Macrons Wahrheitsministerium: Frankreich auf dem Weg zur Mediendiktatur?

Was sich der französische Präsident Emmanuel Macron da wieder ausgedacht hat, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Ein staatlich abgesegnetes Gütesiegel für "vertrauenswürdige" Medien? Man könnte meinen, George Orwell hätte sein dystopisches Meisterwerk "1984" als Bedienungsanleitung für moderne Politiker geschrieben. Während Frankreich politisch im Chaos versinkt und die Regierung gerade erst gesprengt wurde, findet Macron offenbar Zeit für autoritäre Träumereien.

Der Wolf im Schafspelz

Natürlich beteuert Macron, dass dieses Label nicht vom Staat vergeben werden solle. "Es ist nicht Aufgabe der Regierung oder des Staates zu sagen: 'Das sind Nachrichten, das nicht'", säuselt er scheinheilig. Doch wer soll uns glauben machen, dass ein von der Politik angeregtes System zur Medienkennzeichnung wirklich unabhängig bleiben würde? Die Geschichte lehrt uns: Wo der Staat seine Finger im Spiel hat, ist die Freiheit in Gefahr.

Die sogenannte "Journalism Trust Initiative" von Reporter ohne Grenzen klingt zunächst harmlos. Ein freiwilliges Label, basierend auf journalistischen Standards. Doch wer definiert diese Standards? Wer entscheidet, welche Medien das begehrte Gütesiegel erhalten? Und vor allem: Was passiert mit jenen, die es nicht bekommen?

Die wahre Agenda durchschaut

Marine Le Pen und Jordan Bardella vom Rassemblement National haben den Braten gerochen. Le Pen spricht von "Informationskontrolle", Bardella zieht den treffenden Vergleich zum orwellschen "Wahrheitsministerium". Die konservativen Kräfte Frankreichs erkennen, was hier gespielt wird: Ein Versuch, unliebsame Medien mundtot zu machen.

"Dies geschieht durch Personen, die Informationen manipulieren", warnt Macron vor angeblichen Fake News. Doch wer manipuliert hier wirklich? Ein Präsident, der ein System zur Medienkennzeichnung fordert, während sein Land in politischem Chaos versinkt?

Der deutsche Albtraum als Vorbild?

Man muss nur nach Deutschland blicken, um zu sehen, wohin solche Ideen führen können. Hier haben wir bereits einen aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich als Hüter der Wahrheit aufspielt, während er gleichzeitig regierungstreue Propaganda verbreitet. Die sogenannten "Faktenchecker" entpuppen sich allzu oft als ideologische Zensoren, die alles niederknüppeln, was nicht ins linksgrüne Weltbild passt.

Stellen Sie sich vor, diese Strukturen bekämen nun auch noch ein offizielles Gütesiegel! Die Tagesschau als "vertrauenswürdig" zertifiziert, während kritische Medien als "unseriös" gebrandmarkt werden. Ein Alptraum für jeden, der noch an echte Meinungsvielfalt glaubt.

Die Gefahr für die Demokratie

Was Macron hier vorschlägt, ist nichts anderes als der Versuch, die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Fake News" soll ein System etabliert werden, das letztendlich darüber entscheidet, welche Informationen die Bürger konsumieren dürfen und welche nicht.

Die Ironie dabei: Ausgerechnet jene Medien, die am lautesten nach solchen Kennzeichnungen rufen, sind oft selbst die größten Verbreiter von Halbwahrheiten und Propaganda. Man denke nur an die einseitige Berichterstattung während der Corona-Krise oder die systematische Verharmlosung der Migrationsproblematik.

Widerstand ist Pflicht

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter einer Demokratie. Sie darf nicht auf dem Altar vermeintlicher "Seriosität" geopfert werden.

Wer entscheidet denn, was "vertrauenswürdig" ist? Die gleichen Eliten, die uns jahrelang erzählt haben, die Grenzen seien nicht zu schützen? Die uns weismachen wollten, es gäbe keine Probleme mit der Integration? Die uns einreden wollen, Gendern sei wichtiger als eine funktionierende Wirtschaft?

Nein, danke! Wir brauchen keine Gütesiegel für Medien. Was wir brauchen, sind mündige Bürger, die selbst entscheiden können, welchen Quellen sie vertrauen. Was wir brauchen, ist echte Meinungsvielfalt statt staatlich sanktionierter Einheitsbrei.

Macrons Vorstoß zeigt einmal mehr: Die politischen Eliten Europas haben Angst vor der Wahrheit. Sie fürchten den freien Diskurs, die offene Debatte, die kritische Berichterstattung. Deshalb versuchen sie mit allen Mitteln, die Kontrolle über die Informationsflüsse zu behalten. Doch dieser Kampf ist bereits verloren. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Sie erkennen Propaganda, wenn sie ihnen begegnet - egal ob mit oder ohne Gütesiegel.