Linken-Chefin wettert gegen Merz-Regierung: „Jeden Tag wird neuer Scheiß vorgeschlagen"

Während in deutschen Städten Busse und Bahnen stillstehen, nutzt die Linkspartei die Gunst der Stunde für einen verbalen Rundumschlag gegen die Bundesregierung. Parteichefin Ines Schwerdtner präsentierte sich auf einer Pressekonferenz als lautstarke Fürsprecherin der streikenden Nahverkehrsbeschäftigten – und ließ dabei kein gutes Haar an der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz.

Verhärtete Fronten bei den Tarifverhandlungen

Der bundesweite Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, trifft Millionen Pendler hart. Streikleiter Ekkehard Spiegel, der die Berliner Verkehrsbetriebe vertritt, berichtete von einer „kämpferischen" Stimmung unter den Beschäftigten und einer „sehr guten" Beteiligung. Die Fronten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft seien zunehmend verhärtet.

Besonders pikant: Statt auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen, lägen Gegenforderungen auf dem Tisch. Längere Arbeitszeiten und Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – für Spiegel ein Affront. „Als wäre eine Rede von unserem Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Verhandlungstisch gelandet", kommentierte der Busfahrer aus Berlin-Lichtenberg bissig. Diese Vorschläge seien schlichtweg „unannehmbar".

Schwerdtner attackiert Merz und Söder

Die Linken-Vorsitzende nutzte die Bühne für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. „Das Problem liegt bei der Regierung", erklärte Schwerdtner unmissverständlich. Menschen, die Busse und Bahnen fahren, würden sich „kaputtschuften", miserabel bezahlt werden und den Beruf irgendwann frustriert verlassen. Der eigentliche Skandal sei nicht der Streik, sondern der „Normalzustand am politischen System".

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekam sein Fett weg. Dessen Aussage, eine Stunde Mehrarbeit müsse doch möglich sein, bezeichnete Schwerdtner als „gnadenlose Frechheit". Der CSU-Chef sitze seit 25 Jahren im Landtag, habe außerhalb der Politik „keine anderen Fähigkeiten" und betreibe nebenbei einen Foodblog. Ein Seitenhieb, der bei der linken Basis sicherlich gut ankam.

„Großangriff auf die Mehrheit der Menschen"

Die Parteichefin sprach von einer gezielten Strategie der „Nadelstiche": Die CDU würde das Land zulasten der Mehrheit umbauen, täglich neue Vorstöße lancieren, um Grenzen zu verschieben und den Sozialstaat Schritt für Schritt auszuhöhlen. Es handele sich um einen „Großangriff auf die Mehrheit der Menschen".

„Es wird hier jeden Tag ein neuer Scheiß vorgeschlagen"

Mit dieser deftigen Formulierung fasste Schwerdtner ihre Kritik am sozialpolitischen Kurs der Merz-Regierung zusammen. Besonders Vorschläge zur Privatisierung medizinischer Leistungen brachten sie in Rage. Wenn der Geldbeutel darüber entscheiden solle, ob man sich eine Zahnbehandlung leisten könne, seien das „Trump-Verhältnisse".

Ein Blick auf die Realität

Was Schwerdtner in ihrer Empörung freilich verschweigt: Die strukturellen Probleme im öffentlichen Nahverkehr – Personalmangel, Überlastung, hohe Fluktuation – sind keine Erfindung der aktuellen Bundesregierung. Sie haben sich über Jahrzehnte aufgebaut, auch unter Beteiligung linker Landesregierungen. Die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen ist durchaus berechtigt, doch die einseitige Schuldzuweisung an die schwarz-rote Koalition greift zu kurz.

Interessant ist auch, dass Schwerdtner den Berliner Bürgermeister als den „unfähigsten, den man sich vorstellen kann" bezeichnete. Dabei regierte die Linke selbst jahrelang in der Hauptstadt mit – ohne die beklagten Missstände nachhaltig zu beheben. Solche Widersprüche scheinen die Parteichefin jedoch nicht zu stören, wenn es darum geht, politisches Kapital aus dem Unmut der Beschäftigten zu schlagen.

Die Große Koalition unter Merz steht zweifellos vor enormen Herausforderungen. Doch ob ausgerechnet die Linkspartei, deren politische Rezepte in der Vergangenheit regelmäßig an der wirtschaftlichen Realität gescheitert sind, die richtigen Antworten liefern kann, darf bezweifelt werden.