Krawallnacht nach Gen-Z-Demos: Dobrindt benennt die Schuldigen!

Zersplitterte Schaufenster, geplünderte Läden, Steine gegen Polizisten: Nach den „Gen Z regelt“-Protesten am Halloween-Samstag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine erste Bilanz gezogen. Gegenüber der „Bild“ machte er „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Ausschreitungen verantwortlich. Er verlangt harte Strafen.

Am Tag friedlich, in der Nacht Plünderungen

In mehr als 30 Städten waren am Samstag junge Menschen auf die Straße gegangen, nach Angaben der Initiative über 100.000. Tagsüber blieb es weitgehend ruhig. Mit Einbruch der Dunkelheit kippte die Stimmung.

Am schlimmsten traf es Frankfurt am Main. Polizisten wurden nach Polizeiangaben mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen, Wasserwerfer und ein Spezialeinsatzkommando rückten an. Randalierer plünderten Geschäfte, darunter Filialen von H&M und Snipes. Bilder eines gestürmten Waffengeschäfts gingen viral. Laut Polizei wurden dort zwei Waffen sichergestellt. Mehr als 30 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Auch aus Köln, Hamburg, Bremen, Berlin und Leipzig kamen Meldungen über Krawalle. In Köln ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs. In Hamburg brannten Medienberichten zufolge Barrikaden.

Dobrindt: „Harte Strafen müssen folgen“

Nach Dobrindts Darstellung hätten die Gewalttäter die bis dahin friedlichen Kundgebungen am Abend gekapert. Randalierer und Plünderer seien identifiziert und würden zur Rechenschaft gezogen. Die Polizei werte derzeit Videomaterial aus, um weitere Tatverdächtige zu ermitteln.

„Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“

Hessens Innenminister Roman Poseck hatte schon am Abend von rund 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern gesprochen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich laut Deutscher Presse-Agentur „schockiert von den Gewaltexzessen“.

Zufrieden, weil es nicht wie in Paris kam?

Den Einsatz der Polizei bewertet der Minister als Erfolg. „Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert“, sagte Dobrindt. Das Konzept aus massiver Präsenz und dezentraler Aufstellung der Kräfte sei aufgegangen.

Den Dank haben die Beamten verdient, die stundenlang Steinen und Böllern standhielten. Trotzdem stellt sich eine Frage: Kann man von Erfolg sprechen, wenn in der Bankenmetropole Frankfurt ein Waffenladen gestürmt wird und der Maßstab nur noch lautet, dass es nicht so schlimm kam wie in Paris? Die Polizei nennt die Schäden „erheblich“, eine Summe gibt es noch nicht. Viele Händler hatten ihre Schaufenster schon vor den Demos mit Brettern geschützt.

Jetzt muss die Justiz liefern

Auch Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, erwartet laut „Bild“ schnelle Urteile mit empfindlichen Strafen. Die Justiz müsse beweisen, dass sie zügig und „mit aller rechtsstaatlichen Härte“ handeln könne.

Genau hier liegt aus Sicht unserer Redaktion das Problem. Zu oft haben die Bürger erlebt, dass auf scharfe Worte lange Verfahren und milde Urteile folgen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet ein Rekordniveau, und viele Menschen sehen darin die Folge politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Dobrindt nennt neben linken Gruppen ausdrücklich auch das migrantische Milieu. Das dürfte die Debatte über die Versäumnisse in der Migrations- und Integrationspolitik neu entfachen.

Die Initiatoren von „Gen Z regelt“ betonen, auf das Geschehen nach ihren Demos keinen Einfluss zu haben. Für den 20. November kündigen sie bereits europaweite Proteste an. Spätestens dann wird sich zeigen, ob den angekündigten Konsequenzen auch Urteile gefolgt sind.