Libyscher Folterer am BER verhaftet: Deutschlands fragwürdige Rolle als Transitland für Kriegsverbrecher

Die Bundespolizei hat am Mittwochmorgen einen hochrangigen libyschen Milizenführer am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Khaled al-Hishri, auch bekannt als al-Buti, wollte gemütlich von Deutschland nach Tunis fliegen – als wäre unser Land ein Reisebüro für mutmaßliche Kriegsverbrecher. Der Mann wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Mordes, Folter und Vergewaltigung gesucht.

Ein Henker auf Deutschlandreise

Al-Hishri ist führendes Mitglied der berüchtigten Rada-Miliz, die in Libyens Hauptstadt Tripolis den Flughafen Mitiga kontrolliert. Die salafistisch ausgerichtete paramilitärische Einheit betreibt dort Hafteinrichtungen, die selbst hartgesottene UN-Beobachter erschaudern lassen. Gefangene würden systematisch misshandelt und gefoltert, dokumentieren verschiedene UN-Berichte. Al-Hishri soll lange Zeit das dortige Frauengefängnis geleitet haben – ein Ort, an dem die Menschenwürde offenbar täglich mit Füßen getreten wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg bestätigte die Festnahme auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Vorwurf lautet auf "Verbrechen gegenüber Gefangenen" – eine fast schon verharmlosende Umschreibung für das, was diesem Mann zur Last gelegt wird.

Deutschlands Versagen in der Migrationspolitik

Wieder einmal zeigt sich, welche Folgen die unkontrollierte Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat. Wie konnte ein international gesuchter Kriegsverbrecher überhaupt nach Deutschland einreisen? Wie lange hielt er sich hier auf? Diese Fragen müsste sich eigentlich die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellen – doch von konsequenten Grenzkontrollen ist weiterhin nichts zu sehen.

Die Rada-Miliz entstand 2011/2012 nach dem Sturz Gaddafis und spielte eine Rolle beim Umsturz des libyschen Diktators. Heute untersteht sie formal dem libyschen Innenministerium, agiert aber faktisch als salafistische Terrortruppe. Das Auswärtige Amt warnt seit Jahren vor Reisen nach Libyen und empfahl deutschen Staatsangehörigen nach heftigen Kämpfen zwischen verfeindeten Milizen im Mai die Ausreise.

Ein seltener Erfolg der Justiz

Sollte Al-Hishri tatsächlich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden, wäre er der erste libysche Gewaltakteur, der dort seit Beginn der Libyen-Ermittlungen vor Gericht käme. Ein kleiner Lichtblick in einer ansonsten düsteren Bilanz internationaler Strafverfolgung.

Die Festnahme am BER ist zweifellos ein Erfolg der Bundespolizei. Doch sie wirft ein grelles Schlaglicht auf die Sicherheitslücken in unserem Land. Wenn mutmaßliche Kriegsverbrecher unbehelligt durch Deutschland reisen können, was sagt das über unsere Grenzsicherung aus? Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und Gewalttaten – all das ist auf die jahrelange Fehlpolitik zurückzuführen. Wir brauchen endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.

Die Ironie der Geschichte: Während brave deutsche Bürger am Flughafen bis auf die Unterhose durchleuchtet werden, konnte ein international gesuchter Folterer offenbar problemlos ein- und ausreisen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Fall ein Weckruf für die neue Bundesregierung ist. Deutschland darf nicht länger als Transitland für Verbrecher aller Art dienen.