Krankenhausreform: Ein teures Placebo für ein krankes System

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte am Donnerstag ihre überarbeitete Version der umstrittenen Krankenhausreform. Was als großer Wurf verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als kostspieliges Flickwerk, das die eigentlichen Probleme unseres maroden Gesundheitssystems nicht löst, sondern nur mit Milliarden Euro Steuergeld übertüncht.

Vier Milliarden Euro aus dem Nichts

Besonders pikant: Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Monaten vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, zaubert seine Gesundheitsministerin nun vier Milliarden Euro aus dem neu geschaffenen Infrastruktur-Sondervermögen für "Sofort-Transformationskosten" hervor. Ein Sondervermögen, das nichts anderes ist als ein Schuldentopf, der künftige Generationen belasten wird. Die Inflation wird weiter angeheizt, während die Bürger die Zeche über höhere Steuern und Abgaben zahlen dürfen.

Die Reform, die ursprünglich von Karl Lauterbach (SPD) initiiert wurde, sollte eigentlich für mehr Spezialisierung und bessere Behandlungsqualität sorgen. Doch was Warken nun präsentiert, ist ein zahnloser Tiger. Die Länder bekommen mehr Zeit, mehr Ausnahmen und mehr Geld – ein klassischer Fall von "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".

Verwässerung auf Kosten der Patienten

Während die Ministerin behauptet, die Reform werde "verbessert, aber nicht verwässert", sprechen die Fakten eine andere Sprache. Insbesondere für Kliniken auf dem Land soll es mehr Ausnahmemöglichkeiten geben. Das bedeutet im Klartext: Kleine Krankenhäuser dürfen weiterhin Leistungen anbieten, für die sie weder die nötige Expertise noch die erforderliche Ausstattung haben.

"Nicht jede Klinik soll alles machen. Wir brauchen klare Qualitätsstandards für einzelne Leistungen", betonte Warken.

Schöne Worte, doch die Realität sieht anders aus. Die Krankenkassen warnen zu Recht vor "faulen Kompromissen zulasten der Patientensicherheit". Carola Reimann vom AOK-Bundesverband bringt es auf den Punkt: Die bundesweiten Qualitätsvorgaben würden Schritt für Schritt durch immer mehr Anpassungen und Ausnahmeregelungen ausgehöhlt.

Die Länder jubeln, die Bürger zahlen

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Ländervertreter. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) zeigte sich "sehr zufrieden", und Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach von einem "wirklich guten Gesetz". Kein Wunder – schließlich bekommen die Länder alles, was sie wollen: mehr Geld, mehr Zeit und weniger Verpflichtungen.

Die eigentliche Crux der Reform bleibt ungelöst: Das deutsche Gesundheitssystem krankt an zu vielen kleinen Krankenhäusern, die sich gegenseitig Konkurrenz machen und dabei weder wirtschaftlich arbeiten noch optimale Behandlungsqualität bieten können. Statt dieses Problem anzugehen, wird es mit Steuergeld zugeschüttet.

Der Transformationsfonds als Mogelpackung

Ein weiteres Bonbon für die Länder: Der Bund übernimmt nun den Anteil der Gesetzlichen Krankenkassen am Transformationsfonds. Was Warken als Entlastung der Versicherten verkauft, ist in Wahrheit eine Verlagerung der Kosten auf alle Steuerzahler. Denn das Geld muss ja irgendwoher kommen – und das wird es, in Form höherer Steuern oder versteckter Inflation durch die ausufernde Staatsverschuldung.

Ein Symptom der deutschen Krankheit

Diese verwässerte Krankenhausreform ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre. Statt mutige Entscheidungen zu treffen und notwendige Strukturreformen durchzusetzen, wird mit Geld um sich geworfen und allen Interessengruppen nach dem Mund geredet. Die Zeche zahlt der Bürger – heute über Steuern, morgen über schlechtere medizinische Versorgung.

Was Deutschland bräuchte, wäre eine echte Reform: Eine Konzentration auf leistungsfähige Zentren, die Schließung unrentabler Kleinstkrankenhäuser und eine konsequente Qualitätsorientierung. Stattdessen bekommen wir eine Reform, die keine ist – ein teures Placebo für ein krankes System.

Die neue Große Koalition beweist einmal mehr, dass sie den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen nicht aufbringt. Während andere Länder ihre Gesundheitssysteme modernisieren und effizienter machen, verharrt Deutschland in alten Strukturen und wirft gutes Geld schlechtem hinterher. Die Leidtragenden sind die Patienten, die weiterhin in einem fragmentierten System behandelt werden, und die Steuerzahler, die für diese Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten werden.