Merz-Desaster: 100 Tage Wortbruch und Schuldenwahnsinn

Wenn am morgigen 13. August die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz ihre ersten hundert Tage vollendet, gibt es wahrlich nichts zu feiern. Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus – jenem schwarzen Tag deutscher Geschichte, der unser Land für Jahrzehnte zerriss – muss die schwarz-rote Koalition eine vernichtende Bilanz ziehen. Und wie damals 1961 die Teilung Deutschlands kein Anlass zum Jubel war, so wenig können sich Merz und sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil heute zufrieden zurücklehnen.

Vertrauensverlust in Rekordzeit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Union und SPD dümpeln in den Umfragen unter ihren Wahlergebnissen herum – die CDU/CSU bei mageren 27 Prozent, die Sozialdemokraten bei kläglichen 15 Prozent. Währenddessen konnte die AfD von 20 auf beachtliche 25 Prozent zulegen. Der Frust im Land wächst spürbar, während das Vertrauen in den Kanzler geradezu implodiert ist. Gerade einmal 26 Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in Friedrich Merz. Nur 29 Prozent glauben, dass er das Land gut durch die Krise führen könne. Weniger als die Hälfte der Bürger – mickrige 42 Prozent laut Infratest Dimap – halten ihn überhaupt für dem Amt gewachsen.

Diese Zahlen sind kein Zufall, sondern das direkte Resultat einer Politik des systematischen Wortbruchs. Merz hat wie kein Bundeskanzler vor ihm seine Wahlversprechen mit Füßen getreten. Der Mann, der einst vollmundig verkündete, der Staat müsse mit seinem Geld auskommen, nahm ohne mit der Wimper zu zucken das größte Kreditpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf – sage und schreibe 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die künftige Generationen belasten werden.

„Links ist vorbei" – Die größte Lüge des Wahlkampfs

Besonders bitter für die konservative Basis: Noch am Vorabend der Wahl hatte Merz unter dem Jubel seiner Anhänger gerufen: „Links ist vorbei!" Was folgte, war das exakte Gegenteil. Kaum im Amt, buhlte er um die Grünen, um seine Schuldenorgie im Grundgesetz zu verankern. Die Linkspartei umgarnte er geradezu, nachdem er als erster Kanzler der Bundesrepublik im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl durchgefallen war und eine zweite Abstimmung brauchte.

Als dann die Wahl einer linken Aktivistin zur Richterin am Bundesverfassungsgericht anstand, hatte Merz keinerlei Skrupel. Nur der massive Widerstand aus seiner eigenen Basis konnte diese Personalie noch stoppen. Die versprochenen Taurus-Raketen für die Ukraine? Nicht geliefert. Die im Koalitionsausschuss zugesagte Senkung der Stromsteuer „für alle"? Trotz der Milliardenkredite sang- und klanglos beerdigt.

Der Verrat an Israel – Ein historischer Tabubruch

Doch die größte und innerhalb der eigenen Partei katastrophalste Fehlleistung lieferte Merz kurz vor seinem düsteren Hunderttagejubiläum: Der Lieferstopp für Waffen an Israel markiert einen brutalen Bruch mit einer der zentralen Konstanten deutscher Nachkriegspolitik. Die von Adenauer begonnene Aussöhnung, die immer wieder beschworene Staatsräson, an der Seite des jüdischen Staates zu stehen – all das opferte Merz auf dem Altar seiner wankelmütigen Politik.

Bis zu diesem Moment wäre es undenkbar gewesen, dass ein Mitglied einer deutschen Bundesregierung die Solidarität mit Jerusalem als verhandelbar betrachtet. Merz hat diese rote Linie überschritten und damit nicht nur Israel, sondern auch das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt.

Handwerkliche Stümperei und Reformverweigerung

Am hundertsten Tag seiner Kanzlerschaft steht Merz als ungekrönter „König Debakel" einer Regierung vor, die das Land in eine nie gekannte Verschuldung führt. Die Frage, die sich selbst ehemalige Unterstützer wie Thorsten Alsleben, Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, mittlerweile stellen: „Wer wird zum Jahresende Bundeskanzler sein?"

Was ist in diesen hundert Tagen gelungen? Wenn man böswillig sein will – und dafür gibt es genug Gründe –, kann man sagen: Alles, was mit Geldbeschaffung und Geldausgeben zu tun hat, meisterte die Koalition bislang „erfolgreich". Sie schrieb die Mega-Schulden ins Grundgesetz, beschloss die rechtlichen Grundlagen für die Mittelverwendung und legte einen Haushalt vor. Dass dieser Haushalt trotz Billionen-Kredit-Ermächtigungen bis 2029 noch eine 172-Milliarden-Lücke aufweist, zeigt das ganze reformverweigernde Desaster der politischen Selbstbedienung unter Merz.

Außenpolitische Normalität bei innenpolitischem Desinteresse

Zugegeben: Auf der internationalen Bühne gelang es Merz, Deutschland wieder einigermaßen vernünftig zu vertreten. Sein Besuch bei US-Präsident Donald Trump endete nicht im Eklat, und er stimmt sich eng mit den europäischen Partnern ab. Doch an innenpolitischen Themen zeigt er erkennbar kein Interesse.

So konnte die SPD das in allen Fugen krachende Rentensystem einfach bis 2031 „einfrieren" – der Steuerzahler wird die Zeche zahlen, weit über das Ende dieser Koalition hinaus. Auch ein „Tariftreuegesetz" drückte die SPD durch, das Firmen ohne Tarifbindung zwingt, nach Gewerkschaftsmaßstäben zu zahlen, wenn sie staatliche Aufträge erhalten wollen. In einer tiefen Wirtschaftskrise ist das ein verheerendes Signal an die Unternehmen.

Die Brandmauer als Gefängnis

Das Hauptproblem für Merz ist Merz selbst. Er regiert oft komplett unabgesprochen, emotional und sprunghaft. Diese Eigenschaften könnte man sich leisten, stünde man im Einklang mit der Stimmung im Land. Doch Merz fehlt der Sensus für die Befindlichkeiten vieler Milieus. Die Emotionalität und Leidenschaft, die man bei seinen Vorgängern Merkel und Scholz vermisste, wirkt bei ihm nicht authentisch, sondern wechselhaft und ohne erkennbaren konservativen Kompass.

Die selbstgewählte Gefangenschaft im Bündnis mit der SPD kostet den Kanzler und die Union massiv an Glaubwürdigkeit. Der 13. August dürfte neben dem Tag des Mauerbaus auch als Tag der verfestigten „Brandmauer" in die Geschichte eingehen – jener Brandmauer, die der Union eine Politik aufzwingt, mit der sie nicht gewinnen kann und die den Bürgern schadet.

Nach hundert Tagen Merz-Regierung steht fest: Deutschland wurde nicht besser, sondern schlechter regiert. Die Schulden explodieren, die Wirtschaft stagniert, das Vertrauen schwindet. Während die etablierten Parteien weiter an ihrer Brandmauer festhalten, wächst der Unmut im Land. Die Bürger haben diese Art von Politik satt – und sie werden bei der nächsten Gelegenheit die Quittung dafür präsentieren.