Kretschmer bricht mit der Parteilinie: „Russland wird man nicht auf dem Schlachtfeld besiegen"

Während in Berlin die politische Klasse weiterhin gebetsmühlenartig die Durchhalteparolen wiederholt, wagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen bemerkenswerten Vorstoß. In einem Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung sprach der CDU-Politiker aus, was viele Deutsche längst denken, aber kaum jemand in der politischen Arena offen zu formulieren wagt: Eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts sei schlicht unrealistisch. Diplomatie müsse an die Stelle von Wunschdenken treten.

Ein Realist unter Träumern

„Man wird Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können. Deshalb ist Diplomatie so wichtig", so Kretschmer wörtlich. Eine Aussage, die in ihrer Schlichtheit geradezu revolutionär wirkt – zumindest gemessen am politischen Diskurs der vergangenen Jahre, in dem jeder Ruf nach Verhandlungen reflexartig als „Putin-Versteherei" gebrandmarkt wurde. Der sächsische Regierungschef grenzt sich damit erneut von Teilen seiner eigenen Partei ab, betont jedoch, der Unterschied liege weniger im Ziel als im Weg dorthin.

Kretschmer verurteile den russischen Angriffskrieg, halte es aber für einen schwerwiegenden Fehler zu glauben, Sicherheit entstehe allein durch den Abbruch von Gesprächen. Geschichte und Außenpolitik zeigten unmissverständlich: Selbst im schärfsten Konflikt müssten diplomatische Kanäle offen bleiben. Eine Erkenntnis, die eigentlich zum Grundwissen jedes Politikers gehören sollte – und die dennoch in den vergangenen Jahren sträflich ignoriert wurde.

Die Sanktionspolitik: Ein Bumerang für Deutschland?

Besonders brisant sind Kretschmers Äußerungen zur Sanktionspolitik. Diese seien zwar „richtig und notwendig", müssten jedoch so gestaltet sein, dass sie dem Aggressor mehr schadeten als der eigenen Wirtschaft. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch die Realität sieht anders aus. Die deutsche Industrie ächzt unter den Folgen der Energiekrise, während Russland seine Rohstoffe längst an andere Abnehmer verkauft. Kretschmer bringt es auf den Punkt: Die Frage, ob man Gas- und Öllieferungen wirklich unter Sanktionen habe stellen sollen, sei durchaus legitim. Das schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland in erheblichem Maße.

Man erinnere sich: Es war die ideologiegetriebene Energiepolitik der Vorgängerregierung, die Deutschland in eine beispiellose Abhängigkeit von teuren Alternativlieferanten getrieben hat. Die Zeche zahlt der deutsche Mittelstand – und letztlich jeder Bürger an der Tankstelle und bei der Nebenkostenabrechnung.

Wirtschaftliche Beziehungen nach dem Krieg

Für die Zeit nach einem möglichen Kriegsende schließt der Ministerpräsident wirtschaftliche Beziehungen zu Russland ausdrücklich nicht aus. Es gebe nur wenige Menschen, die ernsthaft forderten, nach Kriegsende keine Rohstofflieferungen mehr aus Russland zu beziehen. Ein Russland, das nicht mehr auf Europa bezogen sei, werde nicht sicherer, sondern unkalkulierbarer. Eine nüchterne Analyse, die den moralischen Absolutismus mancher Leitartikler wohltuend kontrastiert.

Ostdeutschland als Seismograf der Nation

Kretschmer bezeichnete sich im Gespräch als politischen „Seismografen" – und trifft damit einen wunden Punkt. Die neuen Bundesländer hätten in vielerlei Hinsicht früher erkannt, wo Dinge an ihre Grenzen stießen. Ob bei der Leistungsfähigkeit des Staates oder in der Migrationspolitik: Ostdeutsche Bürger hätten Probleme benannt, die jahrelang als populistisch abgetan wurden.

Viele Menschen hätten früh darauf hingewiesen, dass das Tempo der Zuwanderung und die Zahl der Zuwanderer zu hoch seien, so Kretschmer. Diese Sorgen seien lange nicht ernst genommen worden. Heute arbeiteten fast alle europäischen Staaten daran, Migration stärker zu begrenzen. Vertrauen sei verloren gegangen, weil Kritik kaum zugelassen gewesen sei. Eine bittere Bilanz – und eine, die sich die politische Klasse in Berlin hinter den Spiegel stecken sollte.

Die AfD-Frage: Zwischen Abgrenzung und Realismus

Auch zum Umgang mit der AfD findet Kretschmer klare Worte. Den Begriff „Brandmauer" hält er für wenig hilfreich. Er erzeuge in der Öffentlichkeit falsche Bilder und lenke von der eigentlichen inhaltlichen Auseinandersetzung ab. Gleichwohl könne man mehr als ein Drittel der Wähler nicht einfach ignorieren – in Sachsen liegt die AfD in Umfragen bei rund 35 Prozent. Eine demokratische Selbstverständlichkeit, die in Deutschland offenbar erst mühsam wiederentdeckt werden muss.

Der Ministerpräsident regiert Sachsen derzeit in einer Minderheitskoalition mit der SPD. Dieses Modell könne unter bestimmten Bedingungen funktionieren, es gebe sachorientierte Mehrheiten und tragfähige Kompromisse. Wirtschaftspolitisch setzt Kretschmer weiterhin auf eine starke industrielle Basis. „Nur ein Industrieland ist ein reiches Land", betonte er. Ohne wirtschaftliche Stärke funktionierten weder sozialer Ausgleich noch innere Sicherheit.

Ein Weckruf für Berlin

Kretschmers Vorstoß ist mehr als nur ein Interview. Es ist ein Weckruf an eine politische Klasse, die sich allzu oft in moralischen Gewissheiten eingerichtet hat, während die Realität längst andere Antworten verlangt. Dass ausgerechnet ein CDU-Ministerpräsident aus dem Osten die unbequemen Wahrheiten ausspricht, ist bezeichnend. Vielleicht braucht es tatsächlich den ostdeutschen Seismografen, um die politischen Erschütterungen zu registrieren, die in den Berliner Regierungsgebäuden offenbar niemand spüren will.

Die Frage bleibt: Wird Bundeskanzler Friedrich Merz auf seinen Parteifreund hören? Oder wird Kretschmers Realismus einmal mehr als unbequeme Abweichung von der Parteilinie abgetan? Die Geschichte wird es zeigen. Der deutsche Bürger jedenfalls dürfte sich in den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten wiedererkennen – mehr als in den hohlen Phrasen, die aus der Hauptstadt zu vernehmen sind.