Merz' Reformversprechen zerplatzen: Union rudert zurück und verschiebt alles auf 2026

Die großspurigen Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über einen "Herbst der Reformen" entpuppen sich als heiße Luft. Während der CDU-Chef noch vor wenigen Monaten vollmundig Veränderungen bei Arbeitsmarkt, Sozialstaat und Versicherungssystemen versprach, pfeift seine eigene Fraktion ihn nun zurück. Die Realität holt die Regierung ein – und die deutschen Bürger müssen weiter warten.

Spahn bremst die Erwartungen

Fraktionschef Jens Spahn hat intern die Notbremse gezogen. Seine klare Ansage an die Unionsfraktion: Schluss mit dem Gerede vom "Herbst der Reformen". Die Abgeordneten sollen die Erwartungen herunterschrauben und nicht mehr öffentlich von großen Veränderungen in diesem Jahr sprechen. Ein bemerkenswerter Rückzieher, der zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei dieser Regierung auseinanderklaffen.

Die Begründung für diese Kehrtwende ist so ernüchternd wie vorhersehbar: Viele der groß angekündigten Kommissionen haben ihre Arbeit gerade erst aufgenommen. Ergebnisse? Fehlanzeige. Stattdessen vertröstet man die Bürger auf 2026 oder noch später. Besonders pikant: Gerade im Gesundheitswesen, wo die Probleme besonders drängend sind, ist mit schnellen Lösungen nicht zu rechnen.

Die SPD als Bremsklotz

Dass ausgerechnet SPD-Sozialministerin Bärbel Bas ihre Bürgergeld-Pläne zur Senkung der Mietkosten voraussichtlich erst im Frühjahr vorlegen wird, überrascht kaum. Die Sozialdemokraten haben sich schon immer als Meister der Verzögerungstaktik erwiesen, wenn es um echte Reformen geht. Während Millionen Bürger unter der Last steigender Lebenshaltungskosten ächzen, nimmt sich die Ministerin alle Zeit der Welt.

"Spürbare Reformen – gerade beim Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen"

Diese Aussage eines führenden CDU-Abgeordneten spricht Bände. Die große Koalition, die eigentlich mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland voranzubringen, entpuppt sich als Verwalterin des Stillstands. Während andere Länder mutige Schritte wagen, versinkt Deutschland in endlosen Kommissionssitzungen und Arbeitskreisen.

Merz' leere Versprechen

Noch Ende Juni hatte Merz großspurig verkündet, im Herbst würden die "wichtigen Fragen der Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik" und die Einführung einer "Neuen Grundsicherung" entschieden. Auch Reformen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung standen auf seiner Agenda. Heute wissen wir: Das war nichts als heiße Luft.

Selbst als Spahn intern bereits die Erwartungen dämpfte, beharrte Merz öffentlich darauf, der "Herbst der Reformen" sei "längst eingeleitet". Die Bürger müssten "jetzt spüren, dass es besser wird", tönte er noch vergangene Woche. Eine Aussage, die angesichts der Realität wie blanker Hohn wirkt.

Minimale Fortschritte als Feigenblatt

Was bleibt von den großen Ankündigungen? Ein paar kosmetische Korrekturen, die als große Erfolge verkauft werden sollen. Schnellerer Straßenbau durch "Planungsbeschleunigung", weniger Bürokratie beim "Lieferkettengesetz" und härtere Strafen für Bürgergeld-Bezieher, die sich der Arbeit verweigern. Immerhin letzteres wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es denn tatsächlich umgesetzt würde.

Die einzige konkrete Entlastung, mit der die Bürger rechnen können, sind die zum 1. Januar steigenden Pendlerpauschalen und Freibeträge. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten und der Rekordinflation, die nicht zuletzt durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur befeuert wird – entgegen Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Deutschland braucht echte Reformen

Diese Regierung beweist einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme unseres Landes anzupacken. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und die Bürger unter der Last immer neuer Abgaben ächzen, beschäftigt sich die Politik mit sich selbst. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erweist sich als das, was viele befürchtet hatten: Ein Bündnis der Mutlosigkeit und des Stillstands.

Deutschland braucht keine weiteren Kommissionen und Arbeitskreise. Es braucht mutige Politiker, die bereit sind, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die bereit sind, den aufgeblähten Sozialstaat zu reformieren, die ausufernde Bürokratie zurückzudrängen und wieder für Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen. Stattdessen bekommen wir eine Regierung, die ihre eigenen Versprechen nicht einmal ein halbes Jahr durchhält.

Der "Herbst der Reformen" wird zum "Herbst der Enttäuschungen". Und die deutschen Bürger zahlen die Zeche für diese politische Unfähigkeit – mit ihren Steuern, ihrer Sicherheit und ihrer Zukunft.