Magdeburg: Kippt der Wählerwille durch Seitenwechsler?

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt – und schon jetzt kursieren in Magdeburg Szenarien, wie ein möglicher AfD-Wahlsieg im Parlament wieder eingefangen werden könnte. Nach Recherchen des MDR gilt es in Teilen der CDU als denkbar, nach der Wahl einzelne AfD-Abgeordnete für die eigene Fraktion zu gewinnen. Fünf bis zehn Wechselwillige würden genügen, um eine absolute Mehrheit zu kassieren.

Ein einziges Mandat entscheidet

Die Arithmetik ist brutal simpel. Für die absolute Mehrheit im Landtag braucht es mindestens 42 Sitze. Der Wahltrend des Portals „Dawum“, das die jüngsten Umfragen zu einer Sitzprojektion verdichtet, sieht die AfD bei 41 Mandaten – ein einziger Sitz fehlt zur Alleinregierung.

Auf der Gegenseite kämen CDU (22), Linke (13) und SPD (7) zusammen exakt auf jene 42 Stimmen. In Umfragen liegt die AfD zuletzt bei rund 41 bis 42 Prozent, die CDU deutlich abgeschlagen dahinter. 2021 hatte die AfD 20,8 Prozent geholt – eine Verdopplung binnen fünf Jahren.

Nach welchem Muster gesucht wird

Dem MDR-Bericht zufolge äußerte ein anonym bleibender CDU-Stratege, es sei „gut möglich, dass die Union Leute aus der AfD herauslösen“ könne – gemeint seien jene, die nicht als besonders radikal aufgefallen seien. Gezielte Gespräche habe es demnach bislang nicht gegeben, nach der Wahl seien sie aber vorstellbar.

Ins Raster passten laut Bericht vor allem drei Typen:

• Ältere Abgeordnete, die absehbar zum letzten Mal antreten
• Politiker im Dauerclinch mit der Landes- oder Fraktionsspitze
• Enttäuschte, die bei der Verteilung von Posten leer ausgingen

CDU-Generalsekretär Mario Karschunke, sonst Wächter der sogenannten Brandmauer, wich einer klaren Absage aus: Über die Aufnahme müsse die neue Fraktion nach der Wahl entscheiden. Aus der AfD wird die Sorge vor Abwerbungen bestätigt; ein Mitglied sprach gegenüber dem Sender davon, man würde sich mit einem solchen Verrat den Zorn von Partei und Wählern zuziehen.

Brandenburg als Blaupause

Dass solche Manöver kein Hirngespinst sind, zeigt Brandenburg. Dort warb die SPD im Frühjahr mehrere BSW-Abgeordnete ab, warf das BSW anschließend aus der Regierung und koaliert seither mit der CDU – ein Bündnis, das bei der Wahl selbst gar keine Mehrheit bekommen hatte.

Hinzu kommt ein heikler Nebenschauplatz: Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Sachsen-Anhalt seit Jahren, seit 2021 als Verdachtsfall, seit 2023 als „gesichert rechtsextrem“. Die Behörde untersteht CDU-Innenministerin Tamara Zieschang. Ob nachrichtendienstliche Quellen bei der Kandidatenaufstellung eine Rolle spielten, ist offen – dafür gibt es bislang keine belastbaren Belege.

Vertrauensfrage für die Demokratie

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die Debatte ein grundsätzliches Problem: Wenn Mehrheiten, die an der Urne entstehen, im Parlament durch Personalarithmetik neutralisiert werden, wächst der Verdruss – unabhängig davon, wen man wählt. Wähler wollen Ergebnisse, keine Taschenspielertricks.

Formal ist das freie Mandat unantastbar; jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Politisch aber dürfte ein solcher Schritt kaum ohne Folgen bleiben. Ob es überhaupt so weit kommt, entscheiden am 6. September die Bürger.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.