Linksextreme Gewalt eskaliert: Farbanschlag und Massenproteste gegen rechtmäßige Abschiebung

Was sich in Göttingen abgespielt hat, offenbart einmal mehr den erschreckenden Zustand unseres Rechtsstaates. Eine Frau, die sieben Jahre lang illegal in Deutschland lebte, die Behörden belogen und sich der Abschiebung durch Untertauchen entzogen hatte, wurde endlich in ihre Heimat Malawi zurückgeführt. Doch statt diese längst überfällige Durchsetzung geltenden Rechts zu akzeptieren, mobilisierte die linksextreme Szene zu Gewalt und Sabotage.

Kriminelle Energie trifft auf staatliche Schwäche

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die 40-jährige Malawierin hatte 2016 einen Asylantrag gestellt, der bereits 2018 rechtskräftig abgelehnt wurde. Anstatt Deutschland zu verlassen, täuschte sie die Behörden über ihre wahre Identität und behauptete, aus Burundi zu stammen. Als die Lüge aufflog, tauchte sie unter. Erst nach jahrelangen Ermittlungen, Fingerabdruckvergleichen und der Kooperation malawischer Behörden konnte ihre wahre Identität zweifelsfrei festgestellt werden.

Doch was geschah, als der Rechtsstaat endlich handelte? Rund 100 selbsternannte "Aktivisten" versuchten, die Abschiebung mit Störaktionen am Flughafen zu verhindern. Über soziale Medien wurde zu Sabotageakten aufgerufen. Mehrere Tage später verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf die Ausländerbehörde des Kreises - ein klarer Angriff auf staatliche Institutionen, bei dem der Staatsschutz ermitteln muss.

Grüne Politikerin solidarisiert sich mit Rechtsbrechern

Besonders verstörend ist das Verhalten der Grünen-Landtagsabgeordneten Marie Kollenrott. Statt sich klar zum Rechtsstaat zu bekennen, nahm sie an den Demonstrationen teil und beklagte öffentlich den "mentalen Zustand" der Abgeschobenen. Eine Politikerin, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen hat, stellt sich damit faktisch gegen die Durchsetzung geltenden Rechts.

"Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack"

Diese Parole skandierten die Demonstranten - eine perfide Gleichsetzung des deutschen Rechtsstaates mit Mördern. Wer solche Vergleiche zieht, hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten und erwarten, dass dies auch für alle anderen gilt.

Die wahre Krise: Ein Staat, der sich nicht durchsetzen kann

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. Während die überwältigende Mehrheit der Deutschen eine konsequente Migrationspolitik fordert, sabotiert eine kleine, aber lautstarke Minderheit systematisch jeden Versuch, geltendes Recht durchzusetzen. Die Politik der ehemaligen Ampel-Koalition hat diese Entwicklung jahrelang befeuert, indem sie Abschiebungen erschwerte und illegale Migration faktisch belohnte.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht nun vor der Herausforderung, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Doch solange Politiker wie Marie Kollenrott ungestraft mit Extremisten paktieren können, solange Farbanschläge auf Behörden als "Aktivismus" verharmlost werden und solange jede einzelne Abschiebung einen Großeinsatz der Polizei erfordert, wird sich nichts ändern.

Zeit für konsequentes Handeln

Es braucht endlich klare Kante gegen all jene, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten. Wer Abschiebungen sabotiert, muss mit harten Strafen rechnen. Wer Behörden angreift, gehört vor Gericht. Und Politiker, die sich mit Extremisten gemein machen, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass eine kleine Minderheit von Chaoten und ihren politischen Unterstützern die Agenda bestimmt. Sie wollen einen Staat, der seine Grenzen schützt, seine Gesetze durchsetzt und jene konsequent abschiebt, die kein Recht haben, hier zu sein. Alles andere ist eine Kapitulation vor dem Mob - und das kann sich Deutschland nicht länger leisten.