Lehrerin trägt „ekelhAfD"-Pullover im Unterricht – ein Skandal mit Ansage

Was würde wohl passieren, wenn eine Lehrkraft mit einem T-Shirt erschiene, das sich gegen die Grünen oder die SPD richtete? Man darf getrost davon ausgehen, dass die mediale Empörungsmaschinerie innerhalb von Minuten auf Hochtouren liefe. Doch wenn es gegen die AfD geht, scheint manch einer zu glauben, die Regeln des Anstands und der politischen Neutralität seien plötzlich verhandelbar. Ein Vorfall an der Europäischen Gesamtschule Insel Usedom in Ahlbeck, Mecklenburg-Vorpommern, offenbart einmal mehr, wie tief der politische Aktivismus bereits in deutsche Klassenzimmer eingesickert ist.

Politische Indoktrination statt Bildungsauftrag

Eine Lehrerin erschien zum Unterricht mit einem Pullover, auf dem die Aufschrift „ekelhAfD" prangte – ein Wortspiel, das kaum Interpretationsspielraum lässt. Vor Schülern, die ihr anvertraut sind. Vor jungen Menschen, deren politische Meinungsbildung sie eigentlich fördern und nicht manipulieren sollte. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Person, die vom Staat bezahlt wird, um Wissen zu vermitteln und kritisches Denken zu fördern, nutzt ihre Autorität als Lehrkraft, um offen gegen eine demokratisch gewählte Partei zu agitieren.

Dabei ist die Rechtslage glasklar. Lehrkräfte unterliegen dem sogenannten Beutelsbacher Konsens, der seit 1976 als Grundpfeiler der politischen Bildung in Deutschland gilt. Dieser verbietet ausdrücklich das Überwältigungsverbot – Schüler dürfen nicht im Sinne einer bestimmten politischen Meinung indoktriniert werden. Kontroverse Themen müssen kontrovers dargestellt werden. Punkt. Kein Wenn, kein Aber.

Das Ministerium reagiert – aber reicht das?

Immerhin: Das Bildungsministerium in Schwerin hat den Fall nicht einfach unter den Teppich gekehrt. Laut Ministeriumssprecher Henning Lipski sei der Lehrerin das Tragen politisch bedruckter Kleidung inzwischen untersagt worden. Der Vorfall werde weiter aufgeklärt, die Lehrkraft erhalte Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Auch das Staatliche Schulamt sei eingebunden, und das gesamte Kollegium solle zum Thema politische Neutralität fortgebildet werden.

Doch ist das wirklich genug? Eine Fortbildung zum Thema Neutralitätspflicht – als wüsste eine ausgebildete Pädagogin nicht, dass sie im Klassenzimmer keine Wahlkampfveranstaltung abhalten darf? Das klingt weniger nach konsequentem Durchgreifen als nach dem üblichen bürokratischen Beschwichtigungsritual, das am Ende folgenlos verpufft.

Bekannt wurde der Fall nur durch Zufall

Besonders pikant: Der Vorfall wäre womöglich nie an die Öffentlichkeit gelangt, hätte nicht der Heringsdorfer AfD-Fraktionschef Morris Lipkow in einer Sitzung der Gemeindevertretung darauf aufmerksam gemacht. Er berichtete, von Bekannten erfahren zu haben, dass Lehrkräfte im Unterricht Kleidung mit Anti-AfD-Botschaften getragen hätten. Erst daraufhin bestätigte das Ministerium den gemeldeten Vorfall. Wie viele solcher Fälle bleiben wohl unentdeckt?

Ein Symptom einer tieferliegenden Krankheit

Der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, brachte es auf den Punkt: Schulen dürften keine Bühne für politische Demonstrationen oder parteipolitische Selbstdarstellung sein. Lehrer hätten einen Bildungsauftrag und müssten politische Themen sachlich und ausgewogen behandeln. Eine Forderung, die eigentlich so selbstverständlich sein sollte, dass man sie gar nicht erst aussprechen müsste.

Doch genau hier liegt das Problem. In einem gesellschaftlichen Klima, in dem der „Kampf gegen rechts" zum quasi-religiösen Bekenntnis erhoben wird, fühlen sich offenbar immer mehr Lehrkräfte ermutigt, ihre persönliche politische Haltung als moralische Pflicht in den Unterricht zu tragen. Die Grenze zwischen Engagement und Indoktrination verschwimmt – und die Leidtragenden sind die Schüler, denen das Recht auf eine freie, unbeeinflusste Meinungsbildung genommen wird.

Man stelle sich vor, ein Kind aus einem AfD-nahen Elternhaus sitzt in dieser Klasse. Welche Botschaft sendet eine Lehrerin, die offen die politische Überzeugung seiner Familie als „ekelhaft" brandmarkt? Wie soll dieses Kind noch Vertrauen in eine Lehrkraft haben, die es offensichtlich verachtet? Es ist ein Armutszeugnis für den deutschen Bildungsbetrieb, dass solche Vorfälle überhaupt möglich sind – und ein Weckruf für alle, die noch an die Unabhängigkeit unserer Schulen glauben.