Melonis Knallhart-Kurs: Italien jagt säumige Zahler – während Deutschland im Schuldenchaos versinkt

Während in Deutschland die Kommunen unter der Last explodierender Sozialausgaben ächzen und die neue Große Koalition munter weitere Milliardenschulden anhäuft, zeigt Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, wie konsequente Politik aussieht. Mit einer nationalen Eintreibungs-Offensive will sie endlich durchgreifen – und das ist auch bitter nötig.

25 Milliarden Euro versickern in italienischen Stadtkassen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Satte 25 Milliarden Euro an unbezahlten Steuern, Gebühren und Strafzetteln haben sich in italienischen Kommunen angesammelt. Ein gigantischer Berg, der zeigt, wie sehr die Zahlungsmoral in den vergangenen Jahren gelitten hat. Doch statt wie hierzulande die Hände in den Schoß zu legen und nach noch mehr Steuergeld zu schreien, packt Meloni das Problem an der Wurzel.

Finanzminister Giancarlo Giorgetti bringt es auf den Punkt: Es gehe darum, die Einzugskapazität der Kommunen zu erhöhen. Eine neue nationale Behörde soll sich ausschließlich auf die Eintreibung lokaler Forderungen konzentrieren. Endlich einmal ein Politiker, der nicht nur redet, sondern handelt!

Turin macht es vor: Wer nicht zahlt, verliert die Lizenz

Besonders beeindruckend ist das Vorgehen der Stadt Turin. Unternehmen mit mehr als 50.000 Euro Steuerschulden droht ab September der Lizenzentzug, wenn sie keinen Rückzahlungsplan einhalten. Bürgermeister Stefano Lo Russo zeigt Rückgrat: Die Drohung sei zwar extrem, aber die Botschaft müsse klar sein – man müsse zahlen.

"Wir reden nicht über Steuerhinterziehung, sondern über Nichtzahlung"

So bringt es Alessandro Canelli vom italienischen Städteverband auf den Punkt. Zwischen 15 und 18 Prozent der italienischen Kommunen befänden sich bereits in finanzieller Schieflage. Ein Zustand, der entschlossenes Handeln erfordert – und genau das liefert die Meloni-Regierung.

Deutschland versinkt derweil im Bürgergeld-Sumpf

Der Blick nach Deutschland offenbart ein Trauerspiel der besonderen Art. Während Italien seine Probleme anpackt, explodieren hierzulande die kommunalen Defizite. Fast 25 Milliarden Euro betrugen die Fehlbeträge allein im Jahr 2024 – eine schwindelerregende Summe, die vor allem durch die ausufernden Sozialausgaben verursacht wird.

Das Bürgergeld, diese Hängematte für Arbeitsunwillige, reißt immer größere Löcher in die Stadtkassen. Selbst reiche Städte wie München müssen Milliarden an neuen Schulden aufnehmen, nur um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Und was macht die neue Merz-Regierung? Sie plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen!

Die bittere Wahrheit über deutsche Kommunalfinanzen

Die Personalausgaben explodieren, die Sozialleistungen kennen nur eine Richtung – nach oben. Gleichzeitig fehlt der politische Wille, säumige Zahler konsequent zur Kasse zu bitten. Stattdessen wird lieber der brave Steuerzahler noch stärker geschröpft. Ein System, das zum Scheitern verurteilt ist.

Italien zeigt, dass es auch anders geht. Statt immer neue Schulden aufzunehmen und die Probleme in die Zukunft zu verschieben, wird dort endlich durchgegriffen. Die nationale Inkasso-Behörde, die Giorgetti plant, könnte zum Vorbild für andere Länder werden – wenn diese denn den Mut hätten, unpopuläre aber notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Zeit für einen Kurswechsel

Die italienische Eintreibungs-Offensive sollte uns eine Lehre sein. Es reicht nicht, immer nur nach mehr Geld vom Bund zu rufen oder die Steuern zu erhöhen. Vielmehr müsste endlich sichergestellt werden, dass bestehende Forderungen auch tatsächlich eingetrieben werden. Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat – eine Mangelware in der deutschen Politik.

Während Meloni zeigt, wie man ein Land mit konsequenter Hand führt, versinkt Deutschland weiter im Schuldensumpf. Die neue Große Koalition verspricht zwar Besserung, doch ihre ersten Taten sprechen eine andere Sprache. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer erdrückenden Schuldenlast belasten.

Es bleibt zu hoffen, dass sich auch hierzulande irgendwann die Erkenntnis durchsetzt: Wer Leistungen in Anspruch nimmt, muss auch dafür bezahlen. Und wer nicht zahlt, muss mit Konsequenzen rechnen. So einfach könnte es sein – wenn man nur wollte.