Meloni zerlegt die Brandmauer: „Strategie, die nicht funktioniert“

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich erstmals zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt geäußert – und dabei die politische Ausgrenzungsstrategie gegenüber migrationskritischen Parteien in ganz Europa scharf kritisiert. Gegenüber der römischen Zeitung Il Foglio sagte sie, die sogenannte Brandmauer sei „eine Strategie, die nicht funktioniert“. Glückwünsche an die AfD blieben allerdings aus.

Ein Rekordergebnis, das Europa elektrisiert

Der Anlass ist gewaltig: Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD Medienberichten zufolge mit 43,8 Prozent stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt – das beste Resultat, das die Partei je bei einer Landtagswahl erzielte. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab, ihr schwächstes Ergebnis im Land überhaupt.

Bemerkenswert auch die Beteiligung: 77,8 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urne, nach nur 60,3 Prozent im Jahr 2021. Wer da noch von Protestwählern spricht, die aus Langeweile ihr Kreuz setzen, macht es sich reichlich bequem.

Melonis Diagnose: Zuhören statt Mauern bauen

Meloni argumentiert dem Bericht zufolge pragmatisch. Parteien, die Identität, den Kampf gegen illegale Masseneinwanderung und die Sorge vor einer Islamisierung Europas thematisierten, seien europaweit erfolgreich. Das „Establishment“ habe darauf mit dem Bau von Brandmauern reagiert, statt die Sachfragen inhaltlich zu bearbeiten.

„Wie man sieht, ist das eine Strategie, die nicht funktioniert.“

Man müsse die Anliegen der Menschen anhören und Antworten darauf finden, betonte die Regierungschefin. Zugleich verwies sie darauf, dass der politische Kontext in Italien und Deutschland ein anderer sei – eine feine Distanzierung, die auch mit der europäischen Lagerarithmetik zu tun hat.

Zwei Lager im EU-Parlament

Denn im Europäischen Parlament sitzen Melonis Fratelli d’Italia und die AfD in unterschiedlichen Fraktionen: die Italiener bei den Konservativen und Reformern (EKR), die AfD in der von ihr dominierten Fraktion „Europa der souveränen Nationen“. Politische Nähe in der Analyse bedeutet eben noch keine Bündnispartnerschaft.

Meloni selbst steht so stabil da wie kaum ein italienischer Regierungschef zuvor. Sie hat jüngst den Rekord für die am längsten amtierende Regierung seit 1946 gebrochen. In Umfragen liegt ihre Partei mit rund 26 Prozent klar vor den Sozialdemokraten mit etwa 21 Prozent – auch wenn die neu gegründete Rechtspartei Futuro Nazionale mit rund sieben Prozent inzwischen am rechten Rand wildert.

Magdeburg vor dem Machtpoker

In Sachsen-Anhalt bleibt die Lage offen. Die AfD kommt auf 39 der Landtagssitze und verfehlt damit die absolute Mehrheit; CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Das erstmals angetretene BSW schaffte mit 5,3 Prozent den Einzug und zeigte sich als einzige Kraft gesprächsbereit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schloss weitreichende Kompromisse aus und brachte notfalls Neuwahlen ins Spiel. Spätestens am 6. Oktober muss der neue Landtag zusammentreten.

Einzuordnen ist zudem: Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein; die Partei geht juristisch dagegen vor, das Verfahren ruht derzeit.

Aus Sicht unserer Redaktion trifft Meloni dennoch einen wunden Punkt der Berliner Politik: Wer über Jahre Migration, Energiepreise und Sicherheitsfragen an den Sorgen der Bürger vorbei verwaltet, züchtet sich seine Opposition selbst heran. Mauern ersetzen keine Politik – Antworten schon.