Luxusflugsteuer spaltet Große Koalition: SPD will Reiche zur Kasse bitten, CDU blockiert

Die deutsche Bundesregierung steht vor einem neuen Konflikt, der die ohnehin fragile Große Koalition weiter belasten könnte. Auslöser ist eine auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien vorgestellte Initiative für eine sogenannte Luxusflugsteuer. Während SPD-geführte Ministerien den Vorstoß begrüßen, stellen sich CDU-Minister quer – ein Schauspiel, das symptomatisch für die Handlungsunfähigkeit der deutschen Politik geworden ist.

Klimarettung auf Kosten der Besserverdiener?

Die „Premium Flyers Solidarity Coalition" fordert zusätzliche Abgaben auf Business- und First-Class-Flüge sowie auf Privatjets. Acht Staaten haben sich dieser Initiative bereits angeschlossen, darunter Frankreich und Spanien, aber auch afrikanische Länder wie Kenia, Somalia und Benin. Am Wochenende kamen Nigeria, der Südsudan und Dschibuti hinzu. Die Einnahmen sollen in Fonds fließen, die angeblich Klimaprojekte in ärmeren Ländern finanzieren – ein weiteres Umverteilungsprogramm unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Bundesumweltminister Schneider zeigt sich begeistert: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können", tönte er gegenüber dem Spiegel. Das SPD-geführte Finanzministerium unter Lars Klingbeil springt erwartungsgemäß auf den Zug auf. Doch das CDU-geführte Verkehrsministerium unter Minister Schnieder blockt ab: „Das Thema stellt sich derzeit nicht", heißt es lapidar aus der Pressestelle.

Deutschland als Hochsteuerland vergrault Airlines

Während die Politik über neue Steuern streitet, sprechen die Fakten eine deutliche Sprache: Deutschland ist als Flugstandort bereits jetzt unattraktiv geworden. Der CEO von Ryanair, Eddie Wilson, brachte es kürzlich auf den Punkt: Die Kombination aus Luftverkehrssteuer, Sicherheits- und Flugsicherungsgebühren sowie hohen Flughafenentgelten macht Deutschland für Airlines unrentabel. Die Konsequenz? Ab Januar 2025 streicht Ryanair 30 Prozent seiner Deutschland-Flüge.

Ein konkretes Beispiel verdeutlicht die Misere: Ein Familienurlaub auf die Balearen kostet ab Köln oder Düsseldorf satte 1.300 Euro mehr als ab dem belgischen Brüssel – für exakt dasselbe Hotel zum selben Zeitpunkt. Deutsche Flughäfen werden von preisbewussten Reisenden gemieden, während unsere Nachbarländer profitieren. Die SPD-Genossen können sich freuen: Belgien kassiert 30 Prozent von etwas, Deutschland 150 Prozent von nichts.

Heuchelei der politischen Elite

Besonders pikant wird die Diskussion, wenn man bedenkt, wer die größten Vielflieger der Republik sind. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte allein im vergangenen Jahr über 160 Mal die Flugbereitschaft der Bundeswehr – natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Die politische Elite, die dem Normalbürger das Fliegen durch immer neue Abgaben verleiden will, jettet selbst munter um die Welt. Die Kosten für ihre „wichtigen" Dienstreisen trägt der kleine Mann, der sich seinen Mallorca-Urlaub vom Munde absparen muss.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet jene Politiker, die auf Klimakonferenzen im brasilianischen Urwald über neue Steuern beraten, verursachen durch ihre Anreise mehr CO2-Emissionen als manche Familie im ganzen Jahr. Hätten alle Teilnehmer ihre Flüge selbst bezahlen müssen, wären statt 50.000 vielleicht nur 5.000 gekommen – ein echter Beitrag zum Klimaschutz.

Umverteilung statt Umweltschutz

Die geplante Luxusflugsteuer entlarvt sich bei genauerer Betrachtung als das, was sie ist: Ein weiterer Griff in die Taschen der Leistungsträger. Die Einnahmen sollen nicht etwa in den deutschen Staatshaushalt fließen, sondern in internationale Fonds zur „Klimaanpassung" und „Pandemievorsorge". Man fragt sich unwillkürlich, wie viel von diesem Geld tatsächlich bei sinnvollen Projekten ankommt und wie viel in dunklen Kanälen versickert.

Das Beispiel der Malediven zeigt, wohin die Reise geht: 480 Dollar Zusatzabgabe für Privatjet-Passagiere, 120 Dollar für Business-Class-Reisende. Eine Abzocke, die am Ende nur eines bewirkt: Die wirklich Reichen weichen auf andere Routen aus, während der gehobene Mittelstand, der sich gelegentlich ein Upgrade gönnt, zur Kasse gebeten wird.

Deutschland auf dem Weg zum Hochsteuer-Entwicklungsland

Die Diskussion um die Luxusflugsteuer ist symptomatisch für die deutsche Politik: Statt die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bürger zu verbessern, denkt man nur über neue Belastungen nach. Während andere Länder ihre Standorte attraktiver machen, treibt Deutschland Unternehmen und Reisende ins Ausland. Die Zeche zahlt am Ende der normale Bürger – durch höhere Preise, schlechtere Verbindungen und den Verlust von Arbeitsplätzen in der Luftfahrtbranche.

Es wäre an der Zeit, dass die Politik endlich begreift: Nicht neue Steuern lösen unsere Probleme, sondern weniger Staat, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen. Doch von dieser Einsicht ist die Große Koalition offenbar weiter entfernt denn je. Der Streit um die Luxusflugsteuer zeigt einmal mehr: Diese Regierung ist nicht Teil der Lösung, sie ist das Problem.