Merz' diplomatisches Fiasko in Brüssel: Der Kanzler ohne Verbündete

Was für ein Debakel. Bundeskanzler Friedrich Merz musste beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel eine Demütigung erleben, die ihresgleichen sucht. Internationale Medien überbieten sich in vernichtenden Urteilen, während der Kanzler versucht, seine doppelte Niederlage als "wirklich großen Erfolg" zu verkaufen. Die Realität sieht freilich anders aus.

Doppelte Niederlage auf europäischer Bühne

Innerhalb weniger Stunden erlitt Merz gleich zwei schwere Rückschläge. Zunächst scheiterte er mit seinem Vorstoß beim Mercosur-Abkommen, dann folgte der noch gravierendere Misserfolg bei seinem Plan, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine heranzuziehen. Das US-Magazin Politico kommentierte bissig, man könne sich kaum an einen erfolgloseren EU-Gipfel für einen deutschen Bundeskanzler erinnern.

Die Financial Times analysierte das Desaster mit chirurgischer Präzision: "Es gab keinen Plan B, hieß es. Bis es einen geben musste." Der Vorschlag sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen – zu technisch, zu undurchsichtig. Es habe gewirkt "wie ein Hinterhalt", so das renommierte Wirtschaftsblatt.

Warnungen wurden ignoriert

Besonders pikant erscheint, dass Merz sämtliche Warnsignale in den Wind schlug. Von der Europäischen Zentralbank über Euroclear bis hin zu Stimmen aus Washington und Peking – überall wurden Bedenken laut. Selbst als die russische Zentralbank Klage gegen Euroclear einreichte und die Ratingagentur Fitch eine Warnung aussprach, hielt der Kanzler stur an seiner Marschrichtung fest.

Stattdessen versuchte Merz mit einer altmodischen PR-Kampagne Druck aufzubauen. Werbetexte in der FAZ und der Financial Times sollten die europäischen Partner überzeugen. Das Ergebnis? Niemand ließ sich beeindrucken. Die Fakten sprachen gegen den deutschen Regierungschef.

Vonetzt sich ab

Bezeichnend ist auch das Verhalten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Als klar wurde, dass Merz isoliert dasteht, begann sie bereits, sich von ihm abzusetzen. Die italienische Zeitung La Repubblica sprach von einer "politischen Niederlage" für beide, doch von der Leyen verstand es offenbar besser, sich rechtzeitig aus der Schusslinie zu bringen.

Verschwörungstheorien statt Selbstkritik

Während eine nüchterne Analyse der eigenen Fehler angebracht wäre, wittert die EU-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann von der FDP bereits Verschwörungen. Im WDR erklärte sie, das Scheitern zeige, dass "der lange Arm Putins bis Europa reicht". Die Sorge vor der "Rache Putins" habe die anderen EU-Staaten abgeschreckt. Eine bemerkenswerte Interpretation, die von jeglicher Selbstreflexion absieht.

Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten

Das Ergebnis des Gipfels bedeutet für die europäischen Steuerzahler nichts Gutes. Statt russisches Vermögen zu nutzen, werden nun 90 Milliarden Euro als Gemeinschaftsschulden aufgenommen. Die Ukraine muss dieses Geld nur zurückzahlen, wenn Russland Reparationen leistet. Ob dies jemals geschehen wird, darf bezweifelt werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete die Milliardenhilfe als "großen Sieg" für sein Land. Für die deutschen und europäischen Bürger hingegen bedeutet es weitere Schulden, für die künftige Generationen aufkommen müssen. Ob die Kredite an Bedingungen geknüpft sind, etwa zur Verhinderung von Korruption, blieb unerwähnt.

"Die zackigen Ansagen aus dem Kanzleramt haben ihre Wirkung verfehlt."

So urteilt das Handelsblatt über Merz' Auftreten. Seine Ultimaten würden offensichtlich ignoriert, seine Autorität in Europa sei nach diesem Gipfel beschädigt. Die Frage bleibt: Wird der Kanzler aus dieser Blamage lernen? Die Geschichte lehrt uns, dass Politiker selten aus ihren Fehlern klug werden – besonders dann nicht, wenn sie diese als Erfolge verkaufen.