Maskenskandal: CDU-Ministerin schützt Spahn vor Milliarden-Aufklärung

Die deutsche Politik hat ein neues Kapitel in ihrer endlosen Geschichte des Vertuschens und Verschleierns aufgeschlagen. Während die Bürger noch immer unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen leiden, weigert sich die CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken beharrlich, ein brisantes Gutachten über die Maskenbeschaffung ihres Parteifreundes Jens Spahn zu veröffentlichen. Es gehe hier um nichts Geringeres als den womöglich größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik – und die politische Elite schweigt.

Ein Milliardengrab namens Maskenbeschaffung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 5,9 Milliarden Euro verbrannte Spahn in seinem Beschaffungswahn. Doch das sei nur die Spitze des Eisbergs. Weitere 3,5 Milliarden Euro könnten durch anhängige Gerichtsprozesse mit geprellten Maskenhändlern hinzukommen. Der Bundesrechnungshof stellte ernüchtert fest, dass weniger als ein Drittel der OP-Masken und nicht einmal ein Viertel der FFP-Masken tatsächlich zur Pandemiebekämpfung verwendet wurden. Der Rest landete in Verbrennungsanlagen – ein Milliardengrab auf Kosten der Steuerzahler.

Besonders pikant seien die Details der Preisgestaltung. Während die Fachabteilung des Ministeriums einen vernünftigen Preis von 2,83 Euro pro Maske empfahl, setzte Spahn eigenmächtig einen Kaufpreis von 4,50 Euro fest. Diese willkürliche Entscheidung habe die deutschen Steuerzahler mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich gekostet. Man fragt sich unweigerlich: Cui bono? Wem nutzte diese großzügige Preispolitik?

Vetternwirtschaft im Ministerium

Die Vergabepraxis unter Spahn erinnere fatal an die schlimmsten Zeiten der Bonner Republik. Ein Schweizer Unternehmen erhielt einen Milliarden-Auftrag – vermittelt durch eine CSU-Abgeordnete. Der Preis: satte 5 Euro pro Maske. Andere Händler, die günstigere Angebote machten, wurden plötzlich abgewiesen.

Noch dreister sei die Vergabe des Logistikauftrags gewesen. Das Unternehmen Fiege aus Spahns westfälischer Heimat erhielt den Zuschlag für die gesamte Lagerung und Logistik. Die Begründung des Ministers? Er kenne den Chef persönlich. Fachstellen im Bundesinnenministerium hätten andere, kompetentere Konzerne empfohlen – doch Spahn bestand auf seinem Heimatunternehmen. Das Ergebnis: ein logistisches Chaos, das die Sonderermittlerin Sudhoff in einem vernichtenden Bericht dokumentierte.

Die Mauer des Schweigens

Genau dieser Bericht solle nun unter Verschluss bleiben. Ministerin Warken hält schützend ihre Hand über ihren Parteifreund und verhindert die dringend notwendige Transparenz. Ihre gönnerhaft formulierte Zusage, den Haushaltsausschuss "selbstverständlich" zu informieren, sei nichts als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Was die Öffentlichkeit erfahre, entscheide das Ministerium nach Gutdünken – ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie.

Diese Verschleierungstaktik füge sich nahtlos in das Gesamtbild der Corona-Aufarbeitung ein. "Wir werden einander viel verzeihen müssen", hatte Spahn zu Beginn der Pandemie gesagt. Doch statt um Vergebung zu bitten, mauert die politische Klasse. Man räume allenfalls kosmetische Fehler ein – vielleicht seien die Schulschließungen nicht ganz optimal gewesen. Eine echte, schonungslose Aufarbeitung der massiven Freiheitseinschränkungen, der wirtschaftlichen Verwüstungen durch Lockdowns und der offensichtlichen Verschwendung von Steuergeldern? Fehlanzeige.

Ein System schützt sich selbst

Der Maskenskandal offenbare exemplarisch, wie das politische Establishment in Berlin funktioniere. Wenn es um die eigenen Verfehlungen gehe, rücke man zusammen. Parteigrenzen verschwimmen, wenn es darum gehe, die eigene Kaste zu schützen. Die CDU-Ministerin deckt ihren Vorgänger, obwohl die Beweise für Misswirtschaft und fragwürdige Vergabepraktiken erdrückend seien.

Während der normale Bürger für jeden Fehler in der Steuererklärung belangt werde, während Unternehmer bei kleinsten Verstößen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssten, bleibe die politische Elite unantastbar. Milliarden verschwinden in dubiosen Kanälen, landen bei Parteifreunden und Bekannten – und niemand werde zur Rechenschaft gezogen.

Die Weigerung, den Sudhoff-Bericht zu veröffentlichen, sei mehr als nur ein weiterer Akt politischer Feigheit. Es sei ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn Transparenz und Rechenschaftspflicht nur noch leere Worthülsen seien, wenn Ministerin nach Belieben entscheiden könnten, welche Informationen das Volk erhalten dürfe, dann hätten wir den Pfad der demokratischen Kontrolle längst verlassen.

Es wäre an der Zeit, dass die Bürger dieses Landes endlich aufwachen und erkennen, dass sie von einer politischen Klasse regiert werden, die ihre eigenen Interessen über das Gemeinwohl stellt. Der Maskenskandal und seine Vertuschung seien nur Symptome einer viel tieferen Krise – einer Krise des Vertrauens, der Integrität und letztlich der Demokratie selbst.