Machtkampf in Warschau: Trump düpiert Tusk und spricht lieber mit Polens neuem Präsidenten

Die politische Bühne in Warschau erlebt derzeit ein bemerkenswertes Schauspiel, das die tiefen Gräben in der polnischen Politik offenlegt. Kaum eine Woche im Amt, hat der neue polnische Präsident Karol Nawrocki seinem Regierungschef Donald Tusk bereits die erste empfindliche Niederlage zugefügt. Bei den wichtigen Vorgesprächen zum Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin setzte sich der rechtskonservative Nawrocki gegen den proeuropäischen Tusk durch – mit direkter Rückendeckung aus Washington.

Ein Affront mit Ansage

Was sich wie ein diplomatisches Missverständnis lesen könnte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als kalkulierter Schachzug. Nawrocki, bekennender Trump-Anhänger und der nationalkonservativen PiS nahestehend, nutzte seine ersten Amtstage, um klare Kante zu zeigen. Während die Regierung in Warschau noch davon ausging, dass Tusk Polen bei der wichtigen Schaltkonferenz mit US-Präsident Trump vertreten würde, hatte Nawrockis Team bereits andere Fakten geschaffen.

Laut seinem außenpolitischen Berater Marcin Przydacz sei die Einladung direkt aus Washington gekommen. Eine Version, die durchaus glaubwürdig erscheint, bedenkt man die ideologische Nähe zwischen dem polnischen Präsidenten und seinem amerikanischen Amtskollegen. Beide stehen für eine Politik, die nationale Interessen über multilaterale Kompromisse stellt.

Die Rückkehr alter Konflikte

Der Vorfall weckt Erinnerungen an das Jahr 2007, als sich der damalige Präsident Lech Kaczyński – übrigens der verstorbene Zwillingsbruder des heutigen PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński – mit der Regierung um die Vertretung Polens beim Europäischen Rat stritt. Damals entschied das Verfassungsgericht zugunsten der Regierung. Doch die Zeiten haben sich geändert, und mit Trump im Weißen Haus weht ein anderer Wind durch die transatlantischen Beziehungen.

"Bei Fragen von Krieg oder Frieden müssen wir gemeinsam handeln", betonte Tusk nach dem diplomatischen Eklat.

Doch diese versöhnlichen Worte können kaum darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Machtkampf tobt, der weit über persönliche Eitelkeiten hinausgeht. Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung der polnischen Außenpolitik in einer Zeit, in der Europa mehr denn je Einigkeit bräuchte.

Nawrockis klare Botschaft

In dem Gespräch mit Trump habe Nawrocki Polens Position deutlich gemacht: Nur eine harte Sprache und harte Handlungen könnten Russland Einhalt gebieten. Eine Position, die durchaus Anklang in Washington finden dürfte, wo man unter Trump wieder verstärkt auf Stärke statt auf Diplomatie setzt. Dass der polnische Präsident diese Gelegenheit nutzte, um sich international zu profilieren, während er gleichzeitig seinen innenpolitischen Rivalen düpierte, zeigt politisches Geschick – oder je nach Perspektive: gefährlichen Opportunismus.

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die Tatsache, dass weder Tusk noch Außenminister Radosław Sikorski bisher um eine Audienz beim neuen Präsidenten gebeten hätten. Ein Umstand, den Nawrocki öffentlich beklagte und der das vergiftete Klima zwischen Präsidentenpalast und Regierungssitz unterstreicht.

Europa in der Zwickmühle

Während sich Polen in internen Grabenkämpfen verliert, steht am Freitag das möglicherweise wichtigste Treffen seit Beginn des Ukraine-Krieges an. Trump und Putin wollen in Alaska über eine Lösung verhandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Vorfeld zu Abstimmungsgesprächen geladen, doch die Frage, wer Polen dabei vertritt, wurde nun auf denkbar ungünstige Weise geklärt.

Die Episode zeigt eindrücklich, wie die neue geopolitische Konstellation mit Trump im Weißen Haus die europäische Politik durcheinanderwirbelt. Rechtskonservative Kräfte wittern Morgenluft und nutzen ihre Verbindungen nach Washington, um innenpolitische Gegner auszumanövrieren. Für die europäische Einheit in der Ukraine-Frage ist das Gift.

Nawrocki hatte bereits in seiner Antrittsrede klargemacht, dass er auf Konfrontationskurs zur Mitte-Links-Regierung gehen will. Dass er nun ausgerechnet bei einem so sensiblen Thema wie den Ukraine-Verhandlungen seine Muskeln spielen lässt, sendet ein fatales Signal. Nicht nur nach innen, sondern auch an Moskau, wo man solche Uneinigkeit mit Interesse zur Kenntnis nehmen dürfte.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Polen es schafft, trotz dieser inneren Zerrissenheit eine kohärente Außenpolitik zu betreiben. Die ersten Tage unter Präsident Nawrocki lassen jedenfalls wenig Gutes erwarten. Während Europa Geschlossenheit bräuchte, triumphiert in Warschau der parteipolitische Kleingeist. Ein Luxus, den sich Polen angesichts der Bedrohung aus dem Osten eigentlich nicht leisten kann.