Links und rechts gegen Brüssel: Zwei Frauen zerlegen die EU-Migrationspolitik

Sie könnten politisch kaum unterschiedlicher sein – und sprechen doch mit einer Stimme: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen haben am Montag eine gemeinsame Erklärung zur Migration veröffentlicht. Verbreitet wurde sie über soziale Netzwerke. Die Botschaft ist unmissverständlich: Unkontrollierte Zuwanderung nach Europa werde man nicht akzeptieren.

Eine Allianz, die es eigentlich nicht geben dürfte

Meloni führt die rechte Fratelli d'Italia. Frederiksen ist Sozialdemokratin – in Deutschland wäre sie damit im Lager von Lars Klingbeil verortet. Ausgerechnet diese beiden schreiben nun gemeinsam, ungeachtet aller politischen Unterschiede verbinde sie der Wunsch, Europa und seine Werte zu schützen.

Wer in Berlin noch glaubt, eine harte Migrationspolitik sei automatisch ein Projekt der politischen Rechten, dürfte in Kopenhagen eine unbequeme Lektion finden. Dänemarks Sozialdemokraten haben ihren Kurs seit Jahren verschärft – und ihre Wahlergebnisse dabei nicht verloren.

Kriminalität, überlastete Behörden, schwindendes Vertrauen

In der Erklärung führen beide Regierungschefinnen laut Medienberichten drei Folgen illegaler Einwanderung an: steigende Kriminalitätsraten, eine wachsende Belastung öffentlicher Dienstleistungen und einen Vertrauensverlust der Bürger in den Staat. Besonders schwer wiege es demnach,

„wenn illegale Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in unseren Ländern haben, Gewaltverbrechen begehen, mit Drogen handeln oder sich sexueller Gewalt schuldig machen“.

Es sind Sätze, die in Deutschland vermutlich sofort eine Debatte über den Tonfall auslösen würden – statt über die Sache. Aus Sicht unserer Redaktion beschreiben sie schlicht das, was viele Bürger in ihrem Alltag längst wahrnehmen: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist hierzulande ein Rekordniveau bei der erfassten Kriminalität und einen deutlichen Anstieg bei Messerangriffen aus.

Rückführungszentren: der Streitpunkt, der Europa spaltet

Konkret fordern Meloni und Frederiksen erneut sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, um sie von dort in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Deutschland treibt das Thema Berichten zufolge gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark in einer Arbeitsgruppe voran.

Auch EVP-Chef Manfred Weber mahnt zur Eile. In einem Zeitungs-Gastbeitrag schrieb der CSU-Politiker, Europa müsse rasch „Return-Hubs“ in Afrika verwirklichen; die EU habe mit Handel, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und legaler Migration erhebliche Angebote für kooperationsbereite Staaten. Man dürfe nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten.

Ceuta als Weckruf – und der Riss im Schengen-Raum

Ausgelöst wurde die neue Debatte durch die Vorgänge in der spanischen Exklave Ceuta. Ende Juli und Anfang August erreichten dort Berichten zufolge mehrere Zehntausend Menschen von Marokko aus das spanische Territorium – die meisten schwimmend. Die erwachsenen Migranten konnten demnach fast alle rasch zurückgeschickt werden.

Die politischen Folgen aber wirken weiter: Italien setzte Grenzkontrollen gegenüber Spanien in Kraft, Madrid antwortete mit Kontrollen für Reisende aus Italien. So sieht es aus, wenn ein Schengen-Raum ohne funktionierenden Außengrenzschutz von innen brüchig wird.

Menschenrechtsorganisationen halten die Auslagerungspläne für hochproblematisch. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte, EU-Staaten könnten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht an Drittländer abgeben; es bestehe ein hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU ist zuletzt deutlich gesunken – im Juni trat zudem der EU-Migrations- und Asylpakt mit strengeren Außengrenzkontrollen in Kraft.

Bleibt die Frage, die sich Berlin stellen lassen muss: Warum kommt der entscheidende Impuls aus Rom und Kopenhagen – und nicht aus der größten Volkswirtschaft Europas?