Merz in Bad Saarow: Die Kunst, dem deutschen Bürger nichts zu versprechen

Es gibt Reden, die sollen Hoffnung machen. Und es gibt Reden, die nehmen jede Hoffnung gleich vorweg – getarnt als staatsmännischer Realismus. Was Bundeskanzler Friedrich Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow vom Stapel ließ, gehörte zweifellos zur zweiten Kategorie. Der Titel der Veranstaltung – „Eine neue (Un)Ordnung“ – hätte treffender kaum gewählt sein können.

„Keinen Befreiungsschlag“ – ein Eingeständnis in feinem Zwirn

Der zentrale Satz des Kanzlers lautete sinngemäß, das Hoffen auf den großen Befreiungsschlag, den großen Tag, den großen Big Bang, der alle Probleme auf einmal löse, werde es nicht geben. Man darf das durchaus übersetzen: Erwarten Sie nichts. Und wenn Sie schon nichts erwarten, dann erwarten Sie bitte noch weniger.

Ausgerechnet jener Mann, der im Wahlkampf den großen wirtschaftspolitischen Aufbruch versprochen hatte, stellt sich nun vor die ostdeutschen Unternehmer und dämpft die Erwartungen auf ein Minimum. Zugleich warnte er – natürlich – vor „Schwarzmalerei“ und „Pessimismus“. Vor Deutschland lägen „sehr gute Jahre“, sofern man nur zusammenarbeite und „die parteipolitischen Spielchen“ hinter sich lasse.

„Für grundlegende Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit unserer Gesellschaft sehe ich überhaupt keinen Grund.“

Ein bemerkenswerter Satz – angesichts einer Industrie, die abwandert, einer Energiepolitik, die Strompreise in schwindelnde Höhen treibt, und einer Steuerlast, die im internationalen Vergleich längst zur Standortfalle geworden ist. Doch wer braucht schon Fakten, wenn man die richtige Grundhaltung beschwören kann?

Die „hausgemachten“ Probleme – und wer sie verursacht hat

Immerhin: An einer Stelle wurde der Kanzler ehrlich. Deutschland sei als Standort schlicht zu teuer, könne preislich mit vielen Staaten weltweit nicht mehr mithalten. Es brauche, so Merz, „Fortschrittssprünge“ – bei der Unternehmenssteuer, den Energiekosten und der Digitalisierung. Wahre Worte. Nur stellt sich die Frage, wer diesen Standort eigentlich in den vergangenen Jahren ruiniert hat. Es waren nicht die Bürger. Es waren nicht die Unternehmer. Es war eine Politik, die ideologische Träumereien über wirtschaftliche Vernunft stellte.

Dass nun ein Kanzler, dessen Koalition mit der SPD genau diese Linie in weiten Teilen fortschreibt, von „hausgemachten Problemen“ spricht, hat eine fast schon entwaffnende Ironie. Die Probleme sind hausgemacht – richtig. Die Frage ist nur, in welchem Haus.

Vertrauen, aber bitte ohne Vorschuss

Besonders aufschlussreich war Merz' Aufforderung an die Bürger. Er wolle keinen „Vertrauensvorschuss“, sehr wohl aber die Bereitschaft aller, „konstruktiv mitzuarbeiten“. Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften – alle sollen mitziehen. Der Steuerzahler also soll wieder einmal die Ärmel hochkrempeln, während die Politik große Worte produziert und kleine Ergebnisse liefert.

Man kennt dieses Muster. Der Bürger soll Geduld haben, soll Veränderungen ertragen, die ihm „manches abverlangen“ würden. Übersetzt: Schnallen Sie den Gürtel enger, das Land bleibt „stürmisch“. Wer sich an die Versprechen vom keinen neuen Schulden erinnert und gleichzeitig auf das 500-Milliarden-Sondervermögen blickt, weiß, in welche Richtung der Wind weht.

