Merz-Debakel bei Israel: CSU fordert sofortige Kurskorrektur – Koalition vor dem Aus?

Die Große Koalition steht möglicherweise vor ihrem vorzeitigen Ende. Nach dem desaströsen Alleingang von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Israel-Politik brodelt es gewaltig zwischen CDU und CSU. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fühlt sich nicht nur übergangen – er fordert nun eine sofortige Kurskorrektur. Die Frage ist: Kann die noch junge Regierung diese Krise überstehen?

Söders Wut über Merz' Alleingänge

Was war geschehen? Am vergangenen Freitag verkündete Kanzler Merz überraschend ein Waffenembargo gegen Israel – ohne vorherige Absprache mit dem Koalitionspartner CSU. Ein politischer Fauxpas erster Güte, der die ohnehin fragile Koalition in ihre bisher schwerste Krise stürzt. Söder soll nach Informationen aus Parteikreisen "besonders sauer" über diese Entscheidung sein. Kein Wunder: Die CSU wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Reaktion aus München ließ nicht lange auf sich warten. "Es geht jetzt um die Exit-Strategie", erklärte ein hochrangiger CSU-Vertreter. Die Botschaft ist unmissverständlich: Sanktionen gegen Israel dürfe es unter keinen Umständen geben. Merz müsse seine Position revidieren – und zwar schnell.

Dobrindt als Krisenmanager gefragt

In dieser verfahrenen Situation soll nun ausgerechnet CSU-Innenminister Alexander Dobrindt als Vermittler fungieren. Der Mann hat Erfahrung im Ausbügeln von Merz'schen Fehltritten: Schon als der Kanzler im ersten Wahlgang durchfiel, war es Dobrindt, der mit Linken und Grünen verhandelte, um einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Doch diesmal könnte selbst seine diplomatische Kunst an ihre Grenzen stoßen.

"Es knallt richtig"

So beschreibt ein CSU-Insider die aktuelle Stimmung. Der Widerstand gegen Merz' Israel-Politik sei "vor allem auch eine Frage der Selbstachtung" für die Christsozialen. Man spreche bereits davon, dass die Koalition "in die Luft fliege". Deutlicher kann man die Dramatik der Lage kaum beschreiben.

Die verzweifelte Suche nach einem Ausweg

Wie könnte Merz aus dieser selbst verschuldeten Misere herauskommen? Nach Informationen aus Unionskreisen arbeitet man fieberhaft an einer gesichtswahrenden Lösung. Der Bundessicherheitsrat könnte eine neue Lageeinschätzung vornehmen – schließlich gibt es bisher nur Merz' Statement vom Freitag, aber keinen formellen Beschluss des Gremiums.

Diese Hintertür würde es dem Kanzler ermöglichen, seine Position zu revidieren, ohne dies explizit eingestehen zu müssen. Man könnte auf eine "veränderte Lage in Israel" verweisen und so den peinlichen Rückzieher kaschieren. Doch wie glaubwürdig wäre ein solches Manöver?

Strukturelle Probleme der Koalition

Das Israel-Debakel offenbart die grundsätzlichen Schwächen dieser Großen Koalition. Die SPD hat Merz fest im Griff – dank der selbst errichteten "Brandmauer" zur AfD ist die Union erpressbar geworden. Gleichzeitig ist die Sozialdemokratie unter Lars Klingbeil weiter nach links gerückt. Das Ergebnis: Die SPD kann ihre Agenda durchdrücken, während die Union zusehen muss.

Dass das Waffenembargo offenbar eine Retourkutsche für das Ausscheiden von Brosius Gersdorf war, zeigt die Tiefe der Gräben innerhalb der Regierung. Wie soll eine derart zerstrittene Koalition die drängenden Probleme Deutschlands lösen? Migration, Energiekrise, schwindende Wettbewerbsfähigkeit – all das erfordert entschlossenes Handeln, nicht endlose Grabenkämpfe.

Merz' politisches Versagen

Der Kanzler erweist sich einmal mehr als politischer Geisterfahrer. Erst half er dabei, seine politischen Ziehväter Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble zu demontieren. Dann verschwand er für fast zwei Jahrzehnte in der Wirtschaft. Bei seiner Rückkehr übernahm er bereitwillig Angela Merkels Kurs – und steht nun vor den Trümmern seiner noch jungen Kanzlerschaft.

Die Parallelen zu König Ödipus drängen sich auf: Wie der tragische Held der griechischen Mythologie scheint auch Merz nicht zu erkennen, dass er selbst die Ursache für das Desaster ist. Doch während Ödipus am Ende zur Selbsterkenntnis gelangte und ins Exil ging, fehlt Merz offenbar jegliche Einsicht in sein Versagen.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Krise der Großen Koalition kommt zur Unzeit. Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, und die unkontrollierte Migration belastet die Sozialsysteme. Statt diese Probleme anzugehen, beschäftigt sich die Regierung mit sich selbst.

Besonders bitter: Das von Merz angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger durch höhere Steuern und Abgaben.

Ob die CSU diesmal hart bleibt oder sich wieder einmal mit warmen Worten abspeisen lässt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Eines ist jedoch klar: Diese Koalition ist am Ende. Die Frage ist nur noch, wie lange das Siechtum andauert – und welchen Schaden Deutschland bis dahin noch nimmt.