Merz-Regierung knickt ein: Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge kommt viel zu spät

Nach jahrelangem Zögern und Zaudern hat die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich die Reißleine gezogen. Ab April 2025 sollen neu einreisende Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern wie andere Asylbewerber behandelt werden. Was als vernünftige Maßnahme verkauft wird, offenbart in Wahrheit das komplette Versagen der deutschen Migrationspolitik.

Vier Jahre Sonderbehandlung auf Kosten der Steuerzahler

Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 genossen ukrainische Flüchtlinge einen privilegierten Status in Deutschland. Während Asylbewerber aus anderen Ländern mit etwa 180 Euro monatlich auskommen müssen, erhielten Ukrainer das volle Bürgergeld von 563 Euro plus Miete und Heizkosten. Diese eklatante Ungleichbehandlung hätte eigentlich längst vor deutschen Gerichten landen müssen - sie verstößt fundamental gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 1,1 Millionen Ukrainer leben derzeit in Deutschland. Viele von ihnen sind keineswegs hilflose Kriegsflüchtlinge, sondern junge Männer im wehrfähigen Alter, die sich ihrer Militärpflicht entziehen. Laut Schätzungen haben seit 2022 bis zu fünf Millionen ukrainische Männer im kampffähigen Alter ihr Land verlassen. Allein in den letzten zwei Monaten flohen weitere 100.000 junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren aus der Ukraine.

Die wahren Gründe für den späten Kurswechsel

Dass ausgerechnet die SPD, die sonst jeden Sozialleistungsabbau mit Zähnen und Klauen bekämpft, dieser Reform zustimmt, zeigt die Dramatik der Lage. Die Staatskassen sind leer, die Wirtschaft schwächelt, und die Steuereinnahmen brechen ein. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Merz trotz gegenteiliger Wahlversprechen aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten.

"Man kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als eine schwache Konjunktur an Steuereinnahmen einbringt"

Diese simple Wahrheit dämmert nun offenbar auch den Sozialdemokraten. Die Belastungsgrenze der deutschen Bürger ist längst überschritten. Während hart arbeitende Menschen kaum noch über die Runden kommen, finanzieren sie mit ihren Steuern großzügige Sozialleistungen für Menschen, die in vielen Fällen gar keine echten Kriegsflüchtlinge sind.

Zu wenig, zu spät - die halbherzige Reform

Die jetzt beschlossene Maßnahme betrifft nur neu einreisende Ukrainer ab April 2025. Die über eine Million bereits in Deutschland lebenden Ukrainer behalten ihren privilegierten Status. Das ist typisch für die deutsche Politik: Statt konsequent zu handeln, werden halbherzige Kompromisse geschlossen, die niemandem wirklich helfen.

Was Deutschland braucht, wäre eine grundlegende Reform der gesamten Migrationspolitik. Alle Pullfaktoren müssten abgeschafft, die längst überfällige Abschiebeoffensive endlich gestartet werden. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der gescheiterten Politik mit kosmetischen Korrekturen.

Die Schweiz als warnendes Beispiel

Während Deutschland zumindest ansatzweise umsteuert, hält die Schweiz weiter an ihrer großzügigen Willkommenspolitik fest. Die Folge wird sein, dass viele Ukrainer nun verstärkt in die Eidgenossenschaft strömen werden. Solange in Zürich Busse mit ukrainischen Nummernschildern vor der Frauenbadi parken, ist das ganze Flüchtlingsgehabe ohnehin eine Farce.

Die Realität ist: Die Ukraine ist ein riesiges Land, und es herrscht keineswegs überall Krieg. Viele Regionen sind sicher, und nichts spräche dagegen, dass wehrfähige Männer ihr Land verteidigen, statt sich in deutschen Sozialsystemen einzurichten.

Ein Armutszeugnis für die neue Regierung

Dass diese überfällige Maßnahme erst jetzt kommt, ist ein Armutszeugnis für die Merz-Regierung. Der neue Kanzler, der im Wahlkampf große Töne gespuckt hatte, knickt bereits in den ersten Monaten vor der SPD ein. Die versprochene Wende in der Migrationspolitik bleibt aus, stattdessen gibt es Reförmchen, die das Grundproblem nicht lösen.

Deutschland braucht endlich Politiker, die für das eigene Volk regieren und nicht gegen es. Die Bürger haben genug von einer Politik, die fremde Interessen über die eigenen stellt. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel - nicht nur in der Migrationsfrage, sondern in allen Bereichen, die unser Land betreffen.