Energie, Mercosur und ein Seitenhieb gegen Trump

Bei der Kraftwerksstrategie bemühte sich Merz um Klarstellung: kein Ausstieg aus den Erneuerbaren, kein Wiedereinstieg in die Fossilen, sondern grundlastfähige Versorgung. Dass eine stabile und preisgünstige Stromerzeugung mit Wind und Sonne allein nicht zu stemmen sei – „vor allem bei Dunkelflauten“ –, ist eine späte, aber zutreffende Erkenntnis. Schade nur, dass man Jahre der Deindustrialisierung gebraucht hat, um an diesem schlichten physikalischen Punkt anzukommen.

Außenpolitisch warb der Kanzler für neue Handelspartnerschaften, allen voran das umstrittene Mercosur-Abkommen. Partner wie Indien oder Mexiko würden danach ausgewählt, wer die „Vision einer regelbasierten globalen Ordnung“ teile – ein kaum verhüllter Seitenhieb gegen den amtierenden US-Präsidenten und dessen Zollpolitik. Ob ausgerechnet Brüssels Bürokratie-Apparat der richtige Architekt einer schlanken Handelspolitik ist, darf bezweifelt werden.

Adenauer, die AfD und die Verweigerung jeder Alternative

Bemerkenswert wurde es in der Paneldiskussion. Auf den Hinweis, er könne mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag bilden, reagierte Merz mit gewohnter Schroffheit: Die AfD wolle Deutschland „hinter die Zeit von Adenauer zurückführen“. Und mit der SPD? Er suche „keinen anderen“ Partner und habe „auch keinen anderen“.

Genau hier liegt das Dilemma, das in den Kommentaren vieler Bürger anklingt: Eine Regierung, die sich selbst alternativlos macht, indem sie jede andere Konstellation kategorisch ausschließt, zementiert exakt jene Politik, die Wähler in Umfragen zunehmend abstrafen. Wenn der Kanzler die SPD als einzigen denkbaren Partner bezeichnet, dann sagt er damit auch: Eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wird es unter dieser Konstellation nicht geben. Womit wir wieder beim ausgebliebenen Befreiungsschlag wären.

„Dann steigt meine Zuversicht“ – während andere wach liegen

Den Schlusspunkt setzte eine fast schon symbolische Szene. Gefragt nach Heinrich Heines berühmtem Vers – „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ – antwortete Merz, dann steige seine Zuversicht. Er schlafe gut, das habe er von seiner Mutter geerbt.

Eine charmante Anekdote. Nur dürften zahlreiche Bürger dieses Landes – Mittelständler, Familienväter, Sparer, die ihre Kaufkraft Monat für Monat schwinden sehen – deutlich schlechter schlafen als der Mann im Kanzleramt. Während er von „sehr guten Jahren“ träumt, kämpft die Realität mit Inflation, Bürokratie und einer Industrie auf Talfahrt.

Was bleibt: Phrasen statt Reformen

Am Ende dieser Rede bleibt vor allem eines: viel Appell, wenig Substanz. Mehr Selbstbewusstsein, mehr Selbstachtung, eine „positivere Grundhaltung“ – das sind keine Reformen, das sind Stimmungsbeschwörungen. Wer den Standort Deutschland tatsächlich retten will, müsste handeln, nicht hoffen. Andere Länder haben gezeigt, dass mutige Reformen sehr wohl möglich sind. In Bad Saarow aber wurde vor allem verwaltet, was längst hätte gestaltet werden müssen.

In unsicheren Zeiten, in denen politische Versprechen so haltbar sind wie Schnee im April, stellt sich für viele Bürger die Frage, wie sie ihr Vermögen schützen können. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie Kaufkraft bewahren – unabhängig davon, wer gerade regiert und welche Beschwörungsformeln er bemüht. Als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bleiben sie ein bewährter Anker der Vermögenssicherung.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und dient ausschließlich Informationszwecken. Er stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.