Meinungsfreiheit in Gefahr: Belgischer Politiker vor drakonischer Bestrafung wegen privater Chatgruppen-Memes

Ein erschütternder Fall aus Belgien wirft ein grelles Licht auf den besorgniserregenden Zustand der Meinungsfreiheit in Europa. Dem ehemaligen Unterhausabgeordneten Dries Van Langenhove drohen drakonische Strafen - und das allein wegen der Verbreitung von Memes in privaten Chatgruppen. Das Urteil könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in ganz Europa werden.

Politisch motivierte Justiz greift durch

Die Vorwürfe gegen den 32-jährigen Van Langenhove basieren auf einer höchst fragwürdigen Grundlage: Der öffentlich-rechtliche Sender VRT hatte 2018 private Chatverläufe der rechtsnationalen Jugendbewegung "Schild & Vrienden" an die Öffentlichkeit gezerrt. Was folgte, war ein regelrechter Gesinnungsprozess gegen den Politiker, der als Administrator dieser Gruppen fungierte.

Existenzbedrohende Konsequenzen

Die drohenden Strafen sind in ihrer Härte beispiellos: Neben einer einjährigen Haftstrafe und horrenden Geldstrafen von über 300.000 Euro soll Van Langenhove für zehn Jahre seine bürgerlichen Ehrenrechte verlieren. Dies käme einem faktischen Berufsverbot gleich und würde ihn vom politischen Leben vollständig ausschließen.

Kritische Stimmen warnen vor Präzedenzfall

Van Langenhoves Anwalt Hans Rieder spricht von einem reinen Schauprozess und wirft den Behörden eklatante Parteilichkeit vor. Besonders brisant: Die zuständige Richterin soll den Angeklagten in sozialen Medien bereits vor dem Urteil als "ekelhaften Faschisten" bezeichnet haben - ein erschreckender Einblick in die vermeintliche Unabhängigkeit der belgischen Justiz.

Fundamentale Rechte in Gefahr

Der Fall Van Langenhove zeigt exemplarisch, wie unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Hassrede" fundamentale Grundrechte ausgehöhlt werden. Wenn bereits private Chatgruppen zum Gegenstand staatlicher Verfolgung werden können, stellt sich die Frage, wo die Grenzziehung zwischen legitimer Meinungsäußerung und vermeintlicher Hetze noch verlaufen soll.

Das finale Urteil des Berufungsgerichts wird am kommenden Freitag erwartet. Es dürfte weit über die Grenzen Belgiens hinaus Signalwirkung entfalten und könnte den Beginn einer noch drastischeren Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa markieren. Van Langenhove selbst zeigt sich trotz der düsteren Aussichten kämpferisch: "Wir werden diesen Fall gewinnen und die Meinungsfreiheit in Europa zurückerobern."