Krankenkassen-Krise: Merz-Regierung verweigert Milliarden für Bürgergeld-Empfänger – Beitragszahler werden zur Kasse gebeten

Die deutschen Krankenkassen schlagen Alarm, und wieder einmal sind es die fleißigen Beitragszahler, die die Zeche zahlen sollen. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig von "Verantwortung für Deutschland" spricht, drückt sie sich vor ihrer eigentlichen Verantwortung: Der Bund weigert sich, die gesetzlich vorgeschriebenen Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern zu übernehmen. Die Folge? Ein drohender Beitragshammer für alle arbeitenden Menschen in diesem Land.

Zehn Milliarden Euro auf Kosten der Beitragszahler

Oliver Blatt, Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, bringt es auf den Punkt: "Wir bekommen das Geld nicht zurück." Es geht um satte zehn Milliarden Euro, die eigentlich der Staat tragen müsste – gesetzlich geregelt, wohlgemerkt. Doch was kümmert diese Regierung schon das Gesetz, wenn es darum geht, die eigenen Kassen zu schonen? Stattdessen werden die Kosten einfach auf die Schultern derjenigen abgewälzt, die ohnehin schon genug belastet sind: die Beitragszahler.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die Ausgaben der Krankenkassen um knapp acht Prozent steigen, wachsen die Einnahmen lediglich um 5,6 Prozent. Diese Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer, und wer darf am Ende dafür geradestehen? Natürlich nicht diejenigen, die das System ausnutzen, sondern die, die es finanzieren.

Merz' leere Versprechen und die Realität

Erinnern wir uns: Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was wir stattdessen bekommen, ist eine perfide Umverteilung durch die Hintertür. Anstatt die gesetzlich vorgeschriebenen Kosten für Bürgergeld-Empfänger zu übernehmen, lässt man die Krankenkassen – und damit die Beitragszahler – im Regen stehen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag zwar beeindruckend klingen, doch was nützt die schönste Autobahn, wenn sich die Menschen die Gesundheitsversorgung nicht mehr leisten können?

Besonders bitter: Auf der Sommer-Pressekonferenz dämpfte Merz persönlich alle Hoffnungen auf eine Kurskorrektur. Die Botschaft ist klar: Die arbeitende Bevölkerung soll weiter zur Kasse gebeten werden, während man sich vor der eigenen Verantwortung drückt.

Corona-Altlasten und neue Belastungen

Als wäre das nicht genug, sitzen die Pflegekassen noch immer auf fünf Milliarden Euro Corona-Kosten, die der Bund ebenfalls nicht erstattet. Insgesamt sprechen wir also von 15 Milliarden Euro, die unrechtmäßig von den Beitragszahlern getragen werden müssen. In Zeiten, in denen die Inflation ohnehin schon das Geld der Bürger auffrisst, ist das ein Schlag ins Gesicht für jeden, der morgens aufsteht und arbeiten geht.

Die "Lösung" der Regierung? Darlehen! Für 2025 und 2026 soll die gesetzliche Krankenversicherung lediglich ein Darlehen über 2,3 Milliarden Euro erhalten. Die Pflegeversicherung bekommt 500 Millionen Euro für 2025 und 1,5 Milliarden für 2026 – als Darlehen, wohlgemerkt. Das ist keine Lösung, das ist Augenwischerei.

Ein System am Limit

Die Krankenkassen fordern seit Monaten ein Ausgabenmoratorium und Maßnahmen zur Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Doch was passiert? Nichts. Stattdessen werden die Beitragszahler weiter gemolken, während die Politik sich in Schönwetterphraseologie übt.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weckt zwar vorsichtige Hoffnungen – Blatt zeigt sich "optimistisch", dass sie politisch für eine Lösung kämpfen könnte. Doch Optimismus allein zahlt keine Rechnungen. Solange die Regierung nicht bereit ist, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, werden die Beitragssätze weiter steigen müssen.

Zeit für echte Verantwortung

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die deutsche Politik: Man redet von Verantwortung, drückt sich aber vor den eigenen Verpflichtungen. Die arbeitende Mitte wird zur Melkkuh degradiert, während man Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert. Die Klimaneutralität bis 2045 mag im Grundgesetz verankert sein – die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Bürger offenbar nicht.

Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt und die Kosten für Bürgergeld-Empfänger übernimmt. Andernfalls droht nicht nur ein Beitragshammer – es droht der Kollaps eines Systems, das ohnehin schon am Limit operiert. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Beiträge für ihre eigene Gesundheitsversorgung verwendet werden und nicht zur Querfinanzierung staatlicher Aufgaben missbraucht werden.

Wer in diesen unsicheren Zeiten nach verlässlichen Werten sucht, sollte einen Blick auf physische Edelmetalle werfen. Gold und Silber mögen keine Krankenversicherung ersetzen, aber sie bieten Schutz vor der schleichenden Enteignung durch immer höhere Abgaben und Beiträge. Als Beimischung in einem ausgewogenen Portfolio können sie zur Vermögenssicherung beitragen – denn auf die Politik ist in Sachen finanzieller Verantwortung offenbar kein Verlass mehr.