Merz' Brandmauer-Chaos: Der Kanzler als politischer Wendehals offenbart die Hilflosigkeit der Union

Die politische Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Was sich bei der jüngsten CDU-Klausur zum Umgang mit der AfD abspielte, gleicht einer Realsatire über die Orientierungslosigkeit der etablierten Politik. Der Mann, der Deutschland führen soll, kann sich nicht einmal eine Woche lang an seine eigenen Aussagen erinnern.

Das Brandmauer-Debakel als Symptom

"Das Wort Brandmauer ist nicht unser Sprachgebrauch", verkündete Merz am Montag nach der Klausur des CDU-Präsidiums. Eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der exakt sieben Tage zuvor in Potsdam noch vollmundig tönte: "Wir sind die Brandmauer". Diese rhetorische Pirouette ist kein Ausrutscher, sondern Methode. Der Kanzler sagt alles mit dem Nachdruck eines Mannes, der keine Widerrede duldet – nur um beim nächsten Mikrofon das exakte Gegenteil zu behaupten.

Was hier sichtbar wird, ist mehr als nur kommunikatives Unvermögen. Es offenbart die fundamentale Schwäche einer Partei, die ihre eigene Position nicht mehr definieren kann. Die Union unter Merz gleicht einem Schiff ohne Kompass, das verzweifelt versucht, zwischen den Klippen der politischen Realität zu navigieren.

Die Angst vor der eigenen Basis

Warum überhaupt eine Klausur zum Thema AfD, wenn das Ergebnis schon vorher feststand? Die Antwort liegt in der panischen Angst der CDU-Führung vor der eigenen Basis. Immer mehr Unionswähler fragen sich, warum ihre Partei eine mögliche konservative Mehrheit rechts der Mitte kategorisch ausschließt. Statt diese berechtigte Frage zu beantworten, flüchtet sich Merz in rhetorische Verrenkungen.

"Höckes eigentliches Feindbild ist nicht Merkel, sondern Adenauer"

Mit diesem geborgten Zitat versucht Merz, die AfD als Feind alles Guten und Wahren in der Bundesrepublik darzustellen. Doch die Bürger durchschauen diese plumpe Dämonisierung längst. Sie sehen eine CDU, die sich lieber mit der SPD ins Bett legt, als konservative Politik zu machen.

Die Realitätsverweigerung der Großen Koalition

Besonders grotesk wird es, wenn Merz über "gutes Regieren" philosophiert. Die Stimmung müsse sich aufhellen, dann klappe es auch mit dem Aufschwung, so seine These. Diese Umkehrung von Ursache und Wirkung ist symptomatisch für die Realitätsferne der aktuellen Regierung. Nicht positive Stimmung schafft wirtschaftlichen Erfolg, sondern umgekehrt.

Die monatlichen Wirtschaftsdaten sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland steckt in der Krise. Doch statt die strukturellen Probleme anzugehen, predigt der Kanzler Durchhalteparolen. Wer die katastrophale Lage beim Namen nennt, wird als "Miesmacher" diffamiert. Ein Muster, das fatal an die letzten Tage der DDR erinnert.

Der Hauptgegner als Ablenkungsmanöver

Die Ernennung der AfD zum "Hauptgegner" ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Noch vor der Wahl waren es die Grünen, die diese zweifelhafte Ehre innehatten. Morgen wird es vielleicht wieder jemand anderes sein. Diese Beliebigkeit entlarvt die Strategie: Es geht nicht um Inhalte, sondern um Machterhalt.

Die wahren Probleme Deutschlands – explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang, Energiekrise – werden ausgeblendet. Stattdessen inszeniert sich die Union als letzte Bastion gegen einen vermeintlichen Feind der Demokratie. Dabei ist es gerade diese Politik der Ausgrenzung, die demokratische Prozesse untergräbt.

Das Ende der Glaubwürdigkeit

Friedrich Merz hat es geschafft, in Rekordzeit jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen. Seine Kanzlerschaft, die mit so vielen Hoffnungen verbunden war, entpuppt sich als Fortsetzung der Merkel-Jahre mit anderen Mitteln. Die gleiche Alternativlosigkeit, die gleiche Arroganz gegenüber dem Wählerwillen, nur verpackt in markigere Worte.

Die Parallelen zu 1989 sind unübersehbar. Damals waren es die Funktionäre der SED, die mit verzweifelten Durchhalteparolen den Untergang ihres Systems zu verhindern suchten. Heute ist es die CDU, die sich in ihrer selbstgebauten "Brandmauer" verschanzt und die Zeichen der Zeit nicht erkennen will.

Die deutschen Bürger haben diese Art von Politik satt. Sie wollen keine Belehrungen über die richtige Stimmung, sondern Lösungen für reale Probleme. Sie wollen eine Regierung, die ihre Interessen vertritt, nicht eine, die sie als "Miesmacher" beschimpft. Und sie wollen Politiker, die zu ihrem Wort stehen – nicht solche, die ihre Meinung schneller wechseln als ihre Krawatten.

Die CDU unter Merz ist auf dem besten Weg, sich selbst überflüssig zu machen. Wer seine eigenen Wähler verrät und konservative Mehrheiten aus ideologischen Gründen verhindert, darf sich nicht wundern, wenn diese Wähler sich Alternativen zuwenden. Die Geschichte wird zeigen, dass die wahre "Brandmauer" nicht gegen eine demokratisch gewählte Partei errichtet wurde, sondern gegen den Willen des eigenen Volkes.