Merkels Volks-Lektion in Leipzig: Ostdeutsche und Syrer – alles eins?

Stehende Ovationen, Gewandhaus, Festtagsstimmung: Altkanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag in Leipzig den Internationalen Mendelssohn-Preis 2026 in der Kategorie „Europa“ erhalten. In ihrer Dankesrede warnte sie erneut vor „populistischen Parteien“. Einen Vergleich, den sie dabei zog, dürften viele Menschen in Ostdeutschland so schnell nicht vergessen.

Der Satz, der aufhorchen lässt

Populistische Parteien versuchten, so Merkel, die Würde des Menschen aufzuteilen. Sie würden Hass schüren und Neid wecken, indem sie zwischen Volk, Eliten und unterschiedlich lange eingebürgerten Bürgern unterschieden. Dann folgte die Passage, die seither für Aufregung sorgt.

„Und da wird nicht gefragt, bist du erst aus der DDR später dazugekommen, oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen. Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk.“

Juristisch gibt es daran wenig zu deuteln. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, und Staatsvolk sind die deutschen Staatsbürger. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 im NPD-Urteil klargestellt, dass ein rein ethnischer Volksbegriff mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Interessant ist aber, welches Bild die Altkanzlerin dafür wählte.

Ein historisch schiefer Vergleich

Die Menschen in der DDR sind nämlich nie „dazugekommen“. Die Bundesrepublik hat eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft nie anerkannt. Für Bonn waren die Bürger zwischen Rostock und Plauen immer Deutsche, nur getrennt durch Mauer, Stacheldraht und eine SED-Diktatur. 1989 holten sie sich ihre Freiheit selbst zurück, auf der Straße und nicht zuletzt hier in Leipzig.

Ausgerechnet in dieser Stadt die Wiedervereinigung einer geteilten Nation neben eine Einbürgerung nach drei Jahren zu stellen, wirkt auf Kritiker wie eine bemerkenswerte Taktlosigkeit. Und das von einer Frau, die selbst in der DDR aufgewachsen ist.

Ein pikantes Detail kommt hinzu: Die von der Ampel eingeführte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren hat die schwarz-rote Koalition inzwischen wieder abgeschafft. Merkels Beispiel stammt damit aus einem Kapitel, das die eigene Partei für einen Fehler hält.

Die Architektin von 2015 als Mahnerin

Dass ausgerechnet Merkel über Spaltung spricht, finden viele Beobachter bemerkenswert. Mit ihrer Grenzpolitik ab Herbst 2015 und dem Satz „Wir schaffen das“ hat sie eine Entwicklung angestoßen, die das Land bis heute spaltet wie kaum eine andere. Dass Parteien rechts der Union so stark wurden, führen Kritiker nicht zuletzt darauf zurück. Kann man einen Brand beklagen, den man selbst mit entfacht hat?

Auch Merkels Forderung, Europa müsse sein Wohlstandsversprechen einlösen, um Nationalismus zu verhindern, hat einen bitteren Beigeschmack. Atomausstieg, Gas aus Russland, eine teure Energiewende: Aus Sicht ihrer Kritiker liegen viele Wurzeln der heutigen Wachstumsschwäche in den sechzehn Merkel-Jahren.

Ruf nach noch mehr Regulierung

Zum Schluss widmete sich Merkel der künstlichen Intelligenz. Durch KI verbreitete Falschnachrichten seien eine echte Gefahr. Wer das Faktische preisgebe, beende die Aufklärung. Die EU müsse Tech-Konzerne deshalb stärker regulieren als bisher.

Noch mehr Brüssel also. Dabei klagen Unternehmer und Bürgerrechtler schon heute über ein Dickicht aus Digitalgesetzen. Wer bestimmt am Ende, was „faktisch“ ist? Diese Frage ließ die Preisträgerin offen.

Ein Preis in prominenter Reihe

Der undotierte Preis wird von der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung vergeben, laut Veranstalter für Verdienste um Mendelssohns Werk und seine ästhetischen und politischen Werte. Merkel wurde demnach für ihre Verdienste um die Einigung und Integration Europas geehrt. In der Kategorie Musik erhielt der Klarinettist, Dirigent und Komponist Jörg Widmann die Auszeichnung. Zu den früheren Preisträgern gehören Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans-Dietrich Genscher.

Im Saal gab es stehende Ovationen. Draußen im Land dürfte die Bilanz der Altkanzlerin deutlich nüchterner ausfallen. Mit belehrenden Reden lässt sich der Zusammenhalt jedenfalls kaum zurückgewinnen, den viele Bürger vermissen.