Linksextreme Gewalt gegen demokratische Grundrechte: Wenn der "Antifaschismus" zur Farce wird

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit sich selbsternannte "Demokratieretter" über die Grundpfeiler unserer Verfassung hinwegsetzen. Das linke Bündnis "Widersetzen" kündigte an, die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Ende November in Gießen mit massiven Protesten und Sitzblockaden verhindern zu wollen. Bis zu 40.000 Demonstranten könnten mobilisiert werden – ein Aufmarsch, der laut hessischen Behörden einen der größten Polizeieinsätze seit Jahrzehnten erfordern würde.

Die Maske des "Antifaschismus" fällt

Was sich hier als heroischer Kampf gegen Rechtsextremismus inszeniert, entlarvt sich bei genauerer Betrachtung als das genaue Gegenteil dessen, was eine wehrhafte Demokratie ausmacht. Das Bündnis "Widersetzen", das sich aus "antifaschistischen Gruppen" und Jugendverbänden etablierter Parteien zusammensetzt, plant nichts Geringeres als die gewaltsame Verhinderung einer legalen politischen Versammlung. Die Sprecherin kündigte unverblümt an, man werde "nicht freiwillig weggehen" – ein klares Bekenntnis zum Rechtsbruch.

Besonders pikant: Dieselben Gruppierungen, die sich als Verteidiger der Demokratie gerieren, haben bereits im Januar beim AfD-Parteitag in Riesa ihr wahres Gesicht gezeigt. Verletzte Polizisten, geworfene Brandsätze – das ist die Handschrift derer, die vorgeben, gegen "Faschismus" zu kämpfen. Man fragt sich unwillkürlich: Wer bedroht hier eigentlich die demokratische Ordnung?

Die neue Jugendorganisation als Feindbild

Die "Generation Deutschland" soll die Nachfolge der aufgelösten "Jungen Alternative" antreten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Der designierte Vorsitzende Jean-Pascal Hohm, Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, verteidigte die Vorgängerorganisation und kündigte einen disziplinierteren, aber entschlossenen Auftritt an. Unabhängig davon, wie man zur AfD steht – in einer funktionierenden Demokratie müsste das Recht auf politische Organisation sakrosankt sein.

Der Staat zwischen Recht und politischem Kalkül

Die Polizei betont pflichtschuldig, man werde die Versammlungsfreiheit aller gewährleisten. Doch die Erfahrung lehrt anderes. Während bei konservativen Demonstrationen oft schon bei kleinsten Verstößen hart durchgegriffen wird, zeigt man sich bei linksextremen Blockaden merkwürdig nachsichtig. Das "Wegtragen" von Sitzblockierern kann Stunden dauern – Zeit genug, um jede Veranstaltung faktisch zu verhindern.

Es ist diese Doppelmoral, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Wenn politische Gewalt von links kommt, wird sie allzu oft als "ziviler Ungehorsam" verharmlost. Man stelle sich nur vor, konservative Gruppen würden ankündigen, eine Veranstaltung der Grünen mit Sitzblockaden zu verhindern – der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend, Sondersendungen und Brennpunkte garantiert.

Die wahren Feinde der Demokratie

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Pervertierung des Demokratiebegriffs. Gruppen, die sich "antifaschistisch" nennen, bedienen sich faschistischer Methoden: Einschüchterung, Gewalt, Verhinderung politischer Versammlungen. Sie maßen sich an zu entscheiden, welche politischen Meinungen in diesem Land geäußert werden dürfen und welche nicht.

Diese selbsternannten Demokratiewächter sind in Wahrheit deren größte Bedrohung. Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt – oder vielleicht doch zu viel, nur die falschen Lektionen. Die braunen Schlägertrupps der Weimarer Republik trugen andere Farben, aber ihre Methoden waren dieselben: politische Gegner mundtot machen, Versammlungen sprengen, Gewalt als politisches Mittel legitimieren.

Zeit für klare Kante

Es wird höchste Zeit, dass der Rechtsstaat seine Zähne zeigt. Wer ankündigt, Grundrechte mit Gewalt außer Kraft setzen zu wollen, gehört nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Die Finanzströme zu diesen extremistischen Gruppierungen müssten endlich trockengelegt werden. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler über diverse "Demokratieförderungsprogramme" auch noch jene finanziert, die die Demokratie mit Füßen treten.

Die Ereignisse in Gießen werden zum Lackmustest für unseren Rechtsstaat. Lässt er zu, dass gewaltbereite Extremisten das Versammlungsrecht aushebeln? Oder verteidigt er die Grundrechte aller Bürger – unabhängig von ihrer politischen Couleur? Die Antwort darauf wird zeigen, ob Deutschland noch eine funktionierende Demokratie ist oder ob wir uns bereits auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur befinden, in der nur noch genehme Meinungen geduldet werden.

Eines ist sicher: Mit jedem erfolgreichen Blockadeversuch, mit jeder tolerierten Gewaltaktion stärken diese selbsternannten "Antifaschisten" genau jene Kräfte, die sie zu bekämpfen vorgeben. Sie sind die besten Wahlhelfer der AfD – und merken es nicht einmal. Oder vielleicht ist es ihnen auch egal, solange sie ihre totalitären Machtfantasien auf der Straße ausleben können.