Merz' Reformversprechen zerplatzen: Vom Macher zum Mahner zur Geduld

Was für ein Abstieg! Noch vor wenigen Monaten versprach Friedrich Merz den Deutschen das Blaue vom Himmel herunter. Ein "Stimmungsumschwung" sollte es werden, schon "im Sommer" würden die Bürger die Wende spüren. Jetzt, Ende November, klingt der Bundeskanzler wie ein geprügelter Hund. Statt Aufbruch predigt er Geduld, statt Tempo mahnt er zur Besonnenheit. Die Realität hat den selbsternannten Reformkanzler eingeholt – und sie ist gnadenlos.

Die große Ernüchterung im Kanzleramt

In seiner jüngsten Regierungserklärung präsentierte sich ein merklich kleinlauter gewordener Merz. Von der vollmundigen Rhetorik des Wahlkampfs ist nichts mehr übrig. Stattdessen lobt er seine Regierung für "erste, richtige Schritte" – ein Armutszeugnis für jemanden, der angetreten war, Deutschland im Handstreich zu reformieren. Abschreibungsmöglichkeiten hier, Körperschaftsteuersenkung da – das sind die mageren Ergebnisse eines halben Jahres Regierungszeit.

Besonders dreist wird es, wenn Merz die Schuld für das Schneckentempo bei den Bürgern selbst sucht. Diese könnten mit seinem Reformeifer nicht mithalten, suggeriert der Kanzler. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", tönt es jetzt aus dem Kanzleramt. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für jemanden, der noch vor Monaten suggerierte, mit "zwei, drei großen Vorhaben" seien alle Probleme des Landes gelöst.

Die Ausreden eines Gescheiterten

Merz' Rechtfertigungsversuche sind so durchschaubar wie peinlich. Deutschland sei ein "hochkomplexes Land", doziert er nun, und "komplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten". Hat er das erst jetzt gemerkt? War ihm die Komplexität des Regierens während seiner jahrzehntelangen politischen Karriere etwa entgangen? Oder hat er die Bürger im Wahlkampf bewusst hinters Licht geführt?

"Unser Land ist ein hochkomplexes Land und komplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten"

Diese Aussage ist nichts anderes als das Eingeständnis des eigenen Versagens. Wer als Oppositionsführer große Töne spuckt und dann als Kanzler kleinlaut zurückrudert, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Politiker ihre Versprechen einhalten – oder zumindest ehrlich sind, wenn sie es nicht können.

Das wahre Problem: Die Politik selbst

Was Merz nicht versteht oder nicht verstehen will: Das Problem liegt nicht bei den Bürgern, die angeblich nicht schnell genug mitziehen. Das Problem liegt in einem politischen System, das seit Jahren reformunfähig ist. Eine aufgeblähte Bürokratie, endlose Genehmigungsverfahren und eine Konsenskultur, die jeden mutigen Schritt im Keim erstickt – das sind die wahren Bremsklötze.

Statt diese Strukturen anzugehen, versteckt sich Merz hinter Ausflüchten. Er habe eine "schrumpfende Wirtschaft" und ein "blockiertes Land" vorgefunden, jammert er. Als ob das eine Überraschung gewesen wäre! Jeder, der in den letzten Jahren nicht mit geschlossenen Augen durch Deutschland gelaufen ist, konnte den Niedergang sehen. Aber offenbar war Merz zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um die Realität wahrzunehmen.

Die verpasste Chance

Dabei hätte Merz tatsächlich die Chance gehabt, etwas zu bewegen. Die ersten Monate einer neuen Regierung sind entscheidend – hier können die Weichen gestellt werden. Doch statt beherzt durchzugreifen, verliert sich die Regierung in Klein-Klein-Maßnahmen. Ein bisschen Steuersenkung hier, ein wenig Bürokratieabbau da – das reicht nicht für die dringend nötige Wende.

Die deutsche Wirtschaft braucht keine homöopathischen Dosen, sondern eine Rosskur. Massive Steuersenkungen, radikaler Bürokratieabbau, eine komplette Neuausrichtung der Energiepolitik – das wären die Schritte, die Deutschland wieder nach vorne bringen könnten. Stattdessen bekommen wir einen Kanzler, der die Bürger zur Geduld mahnt und sich selbst für Minimalfortschritte feiert.

Ein Kanzler ohne Vision

Am Ende offenbart Merz' Rede vor allem eines: Dieser Mann hat keine Vision für Deutschland. Er verwaltet den Niedergang, statt ihn aufzuhalten. Er beschwichtigt, statt zu führen. Er macht Politik für den kleinsten gemeinsamen Nenner, statt mutige Entscheidungen zu treffen.

Die Deutschen haben einen Anspruch auf eine Regierung, die ihre Probleme löst, nicht auf eine, die ständig neue Ausreden erfindet. Sie haben einen Anspruch auf Politiker, die zu ihrem Wort stehen, nicht auf solche, die ihre Versprechen bei der ersten Schwierigkeit über Bord werfen.

Merz ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert – und mit ihm scheitert Deutschland ein weiteres Mal an der Unfähigkeit seiner politischen Elite, die notwendigen Reformen durchzusetzen. Die Bürger werden sich diese Hinhaltetaktik nicht mehr lange gefallen lassen.