Merz' Palästina-Dilemma: Wenn deutsche Politik auf Honeckers Pfaden wandelt

Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer außenpolitischen Weichenstellung, die mehr über den Zustand unserer politischen Elite verrät, als manchem lieb sein dürfte. Während Frankreichs angeschlagener Präsident Emmanuel Macron mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates innenpolitische Pluspunkte sammeln möchte, gerät Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck, diesem fragwürdigen Kurs zu folgen. Was dabei besonders pikant erscheint: Die DDR unter Erich Honecker hatte bereits 1988 einen solchen Schritt vollzogen – ein historisches Detail, das die aktuelle Debatte in ein besonderes Licht rückt.

Macrons Verzweiflungstat als Vorbild?

Der französische Präsident befindet sich innenpolitisch in einer prekären Lage. Seine Regierung hängt am seidenen Faden parlamentarischer Mehrheiten, und die Gefahr eines Misstrauensvotums schwebt wie ein Damoklesschwert über seinem Ministerpräsidenten. In dieser Situation greift Macron zu einem altbewährten Mittel der Machterhaltung: außenpolitischer Aktionismus. Die angekündigte Anerkennung eines palästinensischen Staates soll offenbar islamische und linke Wählergruppen besänftigen – ein durchschaubares Manöver, das dennoch seine Wirkung nicht verfehlt.

Besonders bemerkenswert ist, wie schnell deutsche Politiker auf diesen Zug aufspringen möchten. Die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, die sich mit einer Magisterarbeit über "Feminismus im Islam am Beispiel der palästinensischen Frauenbewegung" als vermeintliche Nahost-Expertin qualifiziert hat, fordert bereits lautstark, Deutschland solle dem französischen Beispiel folgen. Man fragt sich unwillkürlich, ob Frau Amtsberg bei ihrer Forschung auch die Behandlung von Frauen unter der Hamas-Herrschaft untersucht hat – vermutlich eher nicht.

Die Absurdität der Staatlichkeitsdebatte

Die gesamte Diskussion um die Anerkennung eines palästinensischen Staates offenbart eine erschreckende Realitätsferne unserer politischen Klasse. Nach völkerrechtlicher Definition benötigt ein Staat drei grundlegende Elemente: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Bei genauerer Betrachtung erfüllt das imaginäre Palästina keine dieser Voraussetzungen in einer Weise, die eine staatliche Anerkennung rechtfertigen würde.

Welches Staatsgebiet soll anerkannt werden? Der Gazastreifen und das Westjordanland? Die palästinensischen Organisationen selbst sind damit nicht zufrieden und erheben Ansprüche auf Jerusalem. Wer gehört zum Staatsvolk? Dürfen Juden in diesem Staat leben, oder plant man einen ethnisch gesäuberten Staat nur für Araber? Und wer soll die Staatsgewalt ausüben – die terroristische Hamas oder die korrupte Fatah?

Diese fundamentalen Fragen werden von den Befürwortern einer Anerkennung geflissentlich ignoriert. Stattdessen schwadroniert man von "klaren Signalen" an Israel, als ob symbolische Gesten die komplexe Realität des Nahen Ostens verändern könnten.

Honeckers Erbe: Ein warnendes Beispiel

Die historische Parallele zur DDR-Politik sollte eigentlich jeden demokratischen Politiker aufhorchen lassen. Am 15. November 1988 proklamierte die PLO unter Jassir Arafat einen palästinensischen Staat, und nur drei Tage später erfolgte die Anerkennung durch die DDR. Am 16. Januar 1989 wurde die PLO-Vertretung in Ost-Berlin zur Botschaft umgewidmet – ein propagandistischer Schachzug im Kalten Krieg, der weniger mit Völkerrecht als mit antiwestlicher Agitation zu tun hatte.

Dass Erich Honecker noch am Vorabend des 40. Jahrestages der DDR dem PLO-Chef Arafat den "Großen Stern der Völkerfreundschaft" verlieh, während sein eigener Staat bereits in den letzten Zügen lag, hat eine gewisse historische Ironie. Die DDR verschwand, und mit ihr die palästinensische Botschaft in Berlin. Nun droht die Bundesrepublik, diesen Fehler zu wiederholen – diesmal ohne den Zwang des Ostblocks, aus freien Stücken.

Die gefährliche Naivität westlicher Politik

Was die aktuellen Befürworter einer Palästina-Anerkennung offenbar nicht verstehen wollen: Eine solche Geste würde nicht den notleidenden Menschen im Gazastreifen helfen, sondern den Krieg verlängern und das Leid vergrößern. Die Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, würde sich durch eine internationale Anerkennung in ihrer mörderischen Strategie bestätigt sehen.

Es ist erschütternd zu beobachten, wie westliche Politiker bereit sind, Terrororganisationen für ihre Gewalt zu belohnen. Ein funktionierender palästinensischer Staat könnte erst dann entstehen, wenn er nicht sofort zur Beute von Islamisten wird. Dafür wäre die Zerschlagung der Hamas eine unabdingbare Voraussetzung – eine Wahrheit, die in den Salons von Paris und Berlin ungern ausgesprochen wird.

Merz zwischen Prinzipien und Opportunismus

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nun vor einer Bewährungsprobe. Noch weicht seine Regierung aus und bezeichnet die Anerkennung als "einen der abschließenden Schritte" auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Doch der Druck aus der SPD wächst, und Merz' Versprechen, sich eng mit Macron und dem britischen Premier Starmer abzustimmen, könnte sich als Fallstrick erweisen.

Sollte Merz tatsächlich dem französischen Beispiel folgen, würde er nicht nur außenpolitisch auf Honeckers Spuren wandeln, sondern auch ein fatales Signal an all jene senden, die Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachten. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundeskanzler die historischen Lehren beherzigt und sich nicht von kurzfristigem innenpolitischem Kalkül leiten lässt.

Die Tatsache, dass westliche Demokratien heute freiwillig eine Politik erwägen, die einst nur unter dem Druck des Ostblocks verfolgt wurde, zeigt den bedenklichen Zustand unserer politischen Kultur. Wenn selbst konservative Politiker bereit sind, terroristische Organisationen durch diplomatische Anerkennung zu legitimieren, dann haben wir ein grundlegendes Problem mit unserem Verständnis von Recht und Unrecht, von Freund und Feind.