Machtwechsel in Mainz: CDU-Mann Lammert übernimmt Landtagspräsidium – politische Wende in Rheinland-Pfalz

In Mainz weht ein neuer politischer Wind. Mit der konstituierenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am Montag beginnt nicht nur eine neue Legislaturperiode, sondern auch eine spürbare Zäsur in einem Bundesland, das jahrzehntelang fest in sozialdemokratischer Hand war. Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert wurde einstimmig zum neuen Landtagspräsidenten gewählt – ein bemerkenswerter Vertrauensbeweis aller Fraktionen für den 57-jährigen Politiker, der dem Parlament bereits seit 2001 angehört und seit 2021 als Vizepräsident amtierte.

Symbolischer Wechsel auch beim Alterspräsidenten

Eröffnet wurde die Sitzung von Christian Baldauf, dem früheren CDU-Fraktionschef. Pikant: Erst kurz vor Beginn der Legislaturperiode hatte man die Regeln geändert. Nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete eröffnet künftig die konstituierende Sitzung. Ein Detail, das viel über die politische Nervosität in Deutschland verrät – denn die alte Regelung hätte unter Umständen einem AfD-Abgeordneten den Vorsitz beschert. Solche stillen Geschäftsordnungsänderungen sind längst zum bewährten Mittel des etablierten Politikbetriebs geworden, um unliebsame Realitäten zu umgehen.

Baldauf selbst appellierte in seiner Eröffnungsrede pathetisch an die Verantwortung der Abgeordneten. Es gehe darum, „täglich nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und ja zu sagen zu Einigkeit, Recht und Freiheit“, so der CDU-Politiker. Worte, die in den Ohren vieler Wähler inzwischen wie eine abgenutzte Floskel klingen dürften – zu oft wurden sie missbraucht, um legitime Kritik an der Regierungspolitik pauschal in eine bestimmte Ecke zu stellen.

Das neue Kräfteverhältnis im Mainzer Landtag

Die Landtagswahl vom 22. März hat die politische Landkarte des Landes spürbar neu sortiert. Die CDU ging mit 31,0 Prozent als klare Siegerin hervor und sicherte sich 39 Mandate. Die SPD, einst Stammland-Partei unter Kurt Beck und Malu Dreyer, musste sich mit 25,9 Prozent und 32 Sitzen geschlagen geben. Die AfD erreichte 19,5 Prozent und stellt mit 24 Abgeordneten erstmals eine starke Oppositionskraft in Mainz. Die Grünen, einst Triumphatoren urbaner Milieus, schrumpften auf magere 7,9 Prozent und zehn Sitze – ein Denkzettel, den die Wähler unmissverständlich verteilt haben.

Schnieder soll Ministerpräsident werden

Für den weiteren Verlauf des Tages stehen die Wahl der drei stellvertretenden Landtagspräsidenten sowie die Wahl des neuen Ministerpräsidenten an. Die Zahl der Vizepräsidenten wurde übrigens von zwei auf drei erhöht – ein weiteres Beispiel für die schleichende Aufblähung politischer Strukturen, die der Steuerzahler am Ende zu finanzieren hat. Für das Amt des Regierungschefs kandidiert CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der nach einer langen Phase der SPD-Dominanz nun das Ruder übernehmen soll.

Was bedeutet der Machtwechsel für die Bürger?

Die spannende Frage ist freilich, ob sich für die Bürger in Rheinland-Pfalz tatsächlich etwas zum Besseren wenden wird. Die Erfahrung mit der schwarz-roten Koalition im Bund unter Friedrich Merz lehrt, dass parteipolitische Etiketten allein keine Garantie für einen wirklichen Kurswechsel sind. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und die nicht eingehaltenen Wahlversprechen zeigen: Auch unter Unionsführung wird munter weiter geschuldet und ideologisch reguliert.

Für die Bürger in Rheinland-Pfalz wird sich daher zeigen müssen, ob die neue Landesregierung die Probleme entschlossen anpackt: Eine Wirtschaft, die unter explodierenden Energiekosten ächzt, eine zunehmende Unsicherheit auf den Straßen, eine überforderte Verwaltung. Wer den Sonntagsreden über „Einigkeit, Recht und Freiheit“ Taten folgen lässt, darf auf Beifall hoffen. Wer nur das alte Spiel mit neuen Akteuren fortsetzt, wird die nächste Quittung an der Wahlurne erhalten – das hat die AfD-Performance bereits eindrucksvoll bewiesen.

In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in denen politische Versprechen schnell wieder kassiert werden und die Staatsverschuldung neue Rekordhöhen erklimmt, lohnt es sich für jeden Bürger, über die eigene Vermögenssicherung nachzudenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig davon, welche Partei gerade in den Landtagen oder im Bundestag den Ton angibt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie eine bewährte Absicherung gegen politische und wirtschaftliche Turbulenzen.