Merz blamiert sich in Brüssel: Voreiliger Triumph über Mercosur-Deal entpuppt sich als Luftnummer

Was für ein peinlicher Auftritt unseres Bundeskanzlers auf europäischer Bühne! Friedrich Merz (CDU) hat sich in Brüssel eine Blöße gegeben, die symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre steht: Große Ankündigungen, wenig Substanz. Nach dem EU-Gipfel verkündete Merz vollmundig, das seit einem Vierteljahrhundert verhandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sei endlich unter Dach und Fach. "Es ist erledigt. Es ist durch", tönte der Kanzler siegessicher – nur um wenige Minuten später von seinen europäischen Kollegen eines Besseren belehrt zu werden.

Macron und Costa widersprechen dem deutschen Kanzler

Die Reaktion aus Paris und Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich sichtlich irritiert über Merz' Vorpreschen und stellte trocken fest: "Die Arbeit geht weiter." Noch deutlicher wurde EU-Ratspräsident António Costa, der Merz' Darstellung komplett widersprach: "Wir haben keine Entscheidungen getroffen." Ein Blick in die offizielle Abschlusserklärung des Gipfels bestätigt diese Aussage – vom angeblich beschlossenen Mercosur-Deal findet sich dort keine Spur.

Diese diplomatische Blamage wirft ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise der neuen Bundesregierung. Offenbar war Merz so erpicht darauf, einen außenpolitischen Erfolg zu vermelden, dass er die Realität aus den Augen verlor. Oder handelte es sich gar um einen bewussten Versuch, die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht zu führen?

Die wahren Ergebnisse des Gipfels: Minimalkompromisse und Blockaden

Tatsächlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs lediglich auf eine Handvoll kleinerer Initiativen. Bei der Ukraine-Hilfe wurde ein Minimalkompromiss erreicht, der kaum mehr als Symbolpolitik darstellt. Die EU-Kommission soll nun Optionen für weitere Finanzhilfen prüfen – ein typisches Brüsseler Manöver, um Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben.

Besonders brisant: Die Verwendung der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder bleibt weiterhin in der Schwebe. Ein klarer Auftrag zur Nutzung dieser Vermögenswerte fehlt, die rechtssichere Umsetzung wurde kurzerhand auf Dezember vertagt. Satte 140 Milliarden Euro bleiben damit vorerst blockiert – während die EU gleichzeitig über neue Schulden diskutiert, die letztendlich der deutsche Steuerzahler wird begleichen müssen.

Belgien warnt vor juristischen Risiken

Der belgische Premier Bart De Wever gehört zu den wenigen Stimmen der Vernunft in diesem Chaos. Er warnte eindringlich vor den juristischen Risiken und möglichen russischen Gegenmaßnahmen, sollte die EU tatsächlich russische Vermögenswerte konfiszieren. Diese Warnung ist mehr als berechtigt, wie aktuelle Entwicklungen zeigen: Ein Moskauer Gericht hat bereits eine Klage der Sberbank gegen Euroclear unterstützt, und Präsident Putin hat per Dekret die Möglichkeit geschaffen, westliche Vermögen im Wert von einer Billion US-Dollar einzuziehen.

Die EU-Eliten scheinen diese Gefahr komplett zu ignorieren. In ihrer ideologischen Verblendung riskieren sie nicht nur diplomatische Verwerfungen, sondern auch massive wirtschaftliche Schäden für europäische Unternehmen und Anleger.

Mercosur-Staaten beobachten EU-Politik mit Argwohn

Die Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela – haben das Verhalten der EU gegenüber Russland sehr genau beobachtet. Was sie sehen, dürfte wenig Vertrauen erwecken: Eine Union, die internationale Verträge nach Belieben interpretiert, Vermögenswerte einfriert und sich als moralische Instanz aufspielt, während sie gleichzeitig ihre eigenen Prinzipien über Bord wirft.

Warum sollten diese Länder sich per Vertrag an einen so unberechenbaren Partner binden? Die EU hat sich durch ihr Verhalten in der Ukraine-Krise selbst diskreditiert. Rechtssicherheit? Fehlanzeige. Verlässlichkeit? Ein Fremdwort in Brüssel. Die südamerikanischen Staaten täten gut daran, ihre Handelsbeziehungen mit verlässlicheren Partnern auszubauen – etwa mit China oder den BRICS-Staaten.

Merz' gebrochene Versprechen

Besonders bitter: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, plant seine Regierung bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – eine Entscheidung, die Generationen von Deutschen mit Zinsen und Abgaben belasten wird.

Diese Politik wird die Inflation weiter anheizen und die Kaufkraft der Bürger schwächen. Während die Regierung Luftschlösser in Brüssel baut und nicht existente Erfolge verkündet, zahlt der deutsche Michel die Zeche. Die Kriminalität erreicht Rekordniveau, die Wirtschaft schwächelt, aber unsere Politiker beschäftigen sich lieber mit Scheinsiegen auf internationaler Bühne.

Der Mercosur-Vorfall zeigt einmal mehr: Diese Regierung hat den Bezug zur Realität verloren. Statt ehrlicher Politik bekommen die Bürger Täuschungsmanöver serviert. Es wird Zeit, dass das deutsche Volk diesem Treiben ein Ende setzt und Politiker wählt, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Kommentare unter dem Originalartikel zeigen deutlich: Die Menschen haben genug von dieser Art der Politik. Sie fordern Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und eine Rückkehr zu vernünftiger, an deutschen Interessen orientierter Politik.