Mercosur-Abkommen: EU-Parlament könnte historischen Handelsdeal vor Gericht zerren

Kaum ist die Tinte auf dem größten Freihandelsabkommen der europäischen Geschichte getrocknet, droht bereits der nächste Eklat. Am heutigen Mittwoch entscheiden die EU-Abgeordneten in einer brisanten Abstimmung darüber, ob der erst am vergangenen Samstag unterzeichnete Mercosur-Deal vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt werden soll. Ein Vorgang, der das ohnehin fragile Konstrukt um Jahre verzögern könnte.

144 Abgeordnete stellen sich quer

Eine beachtliche Gruppe von 144 Parlamentariern hat den Antrag eingereicht, das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Die zentrale Frage dabei: Darf die EU das Abkommen überhaupt vorläufig anwenden, bevor sämtliche Mitgliedstaaten es ratifiziert haben? Und noch brisanter – schränkt der Deal die Fähigkeit der Union ein, eigenständige Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik zu gestalten?

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: 25 Jahre wurde verhandelt, ein Vierteljahrhundert diplomatischer Kraftakte, und nun könnte das gesamte Werk durch juristische Spitzfindigkeiten auf Eis gelegt werden. Eine Entscheidung des EuGH dauert erfahrungsgemäß rund zwei Jahre – Zeit, die Europa angesichts der geopolitischen Verwerfungen schlichtweg nicht hat.

Französische Bauern auf den Barrikaden

Angeführt wird der Widerstand erwartungsgemäß von Frankreich, dem größten Agrarproduzenten der EU. Erst am Montag demonstrierten französische Bauernverbände in Straßburg gegen den Deal. Ihre Befürchtung: Eine Flut von billigem Rindfleisch, Zucker und Geflügel aus Südamerika würde die heimischen Landwirte in den Ruin treiben. Die Sorgen sind durchaus berechtigt, denn die Produktionsstandards in den Mercosur-Staaten entsprechen bei weitem nicht den strengen europäischen Vorgaben.

Die europäischen Landwirte sehen sich einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, während sie gleichzeitig immer höhere Umweltauflagen erfüllen müssen.

Deutschland und Spanien drängen auf Abschluss

Auf der anderen Seite stehen Befürworter wie Deutschland und Spanien, die das Abkommen als strategische Notwendigkeit betrachten. Ihre Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen: Angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump – der bekanntlich 20 Prozent Zölle auf EU-Importe verhängt hat – braucht Europa dringend neue Handelspartner. Der Zugang zu kritischen Rohstoffen aus Südamerika könnte zudem die gefährliche Abhängigkeit von China reduzieren.

Ein geopolitisches Dilemma

Die Situation offenbart ein fundamentales Problem der europäischen Handelspolitik: Während andere Großmächte pragmatisch agieren, verstrickt sich die EU in endlosen internen Debatten und bürokratischen Hürden. Die südamerikanischen Regierungen verlieren zunehmend die Geduld – und wer könnte es ihnen verdenken? China steht bereits in den Startlöchern, um in die Bresche zu springen.

Selbst wenn der Gerichtshof angerufen wird, könnte die EU das Abkommen theoretisch vorläufig anwenden. Doch angesichts des massiven politischen Widerstands erscheint dies als frommer Wunsch. Das EU-Parlament behielte zudem die Möglichkeit, das Abkommen später zu annullieren – ein Damoklesschwert, das über jeder wirtschaftlichen Planung schwebt.

Europa am Scheideweg

Die heutige Abstimmung ist mehr als nur eine Verfahrensfrage. Sie ist ein Lackmustest dafür, ob die Europäische Union in der Lage ist, in einer sich rapide verändernden Weltordnung handlungsfähig zu bleiben. Während die USA unter Trump ihre Interessen rücksichtslos durchsetzen und China seinen globalen Einfluss systematisch ausbaut, droht Europa einmal mehr, sich selbst zu blockieren. Die Landwirte haben legitime Sorgen – doch ob die Antwort darauf ein jahrelanger Rechtsstreit sein sollte, darf bezweifelt werden.