Merz' Kriegsrhetorik vor dem Aus: Wenn Frieden zur politischen Bankrotterklärung wird

Nach fast vier Jahren blutigem Ringen an Don und Dnjepr zeichnet sich erstmals ein möglicher Frieden in der Ukraine ab. Was für die geschundene Bevölkerung eine Erlösung bedeuten könnte, entwickelt sich für die deutsche Politik zur existenziellen Bedrohung. Besonders für Bundeskanzler Friedrich Merz könnte das Ende des Krieges zum politischen Waterloo werden – denn ohne die Ukraine-Karte hätte er schlichtweg nichts mehr in der Hand.

Die Kriegsgewinnler der deutschen Politik

Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann – zwei Namen, die vor dem russischen Angriff auf die Ukraine kaum jemand kannte. Heute sind sie Dauergäste in den Talkshows des Staatsfernsehens, wo sie als selbsternannte Militärexperten ihre Weisheiten zum Besten geben. Strack-Zimmermann konnte immerhin ihre mediale Präsenz in einen Sitz im Europaparlament ummünzen. Kiesewetters Ruhm hingegen speist sich einzig aus einer Reise nach Kiew an der Seite von Friedrich Merz. Endet der Krieg, verlieren diese politischen Trittbrettfahrer ihre Daseinsberechtigung.

Doch sie wären nicht die einzigen Verlierer eines Friedensschlusses. Die gesamte Berliner Politik hat sich seit Scholz' "Zeitenwende" auf das Ukraine-Thema eingeschossen. Besonders Merz, der seit Mai 2025 im Kanzleramt residiert, nutzt den Krieg als universelle Ausrede für sein politisches Versagen.

Die 850-Milliarden-Euro-Lüge

Als Oppositionsführer versprach Merz noch, keine neuen Schulden zu machen. Kaum im Amt, startete er eine beispiellose Schuldenorgie von mindestens 850 Milliarden Euro. Der Grund? Er musste sich die SPD als Koalitionspartner erkaufen und den sensiblen Lars Klingbeil bei Laune halten. Öffentlich zugeben kann der Kanzler diesen Verrat an seinen Wahlversprechen freilich nicht. Stattdessen rechtfertigt er die Schuldenberge mit der Situation in der Ukraine – ein Narrativ, das mit einem Friedensschluss wie ein Kartenhaus zusammenbräche.

Für Merz wäre das Ende des Krieges gleichbedeutend mit dem Ende seiner wichtigsten politischen Ausrede. Die Hälfte seiner bedeutenden Reden füllte er mit Ukraine-Themen. Als "Außenkanzler" flüchtete er regelmäßig ins Ausland, wenn innenpolitische Probleme überhandnahmen – also praktisch immer.

Deutschland als Verlierer des Friedens

Während ein Friedensschluss für die Weltwirtschaft durchaus positive Impulse setzen könnte – wegfallende Lasten, schwindende Gefahren, notwendige Investitionen in den Wiederaufbau –, stellt sich die Frage: Würde Deutschland davon profitieren? Die Antwort fällt ernüchternd aus.

Donald Trump, der sich geschickt an die Spitze der Friedensbewegung gesetzt hat, wird dafür sorgen, dass amerikanische Unternehmen die lukrativen Aufträge erhalten. Seine "Deals" werden ihren Preis haben, besonders wenn es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht.

Doch auch strukturelle Gründe sprechen gegen eine deutsche Beteiligung am erwarteten Aufschwung. Merkel, Scholz und nun Merz haben die deutsche Wirtschaft systematisch heruntergewirtschaftet: verfallende Infrastruktur, mieser Netzempfang, Rekordsteuern, erdrückende Abgaben und eine Innovation erstickende Bürokratie. Während andere Industrienationen durchstarten könnten, würde Deutschland bestenfalls mit mickrigen 0,5 bis 1,0 Prozent Wachstum hinterherhinken.

Die grüne Schrumpfkur als politisches Programm

Dieser desaströse Zustand ist kein Zufall, sondern das logische Ergebnis einer Politik des "Degrowth" – des gewollten Schrumpfens. Christ- und Sozialdemokraten haben sich die grüne Agenda zu eigen gemacht und mit Klimasteuern, etwa auf Luft, das Produzieren in Deutschland unbezahlbar gemacht. Die Energiepolitik hat die Erneuerbaren-Lobby reich und den Strom für alle anderen unerschwinglich gemacht.

Es überrascht daher nicht, dass die ersten Stimmen, die eine "Kriegswirtschaft" forderten, aus dem grünen Lager kamen. Ulrike Herrmann, die für den chronisch klammen Taz-Blog schreibt, aber hauptsächlich als Dauergast im Staatsfernsehen ihr Geld verdient, propagiert diese Ideen regelmäßig. Und wo grüne Journalisten und Politiker vorangehen, fehlt auch kein Christdemokrat, der brav hinterherläuft – siehe Manfred Weber.

Die unbequeme Wahrheit über ukrainische Flüchtlinge

Ein besonders heikles Thema, das mit einem Friedensschluss unweigerlich auf den Tisch käme: 1,3 Millionen Ukrainer leben derzeit in Deutschland. In ihrer Heimat läge ihr Durchschnittseinkommen bei etwa 4.950 US-Dollar jährlich. Hierzulande erhalten sie 563 Euro Bürgergeld monatlich – umgerechnet rund 7.800 Dollar im Jahr. Fürs Nichtstun. Plus kostenlose Wohnung. Plus Zuschläge für Familie.

Während in Dänemark oder Polen zwischen 60 und 80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge arbeiten, sind es in Deutschland gerade einmal 20 Prozent. Wer diese Diskrepanz ansprach, galt schnell als Putin-Troll. Mit dem Ende des Krieges enden jedoch auch die Fluchtgründe – und die Politik müsste erklären, warum diese Menschen nicht zurückkehren können.

Das nackte Versagen wird sichtbar

Die direkten Militärausgaben sollen in den kommenden Jahren von unter 2,0 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zusätzlich sind 1,5 Prozent für "strategische Infrastruktur" eingeplant – etwa Krankenbetten für den Kriegsfall. Rheinmetall ist gefühlt das letzte Unternehmen, das in der niedergehenden deutschen Wirtschaft noch Aufträge verzeichnet. Ohne Krieg wird es schwer, diese Ausgabenorgie zu rechtfertigen.

Endet der Krieg in der Ukraine, stehen alle deutschen Probleme nackt im Schaufenster: die verfehlte Einwanderungspolitik, das gewollte Schrumpfen der Wirtschaft, die Klimaschutz-Obsession, die kein anderes Land teilt. Merz, der seine wichtigen Reden stets mit dem hungrigen Dackelblick und Verweisen auf die Ukraine begann, stünde mit leeren Händen da. Ihm blieben nur die Erinnerungen an eine Reise mit Roderich Kiesewetter – und die Gewissheit, dass seine politischen Ausreden aufgebraucht sind.

Die deutsche Politik hat sich in eine fatale Abhängigkeit vom Ukraine-Krieg manövriert. Ein Frieden würde nicht nur die Kriegsgewinnler in Politik und Medien ihrer Existenzgrundlage berauben, sondern auch das komplette Versagen der deutschen Regierungspolitik schonungslos offenlegen. Für Merz und seine Mitstreiter wäre das der politische Super-GAU.