Linke Empörungswelle: BSW und Die Linke weinen dem Mullah-Regime hinterher

Es ist ein Schauspiel, das man fast schon als grotesk bezeichnen muss: Während die USA und Israel einen Präventivschlag gegen das iranische Mullah-Regime durchführen – ein Regime, das seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung unterdrückt, Frauen knechtet und den internationalen Terrorismus finanziert –, finden ausgerechnet deutsche Linke nichts Besseres zu tun, als sich schützend vor die Teheraner Theokratie zu stellen. Die Reflexe funktionieren noch. Zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk.

Van Aken „befürchtet" einen Regimewechsel – als wäre das etwas Schlechtes

Linken-Parteichef Jan van Aken ließ verlauten, es stehe „zu befürchten", dass Israel und die USA einen Regimewechsel „herbeibomben" möchten. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine ganze Absurdität zu erfassen. Ein Regimewechsel im Iran – also das Ende einer brutalen Theokratie, die Homosexuelle hinrichtet, Frauen wegen eines verrutschten Kopftuchs einsperrt und Protestierende auf offener Straße erschießen lässt – ist für den 64-jährigen Linken-Chef offenbar eine Befürchtung. Keine Hoffnung. Kein Lichtblick. Eine Befürchtung.

Immerhin räumte van Aken ein, dass eine iranische Atombombe „auf jeden Fall verhindert werden" müsse. Wie genau das ohne militärischen Druck geschehen solle, blieb der Politiker seinen Zuhörern allerdings schuldig. Vermutlich schwebt ihm ein freundliches Gespräch bei Tee und Gebäck vor – eine Strategie, die in den vergangenen Jahrzehnten bekanntlich hervorragend funktioniert hat.

Wagenknecht wittert „Regime-Change" – und fordert Verurteilung durch Berlin

Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht meldete sich erwartungsgemäß zu Wort. Auf der Plattform X sprach sie von einem „schweren Völkerrechtsbruch" und unterstellte den USA, es gehe ihnen nicht um Demokratie, sondern um einen „geopolitisch motivierten Regime-Change". Die Bundesregierung müsse den Angriff „klar verurteilen", alles andere sei „Doppelmoral und völlig unverantwortlich".

Man fragt sich unwillkürlich: Wo war Wagenknechts Empörung, als das iranische Regime im vergangenen Jahr tausende Protestierende niedermetzeln ließ? Wo waren die flammenden Appelle, als iranische Drohnen und Raketen auf israelische Städte abgefeuert wurden? Die selektive Völkerrechts-Sensibilität der deutschen Linken ist mittlerweile so vorhersehbar, dass man sie beinahe als Naturgesetz bezeichnen könnte: Wann immer ein autoritäres Regime unter Druck gerät, das sich als Gegenpol zum Westen versteht, eilen Linke und BSW herbei, um Krokodilstränen zu vergießen.

Pellmann legt die „Lunte an das Pulverfass" – rhetorisch zumindest

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann setzte noch einen drauf und erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, das Völkerrecht spiele „mal wieder keine Rolle". Die USA und Israel würden „die Lunte an das Pulverfass eines Krieges" legen, der „verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus" haben werde. Die Bundesregierung stehe als „enger Partner Israels in der Pflicht", diese Eskalation zu verhindern.

Was Pellmann dabei geflissentlich verschweigt: Das Pulverfass im Nahen Osten wurde nicht von Washington oder Jerusalem befüllt. Es war das Mullah-Regime, das über Jahre hinweg sein Atomprogramm vorantrieb, die Hisbollah aufrüstete, die Hamas finanzierte und zuletzt selbst Raketen auf Israel abfeuerte. Wer jahrzehntelang zündelt, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand den Feuerlöscher in die Hand nimmt – auch wenn dieser Feuerlöscher in diesem Fall aus Marschflugkörpern besteht.

Die Bundesregierung laviert – wie gewohnt

Während sich die linke Opposition in moralischer Entrüstung übte, reagierte die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz gewohnt zurückhaltend. Das Auswärtige Amt „beobachte" die Lage – eine Formulierung, die in der diplomatischen Sprache ungefähr so viel bedeutet wie: Wir haben keine Ahnung, was wir tun sollen, und hoffen, dass sich das Problem von selbst löst. Merz selbst verurteilte immerhin die iranischen Vergeltungsschläge in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Starmer.

SPD-Mann Ralf Stegner sprach derweil von einer „besorgniserregenden Entwicklung im Nahen Osten" – eine Einschätzung von geradezu bestechender Banalität. Dass die Lage im Nahen Osten besorgniserregend sei, hätte man auch vor zehn, zwanzig oder fünfzig Jahren sagen können, ohne damit irgendetwas Substanzielles beizutragen.

Die Heuchelei hat System

Besonders entlarvend ist ein Blick in die jüngere Vergangenheit der Linkspartei selbst. Noch im Januar 2026 hatte die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung aufforderte, „konsequente Sanktionen" gegen das iranische Regime durchzusetzen. Die außenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir forderte damals Unterstützung für die iranische Zivilbevölkerung, die vom Regime „massenhaft" getötet werde. Und nun, da tatsächlich jemand handelt, statt nur Anträge zu schreiben? Plötzlich ist es ein „Völkerrechtsbruch". Die Widersprüchlichkeit könnte kaum größer sein.

Es ist ein altbekanntes Muster: Solange man folgenlose Resolutionen verabschieden und mahnende Worte sprechen kann, sind Linke und BSW ganz vorne mit dabei. Doch sobald es ernst wird, sobald tatsächlich Konsequenzen gezogen werden, flüchten sie sich in völkerrechtliche Bedenken und moralische Empörung. Es ist die bequeme Position des ewigen Kritikers, der nie selbst Verantwortung übernehmen muss.

Die iranische Bevölkerung, die seit Jahren unter der Knute der Mullahs leidet, dürfte für die Krokodilstränen deutscher Linker wenig Verständnis aufbringen. Für sie geht es nicht um abstrakte völkerrechtliche Debatten in Berliner Hinterzimmern. Für sie geht es um Freiheit. Ein Konzept, das manchen deutschen Politikern offenbar fremd geworden ist.