Merz-Kabinett bringt erste Asyl-Verschärfungen auf den Weg – Koalition zeigt Handlungsfähigkeit

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat keine Zeit verloren und bereits wenige Wochen nach Amtsantritt erste konkrete Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Das Kabinett verabschiedete zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die nun dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese schnelle Umsetzung zeigt, dass die Koalition ihre Wahlversprechen ernst nimmt und endlich die längst überfällige Migrationswende einleitet.

Konkrete Maßnahmen statt leerer Versprechen

Die beschlossenen Verschärfungen treffen den Kern des Problems: Bestimmte Flüchtlinge sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Auch die unter der Vorgängerregierung eingeführte Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren für angeblich "besonders gut integrierte" Einwanderer wird zurückgenommen. Diese Maßnahmen waren längst überfällig, nachdem die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen geführt hatte.

Besonders bemerkenswert ist die Bilanz der verschärften Grenzkontrollen nach nur einer Woche: Die Bundespolizei konnte 45 Prozent mehr Menschen als in der Vorwoche zurückweisen – konkret wurden 739 Personen an der Grenze abgelehnt. Von 51 Migranten, die ein Asylgesuch stellten, wurden 32 direkt zurückgewiesen. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass konsequentes Handeln Wirkung zeigt.

Der "schwarze Sheriff" macht Ernst

Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn brachte es auf den Punkt: "Innenminister Alexander Dobrindt hat mit der Grenzsicherung vom ersten Tag an die Migrationswende eingeleitet. Er ist jetzt Deutschlands schwarzer Sheriff." Diese klare Ansage zeigt, dass die neue Regierung nicht länger zusehen will, wie die Stimmung im Land kippt und instabile politische Verhältnisse entstehen. Die Zielgröße sei klar: Illegale Migration müsse auf null reduziert werden.

Die jahrelange Politik der offenen Grenzen hat zu einer Situation geführt, in der niemand mehr weiß, wer warum unser Land betritt. Dass jeder ab Tag eins Sozialleistungsanspruch hat, stößt bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung auf keinerlei Akzeptanz mehr. Es grenzt an nationalen Hochmut zu behaupten, Menschen könnten nur in Deutschland Schutz finden. Auch unsere Nachbarstaaten haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der deutsche Pull-Effekt nach Europa endlich beendet wird.

Weitere wichtige Reformen auf dem Weg

Neben der Migrationspolitik hat das Kabinett auch in anderen Bereichen wichtige Weichen gestellt. Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 mag zwar ein Zugeständnis an den Koalitionspartner SPD sein, zeigt aber auch, dass die Regierung die Sorgen der Mieter ernst nimmt. Allerdings bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahme tatsächlich zu bezahlbarem Wohnraum führt oder nur weitere Investitionen in den Wohnungsbau verhindert.

Erfreulich ist dagegen die Ankündigung von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), dass die digitale Brieftasche für Deutschland planmäßig Ende 2026 verfügbar sein soll. Diese längst überfällige Modernisierung wird den Bürgern das Leben erheblich erleichtern – vom digitalen Personalausweis über den Führerschein bis zum Impfpass wird alles in einer App verfügbar sein.

Bürgergeldreform als nächste Großbaustelle

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bereits die nächste wichtige Reform angekündigt: Die Bürgergeldreform soll die wichtigste Sozialstaatsreform seit der Agenda 2010 werden. Es könne nicht sein, dass über 200.000 Bürgergeldempfänger ohne jegliches Vermittlungshemmnis nicht arbeiten. Bei jemandem, der arbeiten kann und Jobangebote mehrfach ablehnt, müsse der Staat davon ausgehen, dass er offenkundig nicht bedürftig ist – dann müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden.

Diese klare Ansage trifft den Nerv der Zeit. Auf kaum einer Geburtstags- oder Familienfeier wird nicht über das Bürgergeld gesprochen. Die Menschen haben es satt, dass sich einige im sozialen Netz ausruhen, während andere hart arbeiten. Die neue Regierung zeigt hier endlich Handlungsbereitschaft.

Energiepolitik wird pragmatischer

Auch in der Energiepolitik deutet sich eine Kehrtwende an. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte eine "Neuausrichtung der Energiewende" an und stellte fest, dass Klimaschutz in den vergangenen Jahren vielleicht überbetont worden sei. Die Erkenntnis, dass Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Stromversorgung garantiert, war längst überfällig. Der Bau neuer Gaskraftwerke ist eine pragmatische Entscheidung, die der Realität Rechnung trägt.

Die ideologiegetriebene Energiepolitik der Vorgängerregierungen hat Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit geführt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie massiv gefährdet. Es ist höchste Zeit für einen realistischen Kurs, der Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie in den Mittelpunkt stellt.

Fazit: Ein vielversprechender Anfang

Die ersten Wochen der neuen schwarz-roten Koalition zeigen: Hier wird nicht lange gefackelt, sondern gehandelt. Die schnellen Entscheidungen in der Migrationspolitik, die pragmatische Herangehensweise an die Energiewende und die angekündigten Reformen beim Bürgergeld lassen hoffen, dass Deutschland wieder auf Kurs gebracht wird.

Natürlich wird es auch Reibungspunkte zwischen CDU/CSU und SPD geben – das zeigen bereits die unterschiedlichen Positionen zum EU-Lieferkettengesetz. Doch entscheidend ist, dass die Regierung in den zentralen Fragen handlungsfähig ist und endlich die Probleme anpackt, die den Menschen unter den Nägeln brennen.

Nach Jahren des Stillstands und der ideologischen Verblendung weht endlich ein frischer Wind durch Berlin. Die Bürger haben es verdient, dass ihre Sorgen ernst genommen werden – und genau das scheint diese Regierung zu tun. Der Anfang ist gemacht, jetzt müssen weitere Taten folgen.