Meldestelle „HessenGegenHetze": Posecks Reformversprechen kommt zu spät

Die hessische Meldestelle „HessenGegenHetze" steht vor einer grundlegenden Reform – ein überfälliger Schritt, der die Frage aufwirft, warum es erst soweit kommen musste. Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte gegenüber Osthessen-News an, dass er „in wenigen Wochen eine Reform" erwarte. Die Meldestelle arbeite nicht mehr zeitgemäß, ihre Aufgaben und Arbeitsweise würden auf den Prüfstand gestellt.

Der Anlass für diese plötzliche Einsicht könnte kaum brisanter sein: Die Meldestelle hatte einen Hinweis ans Bundeskriminalamt weitergeleitet, der zu einer angedrohten Hausdurchsuchung beim konservativen Publizisten Norbert Bolz führte. Ein Vorgang, der selbst beim CDU-Innenminister für Unbehagen sorgt. Poseck räumte ein, die Berliner Justiz sei „über das Ziel hinausgeschossen" und hätte die Äußerung stärker in ihren Gesamtkontext einordnen müssen.

Ein System außer Kontrolle

Was Poseck als „vertretbares Handeln" seiner Mitarbeiter bezeichnet, offenbart in Wahrheit ein System, das längst außer Kontrolle geraten ist. Die 2020 eingerichtete Meldestelle nimmt bundesweit Hinweise entgegen und leitet diese an Strafverfolgungsbehörden weiter – ein Mechanismus, der offensichtlich zu Überreaktionen und unverhältnismäßigen Maßnahmen führt.

Besonders pikant: Keine andere Meldestelle in Deutschland trägt dem BKA mehr vermeintlich strafrechtlich relevante Beiträge zu als die hessische. Ein Umstand, der Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und dem eigentlichen Zweck dieser Institution aufwirft. Während Poseck beteuert, es gehe nicht um „Denunziantentum", sprechen die Fakten eine andere Sprache.

Die Rechtfertigung bröckelt

Der Innenminister verweist auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als ursprüngliche Begründung für die weitreichenden Befugnisse der Meldestelle. Doch selbst er muss eingestehen: „Heute ist die Welt aber eine andere." Andere Bundesländer hätten mittlerweile eigene Strukturen aufgebaut, Strafverfolgungsbehörden seien deutschlandweit online erreichbar.

Diese späte Erkenntnis wirft die Frage auf, warum eine solche Machtkonzentration überhaupt entstehen konnte. Die geplante Beschränkung der Zuständigkeit auf Hessen allein ist ein Eingeständnis des Scheiterns – und kommt für viele Betroffene zu spät.

Meinungsfreiheit unter Druck

Posecks Versicherung, wer sich „innerhalb der Meinungsfreiheit bewege", habe nichts zu befürchten, klingt angesichts der jüngsten Vorfälle wie blanker Hohn. Die Androhung einer Hausdurchsuchung bei einem renommierten Publizisten sendet ein fatales Signal: Wer sich kritisch äußert, muss mit staatlichen Repressalien rechnen.

Die Kommentare unter dem Originalbericht sprechen Bände. Bürger fordern nicht nur eine Reform, sondern die komplette Abschaffung dieser Meldestellen. Der Vorwurf des „Spitzel- und Denunziationsportals" lässt sich nicht einfach vom Tisch wischen, wenn die Praxis genau dies nahelegt.

Ein Symptom tieferer Probleme

Die Causa „HessenGegenHetze" ist symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung in Deutschland. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Extremismus entstehen Strukturen, die zunehmend zur Einschüchterung kritischer Stimmen genutzt werden. Die Tatsache, dass ausgerechnet Hessen als „eifrigster Zuträger" ans BKA fungiert, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten der dortigen Landesregierung.

Posecks Reformankündigung kommt spät – möglicherweise zu spät, um das verlorene Vertrauen vieler Bürger zurückzugewinnen. Die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung oder gar Abschaffung solcher Meldestellen wird lauter. Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigte Reform mehr ist als kosmetische Korrekturen an einem System, das seine Legitimation längst verspielt hat.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Poseck es ernst meint mit seinem Reformversprechen – oder ob es sich lediglich um Schadensbegrenzung handelt. Eines steht fest: Die Bürger werden genau hinschauen, was aus den vollmundigen Ankündigungen wird. Denn am Ende geht es um nichts Geringeres als die Verteidigung der Meinungsfreiheit gegen staatliche Übergriffe.