Merz' gefährlicher Griff nach russischen Milliarden: 140-Milliarden-Kredit für die Ukraine auf Kosten deutscher Steuerzahler?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) präsentiert einen Vorschlag, der nicht nur juristisch auf wackligen Beinen steht, sondern auch die finanzielle Zukunft Deutschlands aufs Spiel setzen könnte. Der Plan: Ein zinsloses Darlehen von sage und schreibe 140 Milliarden Euro an die Ukraine – finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Was auf den ersten Blick wie eine clevere Lösung aussehen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als hochriskantes Unterfangen mit unabsehbaren Folgen für deutsche Steuerzahler.

Ein Darlehen mit Haken und Ösen

Die Idee klingt verlockend einfach: Man nehme die eingefrorenen 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte in der EU, verwandle sie in einen Kredit für die Ukraine und warte darauf, dass Russland nach Kriegsende Reparationen zahlt. Doch was passiert, wenn Moskau sich weigert? Die Antwort liefert Merz gleich mit: Dann müssten die EU-Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland als größter Nettozahler – oder die Ukraine selbst dafür geradestehen. Ein finanzielles Himmelfahrtskommando, das unsere ohnehin strapazierten Haushalte endgültig sprengen könnte.

Besonders pikant: Noch vor wenigen Monaten versprach Merz im Wahlkampf, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt plant er Haushaltsgarantien in dreistelliger Milliardenhöhe, die ab 2028 durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen. Ein Schelm, wer dabei an versteckte Schuldenaufnahme denkt.

Der Euro als Bauernopfer?

Selbst Merz räumt ein, dass Deutschland bei der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte „aus gutem Grund zurückhaltend" sei. Nicht nur juristische Bedenken stehen im Raum – es geht um nichts Geringeres als die Rolle des Euro als globale Reservewährung. Wer heute russische Vermögen antastet, der signalisiert morgen potenziellen Investoren aus aller Welt: Euer Geld ist in Europa nicht sicher. Die Folgen für den Finanzplatz Europa wären verheerend.

Militärische Aufrüstung statt Wiederaufbau

Besonders brisant: Die 140 Milliarden sollen ausschließlich für militärische Ausrüstung verwendet werden. Während deutsche Städte mit maroder Infrastruktur kämpfen, Schulen verfallen und Brücken einstürzen, plant die Große Koalition, astronomische Summen in Waffen zu investieren. Ein Déjà-vu der gescheiterten Afghanistan-Mission droht, nur diesmal mit noch höheren Summen.

„Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen", erklärt Merz lapidar. Übersetzt heißt das: Der deutsche Steuerzahler haftet für ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang.

Die wahren Profiteure

Während Merz seinen Plan in der Financial Times bewirbt und nächste Woche in Kopenhagen mit anderen EU-Regierungschefs beraten will, stellt sich die Frage: Wer profitiert wirklich von diesem Deal? Die Rüstungsindustrie reibt sich bereits die Hände, während normale Bürger die Zeche zahlen werden – entweder durch höhere Steuern, weitere Inflation oder beides.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche „kreativen Finanzierungslösungen" selten gut enden. Von der Griechenland-Rettung bis zur Corona-Politik: Immer wieder wurden den Bürgern temporäre Maßnahmen versprochen, die sich als dauerhafte Belastungen entpuppten. Merz' Ukraine-Kredit droht das nächste Kapitel in dieser unrühmlichen Serie zu werden.

Zeit für einen Realitätscheck

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik einen Realitätscheck durchführt. Statt immer neue Milliardenabenteuer zu planen, sollte sich die Bundesregierung auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Die Sicherung des Wohlstands und der Zukunft der eigenen Bürger. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Kriminalität brauchen wir keine weiteren finanziellen Experimente, sondern solide Haushaltsführung und Investitionen in unser eigenes Land.

Der Vorschlag von Merz zeigt einmal mehr: Die Große Koalition hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Statt verantwortungsvoller Politik erleben wir ein gefährliches Spiel mit dem Geld der Steuerzahler – ein Spiel, bei dem am Ende nur einer gewinnt: nicht der deutsche Bürger.