Kommunen vor dem Kollaps: Merz' Milliarden-Poker gefährdet Deutschlands Städte

Die schwarz-rote Bundesregierung feiert sich für ihren vermeintlichen "Investitions-Booster", doch in Deutschlands Rathäusern herrscht blanke Panik. Was Kanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil als wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag verkaufen, könnte sich als finanzpolitischer Todesstoß für Länder und Kommunen erweisen. Die Rechnung ist so einfach wie brutal: 46 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2029 – davon allein 13,5 Milliarden bei den ohnehin klammen Kommunen.

Die bittere Wahrheit hinter dem Entlastungstheater

Während in Berlin die Sektkorken knallen, stehen viele Kommunen bereits mit dem Rücken zur Wand. Mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 befinden sich die deutschen Städte und Gemeinden nach eigener Aussage in der schwierigsten Finanzlage seit der Nachkriegszeit. Marode Schulen, fehlende Kita-Plätze und bröckelnde Infrastruktur sind die sichtbaren Zeichen eines Systems, das kurz vor dem Zusammenbruch steht.

Die SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar ließ im Bundestag eine bemerkenswerte Warnung fallen: Es gehe jetzt darum, "dass keine der Kommunen handlungsunfähig wird". Ein Satz, der die ganze Dramatik der Situation offenbart. Wenn selbst Regierungspolitiker öffentlich vor der Handlungsunfähigkeit ganzer Kommunen warnen, dann brennt es lichterloh.

Bonns verzweifelter Hilferuf

Die Bundesstadt Bonn liefert ein erschreckendes Beispiel für das Ausmaß der drohenden Katastrophe. Nach ersten Schätzungen würde die ehemalige Hauptstadt beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bis 2029 rund acht Millionen Euro verlieren, bei der Gewerbesteuer sogar satte 51 Millionen Euro. Oberbürgermeisterin Katja Dörner, ausgerechnet eine Grünen-Politikerin, fordert verzweifelt eine "vollständige Kompensation" der Ausfälle.

Man stelle sich vor: Eine Stadt wie Bonn, die bereits heute jeden Euro zweimal umdrehen muss, soll plötzlich auf fast 60 Millionen Euro verzichten. Das ist keine Politik, das ist finanzpolitischer Wahnsinn auf dem Rücken der Bürger.

Der große Bluff der Bundesregierung

Die Strategie von Merz und Klingbeil basiert auf einer gewagten Wette: Sie hoffen, dass ihre Steuerentlastungen für Unternehmen zu einem Wirtschaftswachstum führen, das wiederum höhere Steuereinnahmen generiert. Ein klassisches Luftschloss, das schon unzählige Male in der Geschichte krachend zusammengebrochen ist. Die laufenden Kosten der Kommunen für Schulen, Straßen und soziale Dienste müssen aber heute bezahlt werden, nicht irgendwann in einer ungewissen Zukunft.

Besonders pikant: Selbst CDU-Ministerpräsidenten wenden sich in einem Brief direkt an ihren Parteikollegen Merz und erinnern ihn an das im Koalitionsvertrag festgehaltene Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Wenn die eigenen Parteifreunde schon rebellieren, wie soll dann erst die Opposition reagieren?

Das perfide Spiel mit der Schuldenbremse

Die Bundesregierung hat sich einen besonders perfiden Trick ausgedacht: Sie lockert die Schuldenbremse für die Länder, damit diese sich leichter verschulden können. Anstatt die Kommunen fair zu entschädigen, schiebt man ihnen quasi einen Dispo-Kredit zu. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern eine Einladung zur Schuldenspirale.

Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag bringt es auf den Punkt: Die Kommunen können auf keinen Euro verzichten. Seine Warnung sollte allen Bürgern die Augen öffnen: "Wenn vor Ort das Geld spürbar fehlt, verlören noch mehr Menschen das Vertrauen in den Staat." Ein Vertrauensverlust, den sich Deutschland in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen nicht leisten kann.

Die wahren Leidtragenden: Deutschlands Bürger

Am Ende zahlen die Bürger die Zeche für dieses finanzpolitische Hasardspiel. Wenn Kommunen ihre Leistungen kürzen müssen, trifft es zuerst die Schwächsten: geschlossene Schwimmbäder, reduzierte Busverbindungen, längere Wartezeiten bei Behörden. Die vielgepriesenen Steuerentlastungen für Unternehmen werden die Bürger kaum spüren – die Verschlechterung ihrer Lebensqualität durch kommunale Sparmaßnahmen dagegen umso mehr.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre ideologischen Scheuklappen ablegt und die Realität anerkennt. Deutschland braucht keine weiteren Luftschlösser und Wetten auf die Zukunft, sondern eine solide Finanzpolitik, die Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lässt. Die Alternative ist der finanzielle Kollaps ganzer Regionen – und damit das Ende funktionierender staatlicher Strukturen, wie wir sie kennen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hätte ein Wendepunkt sein können. Stattdessen droht sie zu einem weiteren Kapitel in der Geschichte politischen Versagens zu werden. Die Bürger werden sich daran erinnern, wenn die ersten Kommunen tatsächlich handlungsunfähig werden. Dann wird aus dem versprochenen "Booster" endgültig ein Rohrkrepierer – auf Kosten von uns allen.