Krawall-Nacht von Frankfurt: Weidel warnt vor „Bürgerkrieg“!

Nach der Gewaltnacht in Frankfurt am Main greift AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Migrationspolitik der vergangenen Jahre frontal an. Bei einer Pressekonferenz machte sie die Union direkt für die Ausschreitungen vom Wochenende verantwortlich. Dabei benutzte sie ein Wort, das in Berlin für Aufregung sorgen dürfte: Bürgerkrieg.

Was in der Halloween-Nacht geschah

Am Samstag waren bundesweit Zehntausende junge Menschen dem Aufruf der Initiative „Gen Z regelt“ gefolgt. Medienberichten zufolge ging es um bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und die Wehrpflicht. Tagsüber blieb es weitgehend friedlich. Mit Einbruch der Dunkelheit kippte die Stimmung, vor allem in Frankfurt, aber auch in Köln und Hamburg.

Polizei und hessisches Innenministerium legten am Sonntag eine erste Bilanz vor. Sie ist erschreckend:

• 100 verletzte Polizisten, einer davon schwer: Ihn traf ein Stein im Gesicht
• 54 Festnahmen, 87 Strafanzeigen, 1.225 Platzverweise
• fünf geplünderte Geschäfte, darunter ein Waffenladen
• Angriffe mit Böllern und Molotowcocktails, zum Teil aus dem Hinterhalt

Die mehr als 1.000 Einsatzkräfte mussten nach eigenen Angaben zeitweise an bis zu 30 Orten gleichzeitig eingreifen. Auch Feuerwehr und Rettungsdienste wurden angegriffen. In dem Waffengeschäft stellte die Polizei Schreckschusswaffen sicher.

Weidel: „Gewollter Kontrollverlust“

Für Weidel liegt die Ursache auf der Hand. Die Krawalle seien die direkte Folge eines gewollten Kontrollverlusts an den Grenzen und der Masseneinwanderung, die die CDU seit 2015 vorangetrieben habe. Dann legte sie nach:

„Linksextremisten und gewaltbereite Migrantenstrukturen verbünden sich, um in den Bürgerkrieg gegen Deutschland und die Vertreter der deutschen Staatsgewalt zu ziehen.“

Polizisten riskierten „Gesundheit und Leben“, sagte Weidel, während sie die Folgen einer falschen Migrationspolitik ausbaden müssten. Sie forderte „reale, harte und konsequente Strafen“. Ausländer, die andere angreifen oder Polizisten attackieren, sollten ihr Aufenthaltsrecht verlieren und abgeschoben werden.

Auch die CDU warnt vor „falschen Tabus“

Bemerkenswert ist, dass Weidel mit ihrer Analyse nicht ganz allein dasteht. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte die Nacht einen „entsetzlichen Gewaltexzess“. Die geschätzt 1.000 bis 1.500 Störer seien überwiegend „migrantisch geprägt“ gewesen. Es dürfe „keine falschen Tabus“ geben.

Nach Einschätzung der Polizei handelte es sich bei den nächtlichen Plünderern vor allem um junge Männer mit Migrationshintergrund. Sie gehörten zu Gruppen, die sich regelmäßig an Wochenenden in der Innenstadt treffen und den Behörden bekannt sind. Ein politisches Motiv habe man bei ihnen nicht erkannt.

Ein Detail ist wichtig: Die Festgenommenen zwischen 13 und 29 Jahren haben laut Poseck überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit. Weidels Forderung nach Abschiebungen würde viele von ihnen gar nicht betreffen. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sagte, ihm sei egal, welchen Pass jemand habe. Wer Gewalt ausübe, müsse dafür vor Gericht geradestehen.

Verspielt der Staat seine Autorität?

Aus Sicht unserer Redaktion zeigen die Bilder aus Frankfurt vor allem eines: Ein Staat, der jahrelang mit einem Achselzucken hingenommen hat, dass Polizisten und Sanitäter respektlos behandelt werden, bekommt jetzt die Quittung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet Rekordwerte. Für viele Bürger ist das ein Zeichen gescheiterter Integrationspolitik, die keine Regierung entschlossen korrigiert hat.

„Gen Z regelt“ hat sich ausdrücklich von der Gewalt distanziert. Die Initiative will am 20. November erneut auf die Straße gehen, diesmal im Rahmen europaweiter Proteste. Ob Bund und Länder bis dahin mehr zu bieten haben als empörte Pressekonferenzen, fragen sich wohl nicht nur Frankfurter Ladenbesitzer.