Merz' Kanzlerschaft wackelt: Sechs Stolpersteine könnten zum frühen Sturz führen

Die deutsche Politik erlebt erneut turbulente Zeiten. Friedrich Merz, der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik, könnte schneller Geschichte sein, als ihm lieb ist. Nach einem holprigen Start – erst im dritten Anlauf wurde er CDU-Chef, erst im zweiten Wahlgang Kanzler – mehren sich die Anzeichen, dass seine Amtszeit kein friedliches Ende finden könnte.

Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte Merz zu denken geben: Von seinen neun Amtsvorgängern beendeten nur drei ihre Kanzlerschaft regulär. Kurt Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel schafften es bis zum planmäßigen Ende ihrer Amtszeit. Die anderen sechs mussten vorzeitig das Kanzleramt räumen – ein Schicksal, das auch Merz drohen könnte.

Die Geschichte der Kanzlerabbrecher als Warnung

Die Liste der vorzeitig gescheiterten Kanzler liest sich wie eine Chronik politischer Fehltritte: Konrad Adenauer wurde nach internen Querelen und der Spiegel-Affäre von den eigenen Leuten zum Rücktritt gedrängt. Ludwig Erhard entzauberte sich selbst. Willy Brandt stolperte über eine Spionageaffäre. Helmut Schmidt verlor erst die FDP-Minister, dann das konstruktive Misstrauensvotum. Gerhard Schröder flüchtete nach vielen verlorenen Landtagswahlen in Neuwahlen. Und Olaf Scholz wurde von der FDP zum Abbruch gezwungen.

Nun arbeitet Friedrich Merz offenbar zielstrebig daran, die Nummer sieben in dieser unrühmlichen Liste zu werden. Die Stolpersteine, die seinen Weg pflastern, hat er sich größtenteils selbst vor die Füße gerollt.

Stolperstein 1: Der AfD-Eiertanz

Merz' Verhältnis zur AfD gleicht einem politischen Schlingerkurs. Im Wahlkampf erklärte er noch vollmundig, niemals mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Nur vier Wochen später stellte er sich vor die Kameras und relativierte: Wer seinen Anträgen zustimmen wolle, solle zustimmen. Er schaue weder nach rechts noch nach links, nur geradeaus.

Diese 180-Grad-Wende innerhalb kürzester Zeit offenbart eine beunruhigende Beliebigkeit. Man kann für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sein – aber nicht beides gleichzeitig vertreten. Solche Wendehalsmanöver untergraben die Glaubwürdigkeit des Kanzlers fundamental.

Stolperstein 2: Verrat am finanzpolitischen Markenkern

Die CDU stand jahrzehntelang für finanzpolitische Seriosität. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes war heilig. Merz selbst wetterte noch vor der Wahl gegen die SPD: Man werde ihnen nicht die Hand reichen für eine stetig steigende Staatsverschuldung.

Nach der Wahl war alles Makulatur. Um Kanzler zu werden, war Merz offenbar zu jedem Zugeständnis bereit. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ist nichts anderes als versteckte Neuverschuldung, die kommende Generationen belasten wird. Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz wird die Inflation weiter anheizen. All das, obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Stolperstein 3: Wackelndes Wertegerüst

Die Debatte um die Karlsruher Richterin Frauke Brosius-Gersdorf offenbarte ein wackelndes Wertegerüst. Erst stimmte Merz ihrer Ernennung zu, dann zog er die Zustimmung nach massivem Druck aus der eigenen Fraktion zurück. Ihre Versuche, den Beginn des Lebens auf den Zeitpunkt nach der Geburt zu datieren, sind mit christdemokratischen Traditionen unvereinbar.

Dass Merz dies nicht von allein erkannte und erst durch einen Aufstand in der Unionsfraktion geweckt werden musste, wirft Fragen nach seinem politischen Kompass auf. Von einem CDU-Kanzler erwarten viele ein klareres Gespür für die Grundwerte seiner Partei.

Stolperstein 4: Israel-Politik im Zickzackkurs

Auch in der Außenpolitik zeigt sich Merz' Unbeständigkeit. Erst sicherte er Benjamin Netanjahu bedingungslose Unterstützung zu. Dann verkündete er plötzlich einen Stopp für Rüstungsexporte, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. In den ARD-Tagesthemen verteidigte er seinen Alleingang: Man könne keine Waffen in einen Konflikt liefern, der ausschließlich militärisch gelöst werden solle.

Die Außenpolitiker seiner eigenen Fraktion sind konsterniert. Sie bewerten die bisherige Staatsräson einer bedingungslosen Unterstützung Israels höher als ihr Kanzler. Wieder einmal hat Merz einen fundamentalen Kurswechsel vollzogen, ohne seine eigenen Leute mitzunehmen.

Stolperstein 5: Der einsame Wolf

Merz neigt dazu, Kurskorrektur mit sich selbst auszumachen. Weder in Sachen AfD noch beim Gaza-Stopp suchte er die Absprache mit der CSU – immerhin Teil seiner Regierung und der Unionsfraktion. Solche Alleingänge sind Gift für das ohnehin fragile Vertrauen innerhalb der Union.

Im November 2023 bezeichnete Merz den damaligen Kanzler Scholz als "Klempner der Macht". Heute wünscht man sich, diese handwerkliche Qualifikation träfe auch auf den neuen Bundeskanzler zu. Stattdessen musste sich Merz von seiner eigenen Arbeitsministerin im ARD-Sommerinterview eine peinliche Nachhilfestunde in politischer Kommunikation geben lassen. Bärbel Bas' vernichtendes Urteil: "Wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel. Das sieht im Moment nicht danach aus."

Stolperstein 6: Die Alternative wartet schon

Die jüngsten Umfragen zeigen einen dramatischen Einbruch von Merz' Popularität. Besonders brisant: Während sein Stern sinkt, steigt der des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Diese gegenläufige Entwicklung bleibt in der Union nicht unbemerkt. Die Sehnsucht nach einer Alternative zum glücklosen Kanzler wächst.

Ein Kanzler auf Abruf?

Die Financial Times attestierte Merz kürzlich, er sei "overconfident and underprepared" – selbstbewusst und unvorbereitet. Der Kanzler mag diese Kritik empört zurückweisen. Doch nicht jede unangenehme Wahrheit ist eine Majestätsbeleidigung.

Friedrich Merz ist zwar Kanzler, aber kein vom Himmel gefallener Meister. Seine ersten Monate im Amt lesen sich wie eine Anleitung zum politischen Scheitern. Wankelmütigkeit in Grundsatzfragen, Verrat an Kernpositionen der eigenen Partei, mangelnde Kommunikation mit den Koalitionspartnern – all das sind keine Petitessen, sondern fundamentale Führungsschwächen.

Die Geschichte lehrt: Kanzler, die ihre Basis verlieren, ihre Werte verraten und im Alleingang regieren, halten sich selten lange. Merz scheint entschlossen, diese Lektion auf die harte Tour zu lernen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann er als siebter Kanzlerabbrecher in die Geschichtsbücher eingehen wird. Deutschland kann sich solche politischen Irrfahrten in diesen herausfordernden Zeiten eigentlich nicht leisten. Doch genau das scheint der neue Kanzler nicht verstanden zu haben.