Linke Aktivisten führen Kampagne gegen neue Transparenz-Initiative

Die frisch gegründete „Initiative Transparente Demokratie" (ITD) sieht sich bereits massiven Angriffen aus dem linken Lager ausgesetzt. Was als legitime Forderung nach mehr Transparenz im undurchsichtigen Geflecht staatlich finanzierter NGOs begann, wird von linken Aktivisten und etablierten Organisationen mit einer regelrechten Diffamierungskampagne beantwortet. Die Methoden erinnern dabei fatal an die üblichen Reflexe des linken Establishments: Wer die heilige Kuh der „Zivilgesellschaft" anzutasten wagt, wird mit allen Mitteln bekämpft.

Der Sumpf schlägt zurück

Die am 22. Mai 2025 in Berlin gegründete Initiative will nichts weiter als Licht ins Dunkel des sogenannten „NGO-Komplexes" bringen. Ein Anliegen, das in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte. Doch was folgte, war ein Sturm der Entrüstung aus genau jenen Kreisen, die sonst bei jeder Gelegenheit „Transparenz" und „Demokratie" im Munde führen. Allen voran die Amadeu Antonio Stiftung, die allein 2024 fast 5 Millionen Euro an Steuergeldern kassierte.

Besonders pikant: Die Kritiker werfen der ITD genau das vor, was sie selbst praktizieren – ideologische Einseitigkeit und mangelnde Transparenz. Während die Initiative ausdrücklich betont, parteiunabhängig und überparteilich zu agieren, unterstellen ihr linke Aktivisten eine rechte Agenda. Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, verstieg sich sogar zu der unbelegten Behauptung, die ITD würde gezielt „Misstrauen säen" und die „Legitimität bestimmter Organisationen untergraben".

Die üblichen Verdächtigen formieren sich

Was sich hier abspielt, folgt einem altbekannten Muster. Sobald jemand es wagt, die Finanzströme und Verflechtungen im NGO-Bereich zu hinterfragen, wird die gesamte Maschinerie des linken Aktivismus in Gang gesetzt. Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl fantasierte gar von einer Verschwörung der „Biotech- und Chemie-Branche" und unterstellte der ITD, sie wolle die „Zerschlagung der echten Graswurzel-Zivilgesellschaften" vorbereiten.

Auch der Verein LobbyControl, der sich selbst gerne als Wächter der Demokratie inszeniert, bläst ins gleiche Horn. Auf ihrer Plattform lobbypedia.de wird die ITD als Organisation dargestellt, die „Diffamierungskampagnen" bediene. Die Ironie dabei: Genau diese Vorwürfe sind selbst Teil einer orchestrierten Diffamierungskampagne gegen jeden, der es wagt, unbequeme Fragen zu stellen.

Der Staat im Staat

Was die linken Aktivisten so nervös macht, liegt auf der Hand: Die ITD rührt an einem Tabu. Jahrzehntelang konnten sich NGOs unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit" ein lukratives Geschäftsmodell aufbauen. Mit Milliarden an Steuergeldern finanziert, agieren sie als verlängerter Arm der Politik – aber ohne demokratische Legitimation und Kontrolle. Sie organisieren Demonstrationen gegen die Opposition, betreiben „Meldestellen" für nicht strafbare Meinungsäußerungen und beeinflussen massiv die öffentliche Meinung.

Besonders problematisch wird es, wenn diese Organisationen im Wahlkampf aktiv werden. Als Friedrich Merz sein Migrationsbegrenzungsgesetz vorstellte, mobilisierten staatlich finanzierte NGOs zu Protesten – und Teile der damaligen Bundesregierung marschierten mit. Ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, der aber folgenlos blieb. Kein Wunder, dass die Profiteure dieses Systems jeden Versuch einer kritischen Überprüfung mit allen Mitteln bekämpfen.

Die Methoden der Diffamierung

Die Angriffe auf die ITD folgen einem bewährten Drehbuch: Erst werden Verbindungen konstruiert, wo keine sind. Dann werden Behauptungen aufgestellt, die nicht belegt werden. Schließlich wird die gesamte Initiative in die rechte Ecke gestellt – das Totschlagargument schlechthin im linken Diskurs. Dass die ITD bereits in ihrer Anfangsphase auch „rechte NGOs" kritisch unter die Lupe genommen hat, wird dabei geflissentlich verschwiegen.

Besonders perfide: In einer Rundmail an fast 2000 Organisationen wurde vor der ITD gewarnt. Sie würde „ein Narrativ der Autoritär-Rechten" aufgreifen und das „Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben". Die wahre Bedrohung für die Demokratie sind jedoch nicht diejenigen, die Transparenz fordern, sondern jene, die sie mit allen Mitteln verhindern wollen.

Zeit für echte Transparenz

Die heftigen Reaktionen zeigen vor allem eines: Die ITD hat einen wunden Punkt getroffen. Die selbsternannte „Zivilgesellschaft" hat sich über Jahre ein komfortables Biotop geschaffen, in dem Steuergelder ohne nennenswerte Kontrolle fließen. Wer von „Demokratieförderung" spricht, meint oft nichts anderes als die Förderung der eigenen Ideologie. Wer „gegen Hass und Hetze" kämpft, hetzt selbst am lautesten gegen Andersdenkende.

Es ist höchste Zeit, dass dieser Sumpf trockengelegt wird. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Sie haben ein Recht auf eine Politik, die nicht von selbsternannten Aktivisten und ihren Netzwerken dominiert wird. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, sich ohne staatliche Beeinflussung eine eigene Meinung zu bilden.

Die Initiative Transparente Demokratie verdient Unterstützung, nicht Diffamierung. Denn nur wenn wir den Mut haben, unbequeme Fragen zu stellen und eingefahrene Strukturen zu hinterfragen, können wir die Demokratie vor ihren selbsternannten Rettern retten. Die Reaktionen der etablierten NGO-Szene zeigen jedenfalls deutlich: Hier wurde ein Nerv getroffen. Und das ist gut so.