Macrons Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Wenn ein Präsident die Maske fallen lässt

Es gibt Momente in der politischen Zeitgeschichte, in denen Staatsoberhäupter unbeabsichtigt mehr über sich preisgeben, als ihnen lieb sein dürfte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen solchen Moment erlebt – und zwar auf offener Bühne, vor laufenden Kameras, tausende Kilometer von Paris entfernt. Bei einer Rede am 18. Februar 2026 am All India Institute of Medical Sciences in Neu-Delhi ließ der französische Staatschef einen Satz fallen, der wie eine Bombe in die internationale Debatte einschlug: „Meinungsfreiheit ist reiner Unsinn."

Ein Satz, der Europas demokratisches Fundament erschüttert

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Der Präsident einer Nation, die sich seit 1789 als Wiege der Freiheitsrechte versteht – „Liberté, Égalité, Fraternité" –, erklärt eines der fundamentalsten Grundrechte westlicher Demokratien für Unsinn. Macron ergänzte seine Aussage mit der Begründung, Meinungsfreiheit verliere ihren Wert, wenn niemand wisse, wie man durch diese „sogenannte Meinungsfreiheit" gelenkt werde, insbesondere wenn man „von einer Hassrede zur nächsten geführt" werde. Klingt das nicht verdächtig nach dem Vokabular eines Mannes, der die Deutungshoheit über das, was gesagt werden darf, am liebsten selbst in Händen hielte?

Der eigentliche Anlass der Rede war harmlos genug: künstliche Intelligenz und die strategische Partnerschaft zwischen Frankreich und Indien. Macron kündigte an, die Zahl indischer Studierender in Frankreich bis 2030 auf 30.000 erhöhen zu wollen. Doch dann schwenkte er um – weg von der Bildungspolitik, hin zu seinem offenkundigen Lieblingsthema: der Regulierung sozialer Netzwerke und deren Algorithmen.

Die Algorithmen als Sündenbock – ein durchsichtiges Manöver

Macrons Argumentation folgt einem Muster, das man in den vergangenen Jahren bei zahlreichen europäischen Politikern beobachten konnte. Freiheit, so die Logik, verliere ihren Gehalt, wenn unsichtbare Mechanismen bestimmten, welche Inhalte sichtbar würden. Was auf den ersten Blick nach einer berechtigten Sorge klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Trojanisches Pferd. Denn wer entscheidet am Ende, welche Inhalte „manipulativ" sind und welche nicht? Wer definiert „Hassrede"? Richtig – die Regierungen selbst.

Der französische Präsident forderte in Delhi mehr Transparenz, strengere Aufsicht und Regulierung im Interesse der „öffentlichen Ordnung". Drei Begriffe, die in den Ohren eines jeden freiheitsliebenden Bürgers wie Alarmsirenen klingen sollten. Denn historisch betrachtet war es stets die „öffentliche Ordnung", die als Vorwand diente, um unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Kein Einzelfall, sondern ein Muster

Macrons Äußerungen in Delhi stehen keineswegs isoliert da. Sie fügen sich nahtlos in eine beunruhigende Entwicklung ein. Bereits im November 2025 bezeichnete er in Berlin das Internet als „Wilden Westen" und stellte es in einen Gegensatz zur freien Meinungsäußerung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ging er noch weiter und forderte eine schärfere Regulierung sozialer Medien zum Schutz der – man höre und staune – „DNA unserer Demokratie". Ausgerechnet jener Mann, der die Meinungsfreiheit für Unsinn erklärt, will also die Demokratie schützen. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Besonders brisant: Macron sprach sich explizit für strengere Regeln gegen anonyme oder automatisierte Accounts aus. Was zunächst nach einem Kampf gegen Bots klingt, könnte in der Praxis bedeuten, dass jeder Bürger, der sich im Netz äußert, mit Klarnamen identifizierbar sein muss. Ein Albtraum für jeden, der sich an die Stasi-Methoden der DDR erinnert – oder an das, was in China längst Realität ist.

Der Digital Services Act: Europas Zensurmaschine?

Im Hintergrund dieser Entwicklung steht der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der große Plattformen zu mehr Kontrolle über Inhalte verpflichtet. Was als Verbraucherschutz verkauft wird, entpuppt sich zunehmend als Instrument zur Einschränkung der freien Rede. Nicht umsonst blockierte Polens Präsident Karol Nawrocki im Januar 2026 ein nationales Umsetzungsgesetz mit dem ausdrücklichen Hinweis auf mögliche „behördliche Zensur". Auch in den Vereinigten Staaten wächst der Widerstand gegen den DSA, der dort zunehmend als unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit gewertet wird.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die osteuropäischen Staaten – jene Nationen also, die die Unterdrückung durch totalitäre Regime am eigenen Leib erfahren haben – am sensibelsten auf derartige Bestrebungen reagieren. Sie wissen aus leidvoller Erfahrung, wohin es führt, wenn der Staat bestimmt, was gesagt werden darf und was nicht.

Die Reaktionen: Zwischen Entsetzen und Beschwichtigung

In den sozialen Netzwerken – ausgerechnet dort, wo Macron die Meinungsfreiheit am liebsten beschneiden würde – folgte ein Sturm der Entrüstung. Zahlreiche Nutzer werteten seine Wortwahl als unmissverständlichen Beleg für eine zunehmende Einschränkung der freien Rede in Europa. Andere Stimmen versuchten zu beschwichtigen und argumentierten, Macron verlange keine Zensur, sondern lediglich algorithmische Transparenz. Doch diese Lesart wirkt angesichts des Wortlauts geradezu naiv.

„Meinungsfreiheit ist reiner Unsinn, wenn niemand weiß, wie man durch diese sogenannte Meinungsfreiheit gelenkt wird."

Wer so spricht, der meint nicht Transparenz. Der meint Kontrolle. Und Kontrolle über die Meinungsbildung ist das Gegenteil von Demokratie – es ist ihr Ende.

Ein Weckruf für Europa

Was Macron in Delhi von sich gegeben hat, sollte jedem freiheitsliebenden Europäer die Augen öffnen. Hier spricht nicht irgendein Hinterbänkler, sondern der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU. Ein Mann, unter dessen Ägide bereits der populärsten Politikerin Frankreichs, Marine Le Pen, die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 gerichtlich untersagt wurde. Ein Mann, der offenbar kein Problem damit hat, die Grundpfeiler der westlichen Zivilisation öffentlich in Frage zu stellen.

Die Bürger Europas täten gut daran, diese Entwicklung nicht als französische Marotte abzutun. Denn was heute in Paris gedacht wird, landet morgen als EU-Richtlinie in Brüssel – und übermorgen als Gesetz in Berlin. Die Meinungsfreiheit ist kein Luxusgut, das man nach Belieben einschränken kann. Sie ist das Fundament, auf dem alles andere ruht: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Würde des Einzelnen. Wer sie antastet, rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Und wer sie für „reinen Unsinn" erklärt, hat sich selbst disqualifiziert – als Demokrat, als Staatsoberhaupt und als Hüter jener Werte, die Frankreich einst der Welt geschenkt hat.