Lüneburger Richter entscheiden: Verfassungsschutz darf AfD weiter überwachen

Die AfD Niedersachsen ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Am Donnerstag hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde des Landesverbands gegen seine Hochstufung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Damit bleibt die Partei vorerst ein „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ und darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.

Eilverfahren beendet, die große Frage bleibt offen

Der 11. Senat bestätigt mit seinem Beschluss vom 29. Oktober 2026 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel mehr. Das Eilverfahren ist also abgeschlossen.

Ein endgültiges Urteil ist das aber nicht. Ob die Hochstufung tatsächlich rechtmäßig ist, klärt erst das Hauptsacheverfahren, das weiterhin beim Verwaltungsgericht Hannover liegt. Bis dahin darf der Geheimdienst laut Medienberichten auch zu eingriffsintensiven Mitteln greifen. Genannt werden etwa das Abhören von Telefonen und der Einsatz von V-Leuten.

Das werfen die Richter der Partei vor

Nach Auffassung des Gerichts gibt es ausreichend Tatsachen, die auf Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hindeuten. Es stützt sich dabei auf ein Einstufungsgutachten des Landesinnenministeriums. Die wichtigsten Punkte der Begründung:

• ein „völkisch-abstammungsmäßiges bzw. ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis“, das dem gleichen Staatsbürgerverständnis des Grundgesetzes widerspreche
• eine systematische Herabwürdigung von Migranten, vor allem von Muslimen
• pauschale Angriffe auf staatliche Institutionen, Amtsträger und andere Parteien, mit denen die Grenze der zulässigen „Machtkritik“ überschritten werde
• Verbindungen zu rechtsextremistisch eingestuften Akteuren, insbesondere aus dem Umfeld der sogenannten Neuen Rechten

Besonders heikel ist ein weiterer Vorwurf. Der Landesverband mache das Rechtsstaatsprinzip verächtlich, weil er die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsbindung der Exekutive in Zweifel ziehe. Kritiker dürften genau hier ansetzen. Ab wann wird scharfe Kritik an Behörden selbst zum Verdachtsmoment?

Ein langer Weg bis zur Hochstufung

Seit Mai 2022 hatte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsobjekt geführt. Am 17. Februar 2026 folgte die Hochstufung. Andere Bundesländer verwenden für diese Stufe die Bezeichnung „gesichert rechtsextremistisch“. Nachdem die Partei geklagt hatte, setzte die Behörde die Hochstufung zunächst aus. Im Juni gab Hannover dann grünes Licht.

Ein Detail sollte man im Blick behalten: Der niedersächsische Verfassungsschutz ist keine unabhängige Instanz. Er gehört als Abteilung zum Innenministerium einer rot-grünen Landesregierung, also einer politischen Konkurrenz der AfD. Beobachter halten diese Konstruktion seit Langem für problematisch, weil Regierungen so mit dem Inlandsgeheimdienst über ihre Opposition urteilen.

AfD hofft auf das Hauptsacheverfahren

Die Partei reagierte deutlich. Der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe erklärte:

„Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich. Sie bestätigt aus unserer Sicht einmal mehr, wie schwierig es ist, sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen an den Haaren herbeigezogene Spekulationen des politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes zur Wehr zu setzen.“

Nach Darstellung der AfD würden zugespitzte politische Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und mit Absichten verbunden, die sich daraus nicht zwingend ergäben. Im Hauptsacheverfahren müssten deshalb belastbare Belege im Vordergrund stehen und keine Interpretationen. Am Ende könne nur die Einstellung der Beobachtung stehen, so die Partei.

Eines steht schon jetzt fest: In der Auseinandersetzung mit einer Partei, die bei Wahlen Millionen Stimmen holt, kommt es auf die Glaubwürdigkeit der Institutionen an. Ein Eilbeschluss beantwortet die Grundsatzfrage nicht. Den Vertrauensverlust gegenüber dem Staat, den viele Bürger beklagen, kann nur ein gründliches und nachvollziehbares Hauptsacheverfahren aufhalten.

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