Kriegstreiberei aus der CDU: Röwekamp will deutsche Marine an den Golf schicken

Kaum ist die Tinte auf dem Koalitionsvertrag trocken, kaum hat Friedrich Merz das Kanzleramt bezogen, da drängen die ersten Stimmen aus seiner Partei bereits auf militärische Abenteuer fernab der deutschen Grenzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, fordert allen Ernstes einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus – ausgerechnet in einem der gefährlichsten Nadelöhre der Weltpolitik.

Verantwortung oder Größenwahn?

Röwekamp erklärte gegenüber der „Rheinischen Post", die Stabilität am Golf sei für Deutschlands sicherheitspolitische Interessen „von zentraler Bedeutung". Man müsse sich „auch selbst einbringen", etwa beim Schutz der Schifffahrtswege. Es handele sich ausdrücklich nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um „Verantwortung in einer Phase nach akuten Kampfhandlungen". Ein solcher Einsatz sei im bestehenden EU-Marinemission-Mandat „Aspides" bereits angelegt und regional erfasst.

Klingt harmlos, nicht wahr? Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt das altbekannte Muster: Erst wird von „Verantwortung" gesprochen, dann von „Stabilisierung", und ehe man sich versieht, stecken deutsche Soldaten in einem Konflikt, der sie nichts angeht. Die Geschichte der Bundeswehr-Auslandseinsätze – von Afghanistan bis Mali – sollte eigentlich als mahnendes Beispiel genügen.

Eine Bundeswehr am Limit – und trotzdem neue Einsätze?

Was Röwekamp in seiner strategischen Euphorie offenbar vergisst: Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Jahrzehntelange Unterfinanzierung, marodes Gerät, fehlende Munition, Personalengpässe an allen Ecken und Enden. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Große Koalition auf den Weg gebracht hat, wird den deutschen Steuerzahler über Generationen hinweg belasten – und nun soll diese ohnehin überdehnte Truppe auch noch im Persischen Golf Flagge zeigen?

Man fragt sich unweigerlich: Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht? Für den deutschen Bürger, der sich angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, steigender Kriminalität und einer maroden Infrastruktur fragt, wann sich die Politik endlich um die Probleme im eigenen Land kümmert? Oder für transatlantische Bündnispartner, die Deutschland einmal mehr als willfährigen Juniorpartner in geopolitische Schachzüge einspannen wollen?

Die Straße von Hormus – ein Pulverfass

Die Straße von Hormus ist nicht irgendein Gewässer. Durch diese schmale Meerenge zwischen Iran und Oman fließt rund ein Fünftel des weltweiten Erdöltransports. Die Region ist seit der dramatischen Eskalation des Nahost-Konflikts im vergangenen Jahr, als Israel iranische Atomanlagen angriff und der Iran mit Raketenbeschuss reagierte, ein hochexplosives Terrain. Deutsche Kriegsschiffe in dieses Pulverfass zu entsenden, ist nicht Verantwortung – es ist Leichtsinn.

Röwekamps Formulierung, wer „verlässliche Stabilität" wolle, dürfe sich „dieser Verantwortung nicht entziehen", ist dabei besonders entlarvend. Es ist exakt jene Rhetorik, mit der westliche Regierungen seit Jahrzehnten militärische Interventionen rechtfertigen, die regelmäßig in Desastern enden. Der Irak, Libyen, Afghanistan – die Liste gescheiterter „Stabilisierungsmissionen" ist lang und blutig.

Erst das eigene Haus in Ordnung bringen

Statt deutsche Soldaten ans andere Ende der Welt zu schicken, sollte die CDU-geführte Bundesregierung sich endlich den drängenden Problemen im Inland widmen. Die Kriminalität erreicht Rekordwerte, Messerangriffe gehören mittlerweile zum traurigen Alltag, die Wirtschaft stagniert, und die Bürger ächzen unter einer Steuerlast, die ihresgleichen sucht. Doch anstatt hier anzupacken, träumt man in Berlin von militärischer Machtprojektion am Persischen Golf.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die CDU, die im Wahlkampf noch vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen und Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, nun als Erstes über teure Militäreinsätze in fernen Gewässern nachdenkt. Friedrich Merz hatte den Bürgern Verantwortung für Deutschland versprochen – nicht Verantwortung für die gesamte Golfregion.

Die deutschen Wähler haben der CDU ihr Vertrauen geschenkt, weil sie Ordnung, Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft erwarteten. Was sie stattdessen bekommen, sind Forderungen nach militärischen Abenteuern, die Milliarden verschlingen und deutsche Soldaten in Gefahr bringen könnten. Wenn das die „Verantwortung für Deutschland" ist, die im Koalitionsvertrag steht, dann hat man diesen Titel offenbar gründlich missverstanden.