Merz' Machtspiel gegen Kiesewetter: Wenn Rückgrat zum Karrierekiller wird

Die CDU-Führung hat wieder einmal bewiesen, dass unbequeme Wahrheiten in der deutschen Politik unerwünscht sind. Friedrich Merz hat Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste entfernt – ein Schachzug, der mehr über die Schwäche der Union aussagt als über den degradierten Abgeordneten selbst.

Ein Politiker mit Volksnähe – das passt nicht ins System

Kiesewetter gehört zu einer aussterbenden Spezies in der deutschen Politik: Er sagt, was er denkt, und tut, was er sagt. Seit 17 Jahren holt er seinen Wahlkreis Heidenheim/Aalen direkt – zuletzt mit beeindruckenden 41,4 Prozent. Ein Mann des Volkes, nicht der Hinterzimmer. Genau das macht ihn für die Parteiführung so unbequem.

Der Bundestag teilt sich in zwei Klassen: die direkt Gewählten und die Listenkandidaten. Während Kiesewetter sein Mandat vom Volk hat, reichten anderen Politikern wie Kathrin Göring-Eckardt mickrige 3,1 Prozent für den Einzug ins Parlament. Diese Zweiklassengesellschaft spiegelt die Legitimation wider – und erklärt, warum Kiesewetter sich nicht so leicht disziplinieren lässt.

Die unbequeme Stimme der Vernunft

In Zeiten, in denen die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung immer größer wird, sind Politiker wie Kiesewetter eigentlich ein Glücksfall. Doch für Merz ist der Reserveoffizier vor allem eines: ein Störfaktor. Kiesewetters klare Haltung zur Ukraine-Unterstützung, seine Forderung nach Taurus-Lieferungen und seine Kritik an der Schuldenbremse – all das passt nicht in Merz' opportunistische Strategie.

"Wir müssen den Menschen mehr zumuten", sagt Kiesewetter. Eine Aussage, die in der heutigen Wohlfühlpolitik wie ein Fremdkörper wirkt.

Der Preis der Aufrichtigkeit

Die Parallelen zu Wolfgang Bosbach sind unübersehbar. Auch er war ein unbequemer Mahner, der Angela Merkel mit seinen Warnungen vor den Folgen unkontrollierter Migration zur Weißglut trieb. Die Reaktion des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla – "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" – offenbarte die wahre Haltung der Parteiführung zu kritischen Stimmen.

Kiesewetter hat nun denselben Fehler gemacht wie Bosbach: Er hat recht behalten. Seine Warnung, dass die Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfe fallen müsse, wurde von Merz zunächst abgelehnt – nur um nach der Wahl genau diesen "legendären Wortbruch" zu begehen. Doch seit wann ist beliebt, wer recht hatte?

Ein gefährliches Spiel mit den Radikalen

Besonders pikant wird die Degradierung Kiesewetters, wenn man bedenkt, wer stattdessen ins Kontrollgremium einziehen könnte. Die Linkspartei schickt ausgerechnet die Kapitalismus-Abschafferin Heidi Reichinneck ins Rennen. Sollte diese Radikallinke mit den Stimmen der Union gewählt werden, während ein integrer Konservativer wie Kiesewetter draußen bleiben muss, wäre das mehr als ein Skandal – es wäre ein Verrat an den eigenen Werten.

Merz war schon bei seiner Kanzlerwahl auf die Linkspartei angewiesen. Nun erwartet diese Gegenleistungen. Die Degradierung Kiesewetters könnte der Preis sein, den die CDU für ihre Machtspiele zahlt.

Die Rebellion geht weiter

Kiesewetter wird nun Obmann im Auswärtigen Ausschuss – eine Position, die ihm weiterhin öffentliche Aufmerksamkeit garantiert. Als "amtlicher Rebell" dürfte er in Talkshows noch präsenter werden. Bei Bosbach war es genauso: Die Degradierung machte ihn nur populärer.

Mit Kiesewetter zu debattieren ist eine intellektuelle Freude. Er kann die "regelbasierte Ordnung", die Annalena Baerbock ständig wie eine hohle Phrase vor sich herträgt, bis zum Westfälischen Frieden von 1648 zurückverfolgen. Ein gebildeter Mann, der komplexe Zusammenhänge verständlich macht – auch das passt nicht in die heutige Politik der Worthülsen.

Die Degradierung Kiesewetters ist symptomatisch für den Zustand der CDU unter Merz: Opportunismus triumphiert über Prinzipien, Parteidisziplin über Volksnähe. Während die Union mit Radikallinken kungelt, werden aufrechte Konservative kaltgestellt. Das ist nicht nur ein Fehler – es ist ein Verrat an den eigenen Wählern.