: lebendige Keimzellen der Demokratie, in denen Bürger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen.

Die Alternative ist düster: Ein Land, in dem die unterste Verwaltungsebene kollabiert, während in Berlin und den Landeshauptstädten weiter Luftschlösser gebaut werden. Die Bürger spüren längst, dass hier etwas gewaltig schiefläuft. Es ist höchste Zeit, dass auch die Politik diese Realität anerkennt – und handelt.